Vorlage - 3616/14

Betreff: Veräußerung einer städtischen Liegenschaft an den Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:62-Vermessungs-u. Liegenschaftsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
04.02.2004 
21. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Wirtschafts-und Beteiligungsausschuss Anhörung
12.02.2004 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Beteiligungsausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Salzgitter veräußert an den Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V.,

Neißestraße 152A, 38226 Salzgitter das städtische Grundstück in Salzgitter – Bad,    Flur 21, Flurstück 23 und 26/3 teilweise. Die Fläche ist insgesamt ca. 5 000 m² groß

 

Der Kaufpreis beträgt 75 000 € und kann in zwei Raten gezahlt werden.

 

Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung trägt der Käufer. Die Kosten der Vermessung trägt die Stadt Salzgitter.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V.  betreibt seit vielen Jahren ein Tierheim in Salzgitter – Lebenstedt, Neißestraße.

Aufgrund von starken Regenereignissen ist die Fuhse dort wiederholt über die Ufer getreten, sodass es zu Überschwemmungen in den Tierunterkünften gekommen ist. Die daraus resultierenden Sachschäden sind beträchtlich.

 

Da weitere Schadensereignisse befürchtet werden, hat sich der Verein im Sommer 2002 entschlossen, den derzeitigen Standort aufzugeben. Das Vermessungs- und Liegenschaftsamt wurde gebeten, dem Tierheim bei der Standortsuche behilflich zu sein.

 

Als einzig möglicher Standort verbleibt die jetzige Grabelandfläche an der Kläranlage in Salzgitter – Bad, die dem Tierschutzverein angeboten und von ihm auch akzeptiert worden ist. ( Lageplan ist als Anlage beigefügt. )

 

Bei einer Vorsprache im Vermessungs- und Liegenschaftsamt erklärt der 1. Vorsitzende des Tierheimes die Absicht, die o.g. Liegenschaft zu erwerben. Eine Bauvoranfrage zur Klärung der planungsrechtlichen Voraussetzungen wurde daraufhin ebenfalls eingereicht.

 

Die Grundstücksfläche ist insgesamt ca. 5 000 m² groß. Das Grundstück ist im beiliegenden Lageplan dargestellt. Der Kaufpreis beträgt 75 000 € ( 15 €/ m² ).

Die Nebenkosten zur Vertragsdurchführung trägt der Tierschutzverein, die notwendigen Kosten der Vermessung übernimmt die Stadt. Die Zahlung des Kaufpreises kann in zwei Raten erfolgen.

Auf eine Rückauflassungsvormerkung sowie eine Mehrerlösabführung bei eventueller Veräußerung des Grundstücks durch den Tierschutzverein wird verzichtet.

 

Die notwendige Zustimmung der Mitglieder des Tierschutzvereins zum Erwerb des Grundstücks wird auf einer Mitgliederversammlung im März 2004 durch den                  1. Vorsitzenden eingeholt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

8810.34000

Bezeichnung

Grundstücksveräußerung

Haushalt

 

VerwHH

(zutrff. bitte ankreuzen)

X

VermHH

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

 

 

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

2004  75 000 €

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

Einmalige Einnahme

 

Lageplan

Lageplan 

Städtische Liegenschaft in Salzgitter – Bad, Flur 21, FLST 23 und 26/3 tlw.