Vorlage - 3887/14

Betreff: Nutzungsgebühr für öffentliche Wege
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Anhörung
03.03.2004 
19.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Müssen für die Nutzung von öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen im Rahmen von Veranstaltungen Nutzungsentgelte entrichtet w

 

Müssen für die Nutzung von öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen im Rahmen von Veranstaltungen Nutzungsentgelte entrichtet werden?

 

Wenn ja, gilt dies auch für nicht gewerbliche Nutzung z.B. für Straßenfeste der Anwohner oder bei Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden?

 

Seit wann ist dies so?

 

In welcher Höhe ist dieses Nutzungsentgelt zu entrichten?