Vorlage - 3807/14

Betreff: Ehemalige unterirdische Luftschutzstollen im Stadtgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:32-Ordnungsamt-   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Vorberatung
16.03.2004 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
13.04.2004    Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
24.02.2004      Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
03.03.2004 
22. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Vorberatung
04.03.2004 
13.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

 

Im Nachgang zur bisherigen Berichterstattung zu dieser Problematik (vgl. Drucksache-Nr. 1085/14, 1490/14, 1913/14 und 2578/14), teile ich den aktuellen Sachstand mit.

 

Hamberg (SZ-Bad)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die unterirdischen Hohlraumbauten der ehemaligen unterirdischen Luftschutzeinrichtung "Hamberg" sind nicht standsicher im Sinne § 18 NBauO. Es wird davon ausgegangen, dass die Art des überdeckenden Gesteines zwar Setzungen und Einmuldungen der Tagesoberfläche infolge des Verbruchs des Hohlraums erwarten läßt, aber keine Schlotbildungen und erdfallartige Verbrüche. Der Hauptstollenbereich Irenenstraße und der Nebenstollen 1 im Bereich des Parkplatzes Kleingartengelände sind allerdings zu verfüllen. Der Hang im Bereich des Flurstücks 23/7 (Stadt Salzgitter) muss ebenfalls gesichert werden.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Stollenabschnitte unterhalb der Irenenstraße und des Parkplatzes Kleingartengelände sind zwischenzeitlich verfüllt worden. Die Sicherung des Flurstücks 23/7 befindet sich in Planung.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

46.960,77 EUR

Erkundungsarbeiten

98.696,43 EUR

Schadensregulierung

3.425,69 EUR

Gefahrbeseitigung

15.292,89 EUR

Gesamtkosten (bisher)

164.375,78 EUR

 

 

Kappenhöhe (SZ-Gebhardshagen)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die Standsicherheit des Stollensystems "Kappenhöhe" im Sinne § 18 NBauO ist nicht gegeben. Es besteht die Notwendigkeit, die Stollenabschnitte unter der Straße "Kappenhöhe" und südlich der Straße zu verfüllen. Der Stollenabschnitt (einschließlich der Kammern) nördlich der Straße "Kappenhöhe" unterhalb der Grundstücke Kappenhöhe 10 und 12 muss ebenfalls gesichert werden. Hier könnte die Sicherung auch durch Wiederzugänglichmachung des Stollensystems geschehen, was aus wirtschaftlichen Überlegungen aber nicht verfügt worden ist.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Stollenanlage ist verfüllt worden. Die Kontrollbohrungen haben ergeben, dass die Stollenanlage zu 100 % verfüllt worden ist.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

29.701,90 EUR

Erkundungsarbeiten

23.610,88 EUR

Schadensregulierung

833,22 EUR

Gefahrbeseitigung

149.434,50 EUR

Gesamtkosten (bisher)

203.580,50 EUR

 

 

Windmühlenberg (SZ-Bad)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die Standsicherheit der Stollenanlage im Sinne von § 18 NBauO ist nicht gegeben. Auswirkungen auf die Tagesoberfläche in Folge der unzureichenden Standsicherheit der unterirdischen Bauwerke sind nicht auszuschließen. Die Mundlochbereiche des West-, Mittel- und Ost-Stollens sind durch Verfüllung zu sichern. Ebenfalls ist das südliche Ende des Ost-Stollens durch Verfüllung zu sichern. Die Nutzungsbeschränkung über den übrigen Stollenbereichen kann nur dann aufgehoben werden, wenn in den Stollen standsicherheitssichernde Maßnahmen ausgeführt werden. Aufgrund der Erfahrungen bei den bisher durchgeführten Verfüllungsmaßnahmen ist der „Zentrale Windmühlenberg“ nochmals überplant worden ist. Auf Grundlage der aktuellen Kostenschätzung ist davon auszugehen, dass die Variante mit den Stützpfeilern nicht ausgeführt wird. Die restliche Stollenanlage soll über 38 Bohrungen verfüllt werden. Es werden ca. 48.000 m3 Hohlraum verfüllt (ca. 85 % des gesamten verbliebenen Hohlraumes).

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Mundlöcher der Stollenanlage (ohne Privatgrundstücke), der Stollenabschnitt unterhalb der Windmühlenbergstraße und die Kreuzungsbereiche unterhalb der Gasleitung der Avacon sind bereits verfüllt worden. Das OVG Lüneburg hat die Entscheidungen der Erstinstanz aufgehoben. Somit können die restlichen Hohlräume der privaten Grundstücke (Mundlöcher, Baugebiet) verfüllt werden. Die beauftragte Firma hat am 26.01.04 mit der Verfüllung begonnen. Die weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Stollenanlage befinden sich in der Planung.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

75.611,30 EUR

Erkundungsarbeiten

140.122,06 EUR

Schadensregulierung

715,96 EUR

Gefahrbeseitigung

811.364,53 EUR

Gesamtkosten (bisher)

1.027.813,85 EUR

 

 

Sonnenbergweg (SZ-Gebhardshagen)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Nach der Bewertung von Herrn Prof. Dr. Ruppert ist die Stollenanlage "Sonnenbergweg" nicht mehr standsicher im Sinne von § 18 NBauO. Die DBE hatte ursprünglich empfohlen, einmal jährlich die Stollenanlage zu inspizieren und die Veränderungen zu beurteilen oder alternativ zur Inspektion eine Teilverfüllung der Hohlräume bis zur einer Füllhöhe von 2 m vorzunehmen. Aufgrund der geringen Überdeckung hat Herr Prof. Dr. Ruppert empfohlen, die Hohlräume bis zur Firste zu verfüllen.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Stollenanlage ist verfüllt worden. Die Kontrollbohrungen haben ergeben, dass die Stollenanlage zu 100 % verfüllt worden ist.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

30.046,27 EUR

Erkundungsarbeiten

14.837,49 EUR

Schadensregulierung

11.860,71 EUR

Gefahrbeseitigung

203.882,95 EUR

Gesamtkosten (bisher)

260.627,42 EUR

 

 

Ziesberg (SZ-Bad)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

In der Zone I sind die unterirdischen Hohlraumbauten durch Verstürze und bruchloses Zugehen soweit verfüllt. Das Gefährdungspotential wird als gering eingeschätzt, da die nicht auszuschließenden Verformungen der Geländeoberfläche betragsmäßig gering zu erwarten sind. Ein Handlungsbedarf wird nicht erkannt. In der Zone II ist der Straßenunterbau der Paracelsusstraße zu verbessern. In der Zone III ist noch zu klären, ob eine vorhandene Betonabdeckung im Bereich des Stollenmundlochs liegt.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Erneuerung des Straßenunterbaus der Paracelsusstraße im Bereich der Querung befindet sich in der Planung.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

15.713,65 EUR

Erkundungsarbeiten

35.070,00 EUR

Schadensregulierung

803,19 EUR

Gefahrbeseitigung

0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)

51.586,84 EUR

 

 

Laubberg (SZ-Bad)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die Standsicherheit der Stollenanlage im Sinne von § 18 NBauO ist nicht gegeben. Die mangelnde Standsicherheit erfordert Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit und zur Beseitigung der Gefahren für die Tagesoberfläche bzw. für die Gebäude. Die Sicherung der unterirdischen Bauwerke ist durch Verfüllen der Stollenabschnitte auszuführen. Die unterirdischen Hohlräume sollten vollständig bis zur Firste und einschließlich der oberhalb der Firste befindlichen Nachbrüche verfüllt werden. Lediglich für die Zone II wird kein Gefährdungspotential gesehen, da dieser Abschnitt (Kreuzung Walter-Flex-/Wilhelm-Busch-Weg) bereits verfüllt worden ist.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Verfüllung der Stollenanlage befindet sich in der Planung.

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

18.530,39 EUR

Erkundungsarbeiten

52.172,25 EUR

Schadensregulierung

1.659,22 EUR

Gefahrbeseitigung

0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)

72.361,86 EUR

 

 

Sanitätsstollen (SZ-Bad)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die unterirdischen Hohlraumbauten des Sanitätsstollen sind nicht standsicher im Sinne § 18 NBauO. Sicherungsmaßnahmen, d.h. Verfüllen des Stollenquerschnittes sind zwingend und zeitnah für den Ost-Stollen (Zone I) erforderlich. Für den waldbestandenen West-Stollen (Zone II) sind Hinweisschilder, die auf die Gefahr hinweisen bzw. das Betreten verbieten, aufzustellen. Die Stollenbereiche, deren Überdeckungshöhe > 14 m beträgt (Zone III), erfordern im Falle einer evtl. späteren Bebauung, in den Standsicherheitsnachweisen für die Bauwerke das Vorhandensein des Stollens zu berücksichtigen.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Verfüllung der Stollenanlage befindet sich in der Planung.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

14.756,13 EUR

Erkundungsarbeiten

49.868,61 EUR

Schadensregulierung

1.621,03 EUR

Gefahrbeseitigung

0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)

66.245,77 EUR

 

 

Felsenkeller (SZ-Bad)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die Standsicherheit der unterirdischen Hohlraumbauten der Stollenanlage im Sinne §18 NBauO ist, bis auf die Abschnitte des sogenannten "Bier- oder Felsenkellers" (Zone I) und des südlichen Eingangsbereichs (Zone II), nicht gegeben. Die Zone I wird als standsicher bewertet. Die Zone II ist nach einem Tagesbruch verfüllt worden. Die mangelnde Standsicherheit der Zone III (Hauptstollen mit vier Kammern) erfordert Maßnahmen zu Wiederherstellung der Standsicherheit und zur Beseitigung der Gefahren für die Tagesoberfläche bzw. für die Gebäude. Die Sicherung ist durch Verfüllen der Stollenabschnitte auszuführen.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Verfüllung der Stollenanlage befindet sich in der Planung.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

16.673,09 EUR

Erkundungsarbeiten

39.495,51 EUR

Schadensregulierung

1.685,82 EUR

Gefahrbeseitigung

23.853,79 EUR

Gesamtkosten (bisher)

81.708,21 EUR

 

 

Lack II (SZ-Gebhardshagen)

 

Erkundung

abgeschlossen.

Bewertung

Das Gutachten für die gesamte Stollenanlage liegt noch nicht vor. Für den Teilabschnitt „Ost-Strecke“, wo die Stollenanlage zwei Gasleitungen kreuzt, liegt das Gutachten und der geotechnische Prüfbericht vor.

Ergebnis

Das Bauwerk „Ost-Strecke“ der ehemaligen unterirdischen Luftschutzeinrichtung ist im untersuchten Teil nicht mehr vorhanden. Durch den Versturz des ehemaligen Bauwerks sind oberhalb der ehemaligen Stollenfirste bis hin zur Oberfläche Auflockerungen, Hohlräume und Sackungen entstanden, die für die Nutzung dieser Bereiche als Forstweg und insbesondere für die Gasleitungen ein Gefährdungspotential darstellen.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der restlichen Hohlräume oberhalb der ehemaligen Firste im Kreuzungsbereich der Gasleitungen müssen verfüllt werden. Die Verfüllung des Stollenabschnittes befindet sich in der Planung.

Der weitere künftige Handlungsbedarf ist zur Zeit noch nicht absehbar, da die gutachterliche Bewertung für die gesamte Stollenanlage noch nicht vorliegt.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

17.761,20 EUR

Erkundungsarbeiten

56.633,05 EUR

Schadensregulierung

4.002,00 EUR

Gefahrbeseitigung

0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)

78.396,25 EUR

 

 

Steinkuhle (SZ-Gitter)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Geotechnischer Prüfbericht liegt noch nicht vor.

Ergebnis

Es ist nicht davon auszugehen, dass Zutagebrüche im Sinne des Schadenszenarios auftreten werden, so dass der aktuelle Zustand als standsicher eingestuft werden kann. Solange keine weitere Bebauung geplant wird, kann der derzeitige Zustand aufrecht erhalten bleiben. Der Gutachter empfiehlt das westliche Stollenmundloch zu öffnen, den Eingangsbereich zu sichern und mit einen Tor zu verschließen. Regelmäßige Inspektionen sollen auftretende Zustandsänderungen erfassen und dokumentieren, um diese anschließend bewerten zu können.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der künftige Handlungsbedarf ist zur Zeit noch nicht absehbar, da der geotechnische Prüfbericht noch nicht vorliegt. Die Entscheidung, ob der Empfehlung des Gutachters (Öffnung Stollenmundloch) gefolgt werden soll, ist noch nicht getroffen worden.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

9.421,23 EUR

Erkundungsarbeiten

25.301,96 EUR

Schadensregulierung

886,01 EUR

Gefahrbeseitigung

0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)

35.609,20 EUR

 

 

Friedhof Engerode (SZ-Engerode)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die Standsicherheit des Stollens der unterirdischen Hohlraumbauten der Stollenanlage im Sinne § 18 NBauO ist, bereichsweise schon jetzt, bereichsweise längerfristig, nicht gegeben. Die mangelnde Sicherheit erfordert Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit und zur Beseitigung der Gefahren für die Tagesoberfläche. Sie müssen die gesamte Stollenstrecke umfassen. Die Sicherung kann durch die Aufwältigung der Stollenanlage, Verfüllung oder zu Bruch schießen der vorhandenen Hohlräume erfolgen.

 

Nachuntersuchungen

Die beiden Kammern müssen noch ergänzend untersucht werden.

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Sicherung der Stollenanlage befindet sich in der Planung.

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

17.130,08 EUR

Erkundungsarbeiten

28.654,85 EUR

Schadensregulierung

84,55 EUR

Gefahrbeseitigung

0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)

45.869,48 EUR

 

 

Waldring (SZ-Gebhardshagen)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Das Bauwerk "Waldringstollen" ist nicht mehr vorhanden. Durch den Versturz des ehemaligen Bauwerks sind oberhalb der ehemaligen Stollenfirste bis hin zur Oberfläche Auflockerungen, Hohlräume und Sackungen entstanden, die für die Nutzung dieser Bereiche als Forstweg und insbesondere für die Gasleitungen ein Gefährdungspotential darstellen.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der restlichen Hohlräume oberhalb der ehemaligen Firste im Kreuzungsbereich der Gasleitungen müssen verfüllt werden. Die Sicherung der Auflockerungen, Hohlräume und Sackungen befindet sich in der Planung.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

19.767,93 EUR

Erkundungsarbeiten

30.672,07 EUR

Schadensregulierung

545,20 EUR

Gefahrbeseitigung

0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)

50.985,20 EUR

 

 

Fachhochschule (SZ-Calbecht)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die Standsicherheit der unterirdischen Hohlraumbauten der ehemaligen Luftschutzeinrichtung "Fachhochschule" im Sinne § 18 NBauO ist nicht gegeben. Die mangelnde Standsicherheit erfordert Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit und zur Beseitigung der Gefahren für die Tagesoberfläche bzw. für die Gebäude. Die Herstellung der Standsicherheit der Stollen durch Erneuerung des Verbaues wird als unwirtschaftlich beurteilt. Die Stollenanlage ist daher durch Verfüllen bis zur Firste zu sichern.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Stollenanlage ist verfüllt worden. Die bisherigen Kontrollbohrungen haben ergeben, dass die Stollenanlage zu 100 % verfüllt worden ist.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

23.795,88 EUR

Erkundungsarbeiten

15.977,00 EUR

Schadensregulierung

92,03 EUR

Gefahrbeseitigung

200.847,24 EUR

Gesamtkosten (bisher)

240.712,15 EUR

 

 

Kosten:

 

Bisher sind Kosten in Höhe von 2.477.063,29 EUR aufgewendet worden (Stand 26.01.2004). Die Abweichung von 97.190,79 EUR zu den o.a. Kosten ergibt sich aus Aufträgen, die einzelnen Luftschutzstollen noch nicht zugeordnet werden können.

 

Das Land Niedersachsen hat mit Bewilligungsbescheid vom 25.02.2003 in dieser Angelegenheit eine Bedarfszuweisung gemäß § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) in Höhe von zunächst 900.000 EUR gewährt. Ausgehend von den geschätzten Gesamtkosten ist das Land Niedersachsen bereit, eine Bedarfszuweisung in Höhe von insgesamt 5.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (= Höchstbetrag der Landesbeteiligung). Mit Bewilligungsbescheid vom 01.10.2003 ist ein 2. Teilbetrag in Höhe von 825.000 EUR bewilligt worden.

 

 

Kostenträgerschaft:

 

Die beauftragte Anwaltskanzlei hat für die Stadt Salzgitter in dieser Angelegenheit am 29.04.2002 Klage erhoben. Mit Urteil vom 28.01.2004 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage der Stadt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen verspäteter Anmeldung der Ansprüche abgewiesen. Nach Eingang muss das Urteil rechtlich gewürdigt werden. Anschließend wird entschieden, ob Berufung eingelegt werden wird.

 

Allen betroffenen Grundstückseigentümer ist die Rechtsauffassung der Stadt Salzgitter mitgeteilt worden. Die Eigentümer sind darauf hingewiesen worden, evtl. bestehende Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland auch auf diesem Wege durchzusetzen. Für Rückfragen und Erörterungen der Angelegenheit stehe ich den Eigentümern auch zur Verfügung, wobei eine rechtliche Beratung nicht durchführt werden kann.

 

 

Finanzielle Auswirkungen: