Vorlage - 3894/14

Betreff: Neukonzeption der Bäder Salzgitters;
hier: Abgabe des Freibads SZ-Gebhardshagen und des Hallenfreibads SZ-Thiede an Vereine
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:52 - Referat für Sport und Freizeit-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft West Vorberatung
Ausschuss für Sport und Freizeit Vorberatung
04.03.2004 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Vorberatung
10.03.2004 
Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
17.03.2004 
45. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.03.2004      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.03.2004 
27. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Ratsbeschluss vom 26.11.2003 zur Neukonzeption der Bäder (Vorlage 3334/14) wird hinsichtlich der allgemeinen “verlorenen Zuschüsse” für das Freibad in SZ-Gebhardshagen und das Hallenfreibad in SZ-Thiede für das 1. Jahr von je 50.000.-€ und für das 2. bis 5. Jahr jährlich von je 40.000.-€ aufgehoben.

 

 

2.      Die allgemeinen “verlorenen Zuschüsse” werden wie folgt neu festgelegt:

a) Freibad Gebhardshagen:      1. Jahr                        75.000.-€

2. bis 5. Jahr              50.000.-€/jährlich
b) Hallenfreibad Thiede:            1. Jahr                        53.800.-€

2. bis 5. Jahr              63.800.-€/jährlich

 

 

3.      Die einmaligen “verlorenen Zuschüsse” für den Abbau des Sanierungsstaus in den Bädern mit

100.000.-€ für das Freibad SZ-Gebhardshagen und

80.000.-€ für das Hallenfreibad SZ-Thiede

bleiben unverändert.

Für das Freibad SZ-Gebhardshagen erhält der Pächter in 2004 einen Investitionskostenzuschuss von 10.000.-€, die restlichen 90.000.-€ nach Vorlage des Nachweises der Sanierung der Becken mit Edelstahl.

Für den Betreiber des Freibads SZ-Gebhardshagen steht die Umsetzung der Maßnahme allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Verein bis Oktober 2004 den Nachweis über den Einbau der Edelstahlbecken beibringt. Gelingt es dem Betreiber nicht, den Nachweis zu führen, ist über die Angelegenheit erneut zu befinden.


Für das Hallenfreibad SZ-Thiede wird für das Jahr 2004 der Investitionsplan des Betreibers in einer Größenordnung von ca. 31.000.-€ akzeptiert. Die restlichen Mittel dürfen einer Investitionsrücklage zugeführt werden.

 

 

4.      Das Freibad SZ-Gebhardshagen wird zum 01.40.2004 an den SV Glück Auf Gebhardshagen e.V. abgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag (Anlage 3) mit dem Verein unter Berücksichtigung einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren und weiteren Optionen zu schließen. Darüber hinaus ist mit dem Verein eine Vereinbarung zur Nutzung des Freibades mit dem Ferienpass mit einer jährlich pauschalierten Summe von 5.400.-€ abzuschließen.

 

 

5.      Das Hallenfreibad Thiede wird zum 01.05.2004 an den Förderverein Thieder Bad e.V. (in Gründung) abgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag (Anlage 4) mit dem Verein unter Berücksichtigung einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren und weiteren Optionen zu schließen. Darüber hinaus ist mit dem Verein eine Vereinbarung zur Nutzung des Hallenfreibades mit dem Ferienpass mit einer jährlich pauschalierten Summe von 4.200.-€ abzuschließen.

 

 

6.      Mit dem Förderverein Thieder Bad e.V. ist eine Vereinbarung zum Schulschwimmen für die Jahre 2004 bis 2008 mit durchschnittlich 600 Jahreswochenstunden im Hallenfreibad SZ-Thiede zu schließen, für die der Trägerverein eine jährliche Entschädigung von 27.000.-€ erhält. Für 2004 ist die Entschädigung für das Schulschwimmen an die Jahreslaufzeit (01.05.2004 bis 31.12.2004) des Pachtvertrages anzupassen.

 

 

7.      Die entsprechenden Ansätze im Haushaltsplan sind einzusetzen bzw. aufzustocken. Die Mehrkosten gegenüber dem Ratsbeschluss vom 26.11.2003 betragen ca. 267.000.-€

 

 

8.      Die Vereine haben über die gewährten Zuschüsse einen Verwendungsnachweis vorzulegen.

 

 

9.      Bei einer möglichen Umsatzsteuerpflicht sind die Zuschüsse an die Vereine um die anfallende Mehrwertsteuer zu erhöhen.

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.         Ausgangslage

 

Der Rat der Stadt hat mit Beschluss vom 26.11.2003 die Aufgabe der Bäder in SZ-Gebhardshagen und SZ-Thiede beschlossen. Eine mögliche Übernahme der Bäder durch interessierte Vereine wurde dabei eingeräumt. Die Abgabe der Bäder in Vereinsregie wurde an folgende Bedingungen geknüpft:

 

·        Vorlage eines tragfähigen Konzeptes zum Erhalt der Bäder

·        Prüfung der Konzepte durch die Unternehmensberatung Altenburg in Zusammenarbeit mit der Stadt, z.B. auf Schlüssigkeit, Realisierbarkeit und Nachhaltigkeit auch unter betriebswirtschaftlicher Betrachtung

·        Mindestbetriebszeit von fünf Jahren mit Option zur Verlängerung und der Möglichkeit einer frühzeitigen Auflösung bei Nichtgelingen und Aufnahme einer Rückfallklausel

·        Badebetrieb in den Freibädern von Mitte Mai für mindestens drei Monate

·        Abstimmung der Vertragsgestaltung zwischen Stadt und Vereinen mit der Unternehmensberatung Altenburg

·        Jährlicher verlorener Zuschuss in 2004 von 50.000.-€ und in den Folgejahren (2005 bis 2008) von 40.000.-€

·        Einmaliger verlorener Investitionskostenzuschuss zum Abbau des Sanierungsstaus für die Bäder in SZ-Gebhardshagen (100.000.-€) und SZ-Thiede (80.000.-€)

·        Eine finanzielle Nachforderung an die Stadt ist ausgeschlossen

 

 

2.                  Vereinskonzepte/ -beratungen

 

Unter diesen Rahmenbedingungen haben die beiden interessierten Vereine SV Glück Auf Gebhardshagen und Förderverein Thieder Bad e.V. ihre Konzepte für eine Übernahme der Bäder erarbeitet. Dabei wurden den Vereinen von Seiten der Verwaltung die entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten für die Planungen und Erstellung der Konzepte zur Verfügung gestellt. Mit der Unternehmensberatung Altenburg gab es gemeinsame Gespräche und es erfolgten Hinweise zu den Konzepten. Bei den Beratungsgesprächen aber auch darüber hinaus war die Verwaltung ständig beteiligt und eingebunden. Den Vereinen und der Unternehmensberatung Altenburg wurde ein Pachtvertragsentwurf (Anlagen 3 und 4) vorgelegt und gemeinsam mit den Vereinen abschließend verhandelt.

 

Den Vereinen wurden neben den Vertragsentwürfen Inventarlisten und Arbeitslisten zur Vorbereitung der Freibadesaison zugeleitet. Weiterhin ist zwischen den Vereinen und der Stadt eine Vereinbarung getroffen, die den Vereinen bereits vorbereitende Arbeiten für die Freibadsaison in den Bädern ermöglicht.

 

 

3.         Prüfung der Vereinskonzepte

 

Die Prüfung und Stellungnahme zu den vorgelegten Konzepten durch die Unternehmensberatung Altenburg erfolgte in der 6. Kalenderwoche und wurde der Verwaltung am 09.02.2004 vorgelegt. Die Prüfung der Konzepte erfolgte auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 26.11.2003. Die fachlich-gutachterliche Bewertung der Konzepte kann den Anlagen 1 und 2 entnommen werden. Zusammenfassend bleibt folgendes festzustellen:

 

 

 

3.1       Gesamtkommentierung Konzept SV Glück Auf Gebhardshagen durch die Unternehmensberatung Altenburg (Anlage 1, Seite 10 und 11)

 

Das Betriebsführungskonzept ist zwar unüblich konstruiert, sollte aber angesichts der insgesamt doch überschaubaren Komplexität eines Sommerbetriebs umsetzbar sein. Voraussetzung ist allerdings, daß eine geringfügig beschäftigte Fachkraft die Verantwortung für die Betriebssicherheit übernimmt!

 

Die betriebswirtschaftlichen Rahmendaten ergeben für 2004 jedenfalls einen erhöhten Zuschussbedarf von ca. 25 T€, d.h. in der Summe 75 T€, für 2005 ist ein Betrag von ca. 50 T€ dann realistisch, wenn es gelingt, die Edelstahlbecken einzubauen.

 

Hierbei ist die Kalkulation des Vereins insgesamt angemessen vorsichtig und unter Voraussetzung des erforderlichen Ehrenamtes realistisch. Einen deutlichen Puffer stellt aus unserer Sicht die finanziell hohe Zurechnung des Geschäftsführers zum Freibad dar.

 

Der Einbau der Edelstahlbecken ist nach unserem Informationsstand aus heutiger Sicht investiv nicht gesichert. Die vorhandenen 100 T€ reichen für diese Maßnahme jedenfalls (auch nach Vereinsangabe) nicht aus, es sind Spenden in erheblicher Höhe erforderlich. Der Verein ist optimistisch, daß diese Spenden rekrutiert werden können, hat die Zusagen derzeit nach unserer Kenntnis aber noch nicht.

 

Unter den Vorgaben des Ratsbeschlusses

 

·        Zuschuss 2004                                                     50 T€

·        Zuschuss 2005 - 2008                                         40 T€

·        Einmaliger Zuschuss                                           100 T€

 

ist das Freibad Gebhardshagen dauerhaft nicht zu betreiben, nicht zuletzt deswegen, weil der eigene Brunnen nicht realisierbar ist.

 

Ein möglicher Weg, das Freibad dennoch zu erhalten, sehen wir wie folgt:

 

·        Genehmigung eines einmaligen Zuschusses in 2004 in Höhe von 75 T€

·        Investitionskostenzuschuss 2004 in Höhe von 10 T€ für nötigste Maßnahmen

·        Nachweis des Vereins bis Oktober 2004, daß die Edelstahlbecken mit einem städtischen Zuschuss in Höhe von weiteren 90 T€ umgesetzt werden können.

·        Bei erfolgreichem Nachweis Erhöhung des dauerhaften Zuschusses von 40 T€ auf 50 T€ von 2005 bis 2008.

 

 

 

3.2       Gesamtkommentierung Konzept Förderverein Thieder Bad e.V. (in Gründung) durch die Unternehmensberatung Altenburg (Anlage 2, Seite 10 und 11)

 

Das vorgelegte Konzept des Fördervereins Thieder Bad (i. Gr.) ist solide gerechnet und beinhaltet gewisse Reserven, die aus kaufmännischer Vorsicht angemessen sind.

 

Die geplanten Maßnahmen zur technischen und organisatorischen Betriebssicherheit sind schlüssig.

 

Das erforderliche massive ehrenamtliche Engagement wird auf die Schultern mehrerer Vereine verteilt, die ihr Engagement damit bekundet haben, daß sie jeweils ein führendes Vereinsmitglied in den Vorstand des Fördervereins entsendet haben.

Eine "Garantie" zum Gelingen kann hieraus freilich nicht abgeleitet werden, die Voraussetzungen sind aber im Rahmen des vorab Planbaren gut.

 

Voraussetzung von städtischer Seite für ein Gelingen sind allerdings folgende Punkte:

 

·        Zusätzlicher Mittelzufluß für das Schulschwimmen in Höhe von 12 T€ (die Transportkosten nach Lebenstedt lägen aller Voraussicht nach höher)

·        Weiterführung der Zahlungen Schülerferienticket (8.000 € p.a.)

·        Zuschuss in 2004 wie vorgesehen 50 T€

·        Zuschusserhöhung für die Jahre 2005 - 2008 von geplanten 40 T€ auf 60 T€ p.a., an dieser Stelle Abweichung von der Vorgabe des Ratsbeschlusses

·        Einmaliger verlorener Zuschuss in Höhe von 80 T€ wie vorgesehen

 

Das "Preis-Leistungsverhältnis" des Erhalts des Hallenfreibades Thiede unter den o.g. Voraussetzungen ist ohne Zweifel hervorragend.

 

Es ist nun städtischerseits zu entscheiden, ob - entgegen der ursprünglichen städtischen Intention, nur das Freibad zu erhalten - der zusätzliche Erhalt des Hallenbades insgesamt ab 2005 mit weiteren 20 T€ p.a. unterstützt werden soll.

 

Die Verwaltung schließt sich den Feststellungen der Unternehmensberatung Altenburg bis auf den Vorschlag zur Ferienpassaktion an.

 

 

4.         Offene Punkte Förderverein Thieder Bad e.V. (i.Gr.) und SV Glück Auf Gebhardshagen e.V.

 

Die Stadt bietet seit 1983 einen Ferienpass an. Der Leistungsumfang umfasst für die Zeit der Sommerferien u.a.:

 

·        kostenlose Teilnahme an Feriensportkursen

·        kostenlosen Erwerb einer Platzkarte für den Kinderflohmarkt

·        kostenlosen Benutzung der städtischen Bäder ohne Zeitbeschränkung

 

Es besteht bei den potentiellen Betreibern der beiden Bäder in SZ-Gebhardshagen und SZ-Thiede ein reges Interesse an der Fortführung der Ferienpassaktion “Kostenloser Eintritt in die Bäder ohne Zeiteinschränkung”. Auch die Verwaltung hält die Beibehaltung dieses Teils des Ferienpasses für wichtig und erhaltenswert. Deshalb wird abweichend vom Konzept des Fördervereins Thieder Bad e.V. und der Empfehlung der Unternehmensberatung Altenburg für den Ferienpass eine jährliche Zuwendung von 8.000.-€ zu gewähren, von der Verwaltung empfohlen, eine pauschalierte Vereinbarung mit beiden Betreibern hinsichtlich des Ferienpasses zu treffen. Die Pauschalierung der Maßnahme ermöglicht den Betreibern Planungssicherheit für die jährlich zu erwartenden Einnahmen aus dieser gemeinsamen Aktion. Die Grundlage für die beiden Bäder bilden die durchschnittlichen Besucherzahlen der Ferienpassinhaber der letzten sechs Jahre (Anlage 7).

 

 

4.1       SV Glück Auf Gebhardshagen e.V.

 

Zusätzlicher Zuschussbedarf abweichend vom Ratsbeschluss vom 26.11.2003

 

Zusätzlicher Zuschussbedarf Betriebsführung

ab 01.05.2004 (fehlendes Edelstahlbecken)                                                         25.000.-€

Zusätzlicher jährlicher Zuschussbedarf Betriebsführung

ab 01.01.2005 bis 31.12.2008                                                                               10.000.-€

Pauschalierter Ferienpass jährlich ab 2004 bis 2008                                            5.400.-€

 

Gesamter zusätzlicher Zuschussbedarf in 2004                                           30.400.-€

Gesamter zusätzlicher Zuschussbedarf für 2005 bis 2008                         61.600.-€

Gesamt                                                                                                                      92.000.-€

 

Diese Kalkulation steht unter dem Vorbehalt, dass vom SV Glück Auf Gebhardshagen e.V. der Nachweis erbracht wird, dass der Einbau der Edelstahlbecken mit dem städtischen Investitionszuschuss umgesetzt werden kann. Die erhöhten Betriebskosten für 2004 ergeben sich aus dem zusätzlichen Finanzbedarf durch den nicht zu realisierenden Brunnen. Für 2005 ist der Zuschuss nach Empfehlung der Unternehmensberatung Altenburg um jährlich 10.000.-€ zu erhöhen, um den Betrieb des Freibads zu sichern.

Der Verein ist an einer Weiterführung der Ferienpassaktion interessiert und möchte das Angebot für das Bad beibehalten. Es wird empfohlen, auf Grund der in Anlage 7 dargestellten Durchschnittswerte eine pauschalierte Vereinbarung über die Ferienpassaktion mit 5.400.-€/Jahr mit dem Verein abzuschließen.

 

Aus dem Pachtobjekt ist die an die DLRG Gebhardshagen verpachtete Fläche herauszunehmen. Der Vertrag mit der DLRG läuft bis 2016 und die Institution möchte den Vertrag mit der Stadt beibehalten. Eine ausserordentliche Kündigung des Vertrages ist nicht möglich und wird von der Verwaltung auch nicht angestrebt.

 

 

4.2       Förderverein Thieder Bad e.V. (i.Gr.)

 

Zusätzlicher Zuschussbedarf abweichend vom Ratsbeschluss vom 26.11.2003

 

Zusätzlicher Zuschussbedarf Betriebsführung

ab 01.05.2004                                                                                                             3.800.-€

Zusätzlicher jährlicher Zuschussbedarf Betriebsführung

ab 01.01.2005 bis 31.12.2008                                                                               23.800.-€

Zusätzlicher einmaliger Kostenbeitrag Schulschwimmen

ab 01.05.2004 (anteilig 7/12)                                                                                    7.000.-€ *)

Zusätzlicher jährlicher Kostenbeitrag Schulschwimmen

ab 01.01.2005 bis 31.12.2008                                                                               12.000.-€ *)

Pauschalierter Ferienpass jährlich ab 2004 bis 2008                                            4.200.-€

 

Gesamter zusätzlicher Zuschussbedarf

(Zuschuss + Schulschwimmen + Ferienpass) in 2004                                 15.000.-€

Gesamter zusätzlicher Zuschussbedarf 2005 bis 2008                               160.000.-€

Gesamt                                                                                                                      175.000.-€

 

*) Seit Jahren wird für das Schulschwimmen im Hallenfreibad SZ-Thiede rund 15.000.-€/Jahr gezahlt.

 

 

 

Der zusätzliche Zuschussbedarf für die Betriebsführung im Jahr 2004 ergibt daraus, dass der Förderverein für den Ferienpass 8.000.-€ einkalkuliert hat. die Zahl basiert aber auf dem besonders guten Sommer 2003. Die Stadt hat auf Grund der sechsjährigen Kalkulation für das Thieder Bad einen Jahresdurchschnitt von gerundeten 4.200.-€ für die Ferienpassaktion errechnet (Anlage 7). Gleiches gilt mithin für den zusätzlichen Finanzbedarf in 2005 ff. Der Förderverein hat in seiner Kalkulation die Ferienpassaktion mit 8.000.-€/Jahr eingerechnet. Um den Differenzbetrag zwischen dieser Kalkulation und dem Verwaltungsvorschlag von 4.200.-€ ist der allgemeinen jährlichen Zuschuss an den Verein zu erhöhen.

 

Im Hallenfreibad SZ-Thiede wird seit Jahren Schulschwimmen durchgeführt. Schulschwimmen ist fester Bestandteil der Stundentafel und zur Zeit nehmen zehn Schulen an fünf Tagen in Thiede daran teil. Fünf Schulen mit sieben Nutzungszeiten kommen aus dem Stadtteil Thiede. Für das Schulschwimmen wurden bisher jährlich rund 15.000.-€ für rund 600 Jahreswochenstunden fällig. Der Förderverein benötigt auf Grund seiner Kostenkalkulation zusätzlich 12.000.-€ (mithin 27.000.-€/Jahr) für das Schulschwimmen. Wenn das Thieder Bad nicht mehr für das Schulschwimmen zur Verfügung stehen würde, wären die Schüler aus Thiede nach SZ-Lebenstedt zum Schwimmen zu transportieren. Die zusätzlichen Fahrkosten dafür setzt die Unternehmensberatung Altenburg mit rund 25.000.-€ an. Somit wäre der Verbleib des Schulschwimmens in SZ-Thiede mit dem höheren Zuschussbedarf kostengünstiger, als der Transport nach SZ-Lebenstedt und die Verwaltung empfiehlt, dem Anliegen des Vereins und der gleichlautenden Empfehlung des Gutachters zu folgen.

 

Der Förderverein Thieder Bad e.V. hat in den Vertragsverhandlungen den Wunsch vorgetragen, die Bindung hinsichtlich der Verwendung des Investitionszuschusses mit 15.000.-€ für das Freibad und 65.000.-€ für das Hallenbad in eine Gesamtsumme von 80.000.-€ für das Hallenfreibad zu verändern. Die Verwaltung empfiehlt, dem Vorschlag zu folgen.

 

 

4.3       Kostenvergleich Vereinsregie/städtische Regie

 

Eine Übersicht zum Vergleich der Kosten für das Gebhardshagener Freibad und das Thieder Hallenfreibad unter städtischer Regie und Vereinsregie sind der Vorlage als Anlage 5 und 6 beigefügt. Durch die Führung der Bäder in Vereinsregie mit den im Vergleich zum Ratsbeschluss vom 26.11.2003 erhöhten Zuschüssen für Betrieb, Schulschwimmen und Ferienpass kommt es letztendlich zu spürbaren Einsparungen für die Stadt. Die Mehrkosten gegenüber dem Ratsbeschluss vom 26.11.2003 betragen 267.000.-€ für die Jahre 2004 bis 2008.

 

 

4.4       Mögliche Mehrwertsteuerpflicht

 

Völlig unberührt davon ist noch die Frage hinsichtlich der Mehrwertsteuerpflicht der Zuschüsse zu betrachten. Nach dem derzeitigen Stand unterliegen die Zuwendungen der Stadt an Vereine nicht der Mehrwertsteuer. Allerdings ist für die Zukunft eine rechtliche Änderung nicht auszuschließen und das Verlangen des Fördervereins Thieder Bad, eine entsprechende Regelung in den Pachtvertrag mit einzubinden, ist verständlich. Die Verwaltung empfiehlt, dem Wunsch zu entsprechen und eine entsprechende Regelung in die Pachtverträge für die Bäder in SZ-Gebhardshagen und SZ-Thiede mit aufzunehmen.

 

 

4.5       Unterschiedliche Auffassung zum Pachtvertrag (Anlagen 3 und 4)

 

Bei den Verhandlungen über den Pachtvertrag zwischen den potentiellen Trägern der Bäder und der Verwaltung ist insbesondere zu den Paragrafen 8 und 14 eine unterschiedliche Auffassung vertreten worden. Die Stadt hat auf Grund des Hinweises des Kommunalen Schadensausgleich (KSA) Hannover in Paragraf 8 eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 7,5 Mio. Euro bei Personenschäden und von 2,0 Mio. Euro bei Sachschäden in den Vertragsentwurf aufgenommen. Der KSA hat die Deckungssummen auf Grund von langjährigen Erfahrungswerten vorgeschlagen. Beide Vereine haben diese Summe mit Hinweis auf Rücksprachen mit ihren Versicherungspartnern abgelehnt und auf 5,0 Mio. Euro für Personenschäden und 1,0 Mio. Euro für Sachschäden bestanden. Ein anderes Verhandlungsergebnis war nicht erzielen.

 

Für die Schadensersatzansprüche gemäß § 14 Vertrages bestehen zwischen den Verhandlungspartnern ebenfalls unterschiedliche Auffassungen. Auch hier war nur die in den beigefügten Pachtverträgen enthaltene Regelung umsetzbar. Damit sind entgegen dem Ratsbeschluss vom 26.11.2003 haftungsrechtliche Rückgriffe auf die Stadt theoretisch nicht auszuschließen.

 

 

5.         Empfehlung der Verwaltung

 

Die Verwaltung empfiehlt, den vorgelegten Beschluss zu fassen. Mit der Abgabe der Bäder an Vereine bleibt für die Stadtteile Gebhardshagen und Thiede eine wichtige Einrichtung mit besonderer sozialer Funktion für die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten. Zudem ist auch das enorme und besondere ehrenamtliche Engagement der Bürger zu würdigen, dass eine weiteren Bestand unter verbesserten Kostengesichtpunkten durch den Einsatz der beteiligten Vereine ermöglicht.

 

Die Verwaltung hält es für sinnvoll, dass Schulschwimmen auch unter erhöhten Kosten in Thiede zu belassen, weil ein Transport der Thieder Schüler mit finanziellem und logistischem Mehraufwand verbunden ist und eine Verlagerung das Hallenfreibad SZ-Lebenstedt an die Grenzen der Belastbarkeit bringen würde.

 

Auch die pauschalierte Lösung für den Ferienpass ist angemessen und es wird dadurch auch in den Stadtteilen Gebhardshagen und Thiede ein attraktives jugendspezifisches Angebot erhalten bleiben.

 

Die Vereine haben während der Gespräche deutlich und nachhaltig erklärt, dass eine Übernahme der Bäder nur dann möglich ist, wenn den vorliegenden finanziellen Wünschen durch die Stadt gefolgt wird.

 

Für den Betreiber des Freibads SZ-Gebhardshagen steht die Umsetzung der Maßnahme allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Verein bis Oktober 2004 den Nachweis über den Einbau der Edelstahlbecken beibringt. Gelingt es dem Betreiber nicht, den Nachweis zu führen, ist über die Angelegenheit erneut zu befinden.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Kommentierung Freibad Gebhardshagen (49 KB) PDF-Dokument (40 KB)    
Anlage 4 2 öffentlich Kommentierung HFB Thiede (44 KB) PDF-Dokument (37 KB)    
Anlage 1 3 öffentlich Vertrag Gebhardshagen (53 KB) PDF-Dokument (27 KB)    
Anlage 2 4 öffentlich Vertrag Thiede (46 KB) PDF-Dokument (27 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 7 - Verkaufte Ferienpässe in den Bädern (18 KB) PDF-Dokument (37 KB)