Vorlage - 1229/14

Betreff: Baumaßnahme Salzgitter RIN 3, Swindonbrücke;
hier: 1. Bericht an den Rat gemäß § 30 Gemeinde Haushaltsverordnung
2. Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
19.03.2003 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Anhörung
20.03.2003 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.04.2003 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

1

1.  Bericht:

 

Die Kosten des am 27.10.1998 beschlossenen Brückenbauprojektes in Höhe von ursprünglich 2.300.813,00 € (= 4.500.000,00 DM) erhöhen sich voraussichtlich auf max. 2.476.442,23 € (= 4.843.500,00 DM).

 

2.  Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stimmt gemäß § 89 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 8 NGO der Leistung von
überplanmäßigen Ausgaben bei Haushaltsstelle 6500.95070 - SZ-RIN 3, Swindonbrücke - in Höhe von 121.943,00 € zu.

Die Deckung ist gewährleistet durch entsprechende Nichtinanspruchnahme einer bei der Haushaltsstelle 6500.95103 - Nord-Süd-Straße, gesamte Ingenieurkosten - gebildeten Haushaltsausgabe-
restes.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu 1. Berichtspflicht zur Kostenerhöhung

Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat in seiner Sitzung am 27.10.1998 das im Beschluss dargestellte Brückenbauprojekt "SZ-RIN 3, Swindonbrücke" mit einer Projektsumme von 4.500.000,00 DM festgestellt (Anlage 1).

 

Die örtliche Bauüberwachung und die Bauoberleitung wurde von einem durch die Stadt beauftragten Ingenieurbüro durchgeführt. Die Aufgabe der Bauoberleitung beinhaltete u.a. auch die Kostenkontrolle durch Überprüfen der Leistungsabrechnung der bauausführenden Unternehmer im Vergleich zu den vertraglich vereinbarten Preisen und die ständige Fortschreibung der Kostenentwicklung.

 

Nach der von dem Büro vorgelegten “voraussichtlichen Kostenfeststellung” vom 12.03.2001 (siehe Anlage 2) konnten die zu erwartenden Baukosten auf 4.200.000,00 DM festgelegt werden. Deshalb wurden mit der Beschlussvorlage Nr. 2244/13 (Anlage 3) an den Verwaltungsausschuss von der zu erwartenden Kostenersparnis von 300.000,00 DM nunmehr 50.000,00 DM für den zusätzlichen Ausbau der Bahnhofstraße festgelegt und die restlichen 250.000,00 DM als nicht mehr benötigte Finanzmittel zur anderweitigen Verwendung aus der Bewirtschaftung des Tiefbauamtes an den Gesamthaushalt zurückgegeben. Insgesamt standen damit bei der Haushaltsstelle 6500.95070  4.250.000,00 DM zur Verfügung. Der Verwaltungsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 22.05.2001 entsprechend (siehe Anlage 3).

Die Vorlage Nr. 2519/13 vom 11.07.2001 (Anlage 4) an den Verwaltungsausschuss empfahl, dass Veränderungen des ursprünglich vorgesehenen Geländers und der Errichtung von Gusssäulen in einer Höhe von ca. 40.000,00 DM innerhalb der bereitgestellten 4.250.000,00 DM finanziert und somit beauftragt werden sollten. Der Verwaltungsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 17.07.2001 entsprechend.

 

Auf Anforderung legte das Ingenieurbüro im Februar 2002 eine neue voraussichtliche Kostenfeststellung vor, die Gesamtkosten in Höhe von 4.650.000,00 DM aufweist.

Die Mehrkosten beruhen hauptsächlich auf Forderungen der Deutschen Bahn während der Bauausführung und auf Stillstandszeiten der bauausführenden Firma wegen fehlender beziehungsweise verzögerter Sicherheitsgenehmigungen der Deutschen Bahn. Die Sicherheitsgenehmigungen der Deutschen Bahn wurden in dieser Zeit wegen des Zugunglückes in Eschede sehr restriktiv gefasst. Außerdem waren umfangreiche Umlegungsarbeiten der Signaldrähte der Deutschen Bahn erforderlich.

 

Mit Schreiben vom 24.10.2002 legte das beauftragte Büro eine letzte voraussichtliche Kostenfeststellung (siehe Anlage 5) der bisher aufgelaufenen und möglicherweise noch zu erwartenden Kosten vor. Danach muss nunmehr mit Gesamtkosten bis 2.476.442,28 € (= 4.843.500,00 DM) gegenüber den ursprünglichen Projektkosten von 4.500.000,00 DM zuzüglich 50.000,00 DM gerechnet werden.

 

Aufteilung der Kosten (in DM):

 

 

Projektkosten 98

Unstrittige Kosten

Strittige Kosten
Stand 15.10.2002

1.     Grunderwerbskosten/
Anschlusskosten

25.000,00

48.000,00

0,00

2.     Baufeldfreimachung

45.000,00

260.000,00

0,00

3.     Brücke

3.400.000,00

3.295.200,00

275.000,00

4+5. Straße

334.700,00

790.000,00

30.000,00

6.     Ausstattung

38.000,00

140.000,00

0,00

7.     Sonstige Kosten

350.000,00

in 2 + 3 enthalten

 

8.     Unvorhergesehenes

307.300,00

5.300,00

0,00

Gesamtkosten

4.500.000,00

(2.300.813,47 €)

4.538.500,00

(2.320.498,20 €)

305.000,00

(155.944,00 €)

 

Eine Übersicht der verschiedenen Kostenermittlungen liegt als Anlage 6 bei.

 

Zwischenzeitlich sind Gespräche gemeinsam mit dem beauftragten Ingenieurbüro, der Deutschen Bahn und dem beauftragten Unternehmen geführt worden, weil Forderungen in beachtlicher Höhe strittig sind (siehe Anlage 5). Die Gespräche konnten zunächst nur teilweise erfolgreich abgeschlossen werden, sodass von der Höhe der Gesamtkosten von 2.476.442,23 € (4.843.500,00 DM) nunmehr 2.320.498,20 € (4.538.500,00 DM) nicht mehr strittig sind. Die Restsumme von 155.944,00 € (305.000,00 DM) muss weiterhin strittig verhandelt oder gar in einem gerichtlichen Streitverfahren abschließend geklärt werden.

 

Zu 2. überplanmäßige Ausgabe

 

Bei der Haushaltsstelle 6500.95070 beträgt der aktuelle überplanmäßige Betrag 121.943,00 € (238.500,00 DM). Er ermittelt sich wie folgt:

 

Gesamtkosten

2.320.498,20 €

(4.538.500,00 DM)

davon  Grunderwerb

25.000,00 DM

           Beleuchtung

25.000,00 DM

Kosten Brücken-/
           Straßenbau

4.488.500,00 DM

bereitgestellte Mittel

4.250.000,00 DM

überplanmäßiger Bedarf

238.500,00 DM

entspricht

121.943,00 €

 

Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung werden diese Mehrkosten mit 75 % aus GVFG-Mitteln bezuschusst, sodass der städtische Eigenanteil zur Zeit bei 30.485,78 € (59.625,00 DM) liegt.

 

Die Deckung der Mehrkosten ist gewährleistet durch Nichtinanspruchnahme eines bei der Haushaltsstelle 6500.95103 - Nord-Süd-Straße - gesamte Ingenieurkosten - gebildeten Haushaltsausgaberestes.

Die weitere Entwicklung hinsichtlich des strittigen Betrages von 155.944,00 € (305.000,00 DM) muss abgewartet werden. Die Fachausschüsse werden hierzu zu gegebener Zeit erneut informiert.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

siehe oben

 

Anlagen:

Anlagen: