Vorlage - 3726/14

Betreff: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
hier: Abschnittsbildung und Kostenspaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
18.02.2004 
21.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
24.02.2004      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.03.2004 
27. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der beitragsfähige Aufwand für

 

1.       den Ausbau der Gehwege an der Nord- und Südseite der Straße “Lange Hecke” zwischen “Schäferwiese” und “Pappeldamm” in Salzgitter-Thiede wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Straßenausbaubeitragssatzung

- ABS -),

      Lageplan siehe Anlage 1;

 

2.       die Herstellung der Parkflächen an der West- und Ostseite der “Frankfurter Straße” (B 248) in Salzgitter-Thiede wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 ABS) und auf die durch den Abschnitt von der OD-Grenze bis zur “Wolfenbütteler Straße” erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS),

Lageplan siehe Anlage 2,

 

3.       die Verbesserung des Gehweges an der Westseite der Straße “Panscheberg” in Salzgitter-Thiede wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 ABS) und auf die durch den Abschnitt von der Einmündung der “Adalbert-Stifter-Straße” bis zur “Frankfurter Straße” erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS),

Lageplan siehe Anlage 3.

Begründung:

Begründung:

Die im Beschlussvorschlag genannten Straßen wurden auf der Grundlage vom Rat der Stadt festgestellter Straßenbauprojekte ausgebaut. Die Maßnahmen der genannten Straßen wurden 2001 und 2002 technisch abgeschlossen. Die aufgeführten Gehwege bzw. Parkflächen wurden mit Verbundsteinpflaster hergestellt. Zuvor waren wassergebundene Wege vorhanden. Diese Maßnahmen sind ebenso wie der im Beschlussvorschlag genannte Fall der Anlegung von Parkflächen beitragspflichtig nach der Straßenausbaubeitragssatzung.

 

Da in keinem dieser Fälle der Aufwand für den gesamten Ausbau der Straße mit allen ihren Teileinrichtungen veranlagt werden kann, ist es Voraussetzung für die Abrechnung, dass den im Beschlussvorschlag genannten Kostenspaltungen und Abschnittsbildungen zugestimmt wird. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Straßenausbaubeitragsrecht entsteht erst mit diesen förmlichen Beschlüssen eine Beitragspflicht.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlagen 1 bis 3 (Lagepläne)

Anlagen 1 bis 3 (Lagepläne)