Vorlage - 3767/14

Betreff: 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis ( Verwaltungskostensatzung )
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten- Beteiligt:20-Stadtkämmerei-
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
21.10.2004 
56. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
28.09.2004      zurückgestellt   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.09.2004 
33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
27.10.2004 
34. nicht öffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die der Beschlussvorlage Nr. 3767/14 als Anlage 1 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis ( Verwaltungskostensatzung ) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gem. § 4 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz ( NKAG ) erheben die Gemeinden und Landkreise im eigenen Wirkungskreis Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten.

 

Aus dieser Eigenschaft der Verwaltungsgebühr als quasi Gegenleistung folgt, dass die Leistung der Verwaltung und die Gegenleistung des Gebührenschuldners in einem angemessenen Wertverhältnis zueinander stehen müssen, wobei die Höhe der Gebühr aber nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Wert der Verwaltungsleistungen stehen darf. ( Äquivalenzprinzip ).

 

Bei der Bemessung der Verwaltungsgebühr ist daher einerseits der der Verwaltung entstehende Aufwand und andererseits der Nutzen oder das Interesse des Gebührenschuldners an dem Tätigwerden der Verwaltung zu berücksichtigen.

Aus § 4 Abs. 4 NKAG i.V.m. § 3 Abs. 2 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetzes ( NVwKostG) ergibt sich, dass auch für die Verwaltungsgebühren der Grundsatz der Kostendeckung gilt und zwar in dem Sinne, dass das ( geschätzte) Gebührenaufkommen die Gesamtkosten ( dazu zählen auch die Kosten für den durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand ) des betreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigen darf. Unerhebliche oder unbeabsichtigte Überschüsse sind dabei unschädlich.

 

Im Zuge der Euro- Umstellung und Umrechnung wurde daher die Verwaltungskostensatzung auch dahingehend überprüft, ob das zuvor dargestellte Äquivalenzprinzip eingehalten wurde und eine Verbesserung der Kostendeckungsgrade der einzelnen Gebührensätze möglich ist.

 

Eine 100% Kostendeckung wird sicher auch in Zukunft nicht in allen Gebührenbereichen möglich sein, da einerseits eine gewisse Grunddienstleistung für den Bürger ohnehin vorgehalten wird und die Gebühr andererseits auch bezahlbar sein muss.

 

Nach eingehender Überprüfung der verschiedenen Kostentarife hält die Verwaltung aber grundsätzlich eine Gebührenerhöhung der einzelnen Ansätze von ca. 10% für angemessen und zur Kostendeckung auch erforderlich, ohne dabei die oben genannten Grundsätze zu vernachlässigen. In einzelnen Tarifen, insbesondere den Kleinstbeträgen wie z.B. Vervielfältigungen, wird dieser Durchschnittswert in einigen Fällen überschritten. Dabei handelt es sich allerdings um Bagatellgebühren.

 

Es wird daher empfohlen, die Verwaltungskostensatzung wie sie aus Anlage 1 zu ersehen ist, anzupassen.

Die bisherigen und neu vorgeschlagenen Gebührensätze sind in der Anlage 2 gegenübergestellt.

 

Als Begründung für die Gebührenerhebung im Bereich Abwasserentsorgung sind darüber hinaus folgende Tatbestände ausschlaggebend:

 

-         Bei den Kostentarifen 16.3.1 bis 16.7 handelt es sich um den Bereich der Grundstücksentwässerung.

Nach der Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2003 werden sich hier die Kosten auf ca. 174.000 Euro belaufen. Dagegen stehen geschätzte Einnahmen von ca. 130.000 Euro.

Um eine möglichst 100% Kostendeckung zu erreichen, müssen für die Kostenrechnung bestimmte Erfahrungswerte vorliegen, wie z.B. der tatsächliche Zeit- und Arbeitsaufwand einer einzelnen Genehmigung. Entsprechende Daten müssen erst in einem zeitlich aufwendigen Verfahren sowohl bei der ASG als auch bei dem Tiefbauamt ( STA 66) erarbeitet werden. Zu beachten ist dabei, dass als Einflussgrößen bei der Fallzahl beachtliche Unterschiede in der individuellen Fallbearbeitung w.z.B.saisonale und wirtschaftliche Einflüsse, das Angebot von Bauflächen u.s.w. zugrunde liegen.

Um kurzfristig eine weitere Annäherung der Gebührensätze an die Volldeckung zu erzielen, sollten die angegebenen Tarife prozentual und somit pauschal angehoben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

 

Bezeichnung

 

Haushalt

 

VerwHH

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

VermHH

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

 

 

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

1.      ca. 10% Einnahmeerhöhung für die Ämter, die die

      entsprechenden Haushaltsstellen bewirtschaften

2.      Verringerung der Unterdeckung für die Festsetzung und

      Erhebung der Verwaltungsgebühren für den Bereich der

      Abwasserentsorgung.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1.                  5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von

Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis ( Verwaltungskostensatzung)

 

2.                  Gegenüberstellung der alten und neuen Gebührensätze 8 105 Erhöhung bzw.

Glättung und notwendig gewordene Gebührenerhöhung nach Rücksprache mit

den Ämtern )

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Verwk.Satzungsänderung 12.11.02 (78 KB) PDF-Dokument (26 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Verwk.Satzungsänderung_neu (73 KB) PDF-Dokument (25 KB)