Vorlage - 3849/14

Betreff: Einziehung einer Teilfläche der Straßen Am Ritterhof und Am Speelhof in Salzgitter-Gitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
3791/14
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
02.09.2004 
26. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Vorberatung
22.09.2004 
26.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
28.09.2004      ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die in der Gemarkung Salzgitter-Bad, Regierungsbezirk Braunschweig, gelegene Teilstrecke der Straßen “Am Ritterhof” und “Am Speelhof”, Flur 30, Flurstück 84/8, wird gemäß § 8 Nieders. Straßengesetz mit Wirkung vom 07.12.2004 als öffentliche Straße eingezogen.

Begründung:

Begründung:

Die im Beschlußtext näher bezeichnete und im beiliegenden Lageplan kenntlich gemachte Teilstrecke der Straßen “Am Ritterhof” und “Am Speelhof” in der Gemarkung Salzgitter-Bad (im Stadtteil Salzgitter-Gitter gelegen) soll eingezogen werden. Es handelt sich hierbei um das Flurstück 84/8. Das Flurstück 84/4 wurde bereits im Jahre 1994 eingezogen.

Die Fläche ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich, da in diesem Bereich bereits jetzt kein öffentlicher Verkehr stattfindet und eine Veräußerung an den Anlieger zu dessen Grundstückserweiterung erfolgt ist. Die genannte Teilfläche hat für den öffentlichen Verkehr keine Bedeutung mehr. Durch die Veräußerung ergibt sich eine geringfügige Einsparung bei den Straßenunterhaltungskosten.

 

Auf die Ankündigung der Einziehungsabsicht im Amtsblatt Nr. 3 für die Stadt Salzgitter vom 26.02.2004 wird hingewiesen. Ein Lageplan der einzuziehenden Fläche lag zur Einsichtnahme öffentlich aus. Einwendungen wurden während der dreimonatigen Frist vom 26.02.2004 bis 26.05.2004 nicht erhoben.

 

Anlagen:

Anlagen:

Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur Vorlage-Nr.3849 14 (43 KB) PDF-Dokument (21 KB)    
Stammbaum:
3090/14   Einziehung einer Teilfläche der Straße Kaiserstraße in Salzgitter-Bad   66-Tiefbauamt-   Beschlussvorlage
3091/14   Einziehung einer Teilfläche der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße K 4 Bereler Straße in Salzgitter-Lesse   66-Tiefbauamt-   Beschlussvorlage
3791/14   Einziehung einer Teilfläche der Straße Hainholzweg in Salzgitter-Watenstedt   66-Tiefbauamt-   Beschlussvorlage
3849/14   Einziehung einer Teilfläche der Straßen Am Ritterhof und Am Speelhof in Salzgitter-Gitter   66-Tiefbauamt-   Beschlussvorlage