Vorlage - 3830/14

Betreff: Antrag des Ortsrates der Ortschaft Ost vom 13.11.2003, TOP 8.4:
Ablehnung des Antrages zur Aufnahme des Stadtteiles SZ-Watenstedt in das Programm Soziale Stadt durch die Bezirksregierung (Vorlage: 3717/14)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:Dezernat VI   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost Vorberatung
06.05.2004 
16. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Ost hat in seiner Sitzung am 13.11.2003 folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

 

“Der Ortsrat Ost fordert Rat und Verwaltung auf:

§         umgehend gegen die Entscheidung der BZR Widerspruch einzulegen,

§         eine akzeptable Lösung des entstandenen Problemes durch den von ihr aufge­stellten Bebauungsplan zu suchen und umzusetzen

§         den Watenstedter Bürgern Zukunft mit Perspektive zu bieten und damit materielle Verluste für diese endgültig auszuschliessen.

§         die zugesagten Verbesserungen der Wohnqualität gemäß B-Plan (z.B. Grünflä­chen u.ä) umzusetzen.”

 

Die Entscheidung des Landes über die Nichtberücksichtigung der Anmeldung der Stadt Salzgitter zum Städtebauförderungsprogramm “Soziale Stadt” für den Stadtteil Waten­stedt und die Mitteilung der Bezirksregierung über diese Entscheidung sind keine Ver­waltungsakte im verwaltungsrechtlichen Sinne und daher nicht mit Rechtsbehelfen an­fechtbar. Ein Widerspruch gegen diese interne Entscheidung des Landes ist demnach unzulässig.

 

Der Bebauungsplan Wat 7 für SZ-Watenstedt “Watenstedt, Ortslage” ist seit dem 15.10.1998 rechtskräftig und stellt die planungsrechtliche Grundlage für die Ortslage in Watenstedt dar. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll zum einen ein baupla­nungsrechtlicher Beitrag geleistet werden, die betrieblichen Investitionen am Stahl­standort Salzgitter auch in Zukunft abzusichern. Zum anderen soll mittels des Bebau­ungsplans die langfristige Sicherung der vorhandenen Wohnbebauung erreicht werden. Eine Erweiterung der Wohnbebauung ist nur in dem im Bebauungsplan eng umrissenen Rahmen möglich. Durch die Festsetzung gründordnerischer Maßnahmen soll die Auf­enthaltsqualität innerhalb der Ortslage erhöht werden und mittels der Ausbildung einer “Pufferzone” die Umweltsituation insgesamt verbessert werden.

 

Durch die Bebauungsplanfestsetzungen werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Maßnahmen geschaffen, die finanziellen Voraussetzungen für öf­fentliche Maßnahmen ergeben sich aus dem städtischen Haushaltsplan. Somit kann die Durchführung derartiger öffentlicher Maßnahmen nur nach Maßgabe der im Haushalts­plan bereitgestellten Mittel erfolgen, im Entwurf des Haushaltsplanes 2004 sind aufgrund der Nichtberücksichtigung der Maßnahme Soziale Stadt Salzgitter–Watenstedt keine Haushaltsmittel in Ansatz gebracht. Sofern öffentliche Verbesserungsmaßnahmen, z.B. Grünmaßnahmen, durchgeführt werden sollen, müssten hierfür Haushaltsmittel bereit­gestellt werden.