Vorlage - 3929/14

Betreff: Feststellung über den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes Dirk Michaelis, wohnhaft Engeroder Strasse 26 in 38259 Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:80-Referat für Sonderaufgaben und Statistik-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Entscheidung
03.03.2004 
22. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

“Die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Herrn Dirk Michaelis liegen durch Verzicht des gewählten Bewerbers vor.”

 

 

Sachverhalt:

 

Herr Dirk Michaelis hat mit Schreiben vom 20.02.2004 auf seinen Sitz im Ortsrat der Ortschaft Süd verzichtet. Der Ortsbürgermeister hat vom Verzicht Kenntnis genommen.

 

In entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 Ziffer 1 in Verbindung mir § 55 f der Nds. Gemeindeordnung (NGO) endet die Mitgliedschaft eines Ortsratsmitgliedes durch Verzicht.

 

Der Ortsrat hat gem. § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 55 f NGO in seiner nächsten Sitzung festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes vorliegen. Erst mit der Beschlussfassung endet die Mitgliedschaft im Ortsrat.