Vorlage - 3974/14

Betreff: Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
hier: Einführung der kaufmännischen Buchführung (Projekt Doppik)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:20-Stadtkämmerei-   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
15.04.2004 
48. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt   
19.05.2004 
49. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:  

 

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 24.04.2002 beschäftigt sich das Projekt Doppik mit den Vorbereitungen zur Umstellung des kameralen Haushalts- und Rechnungswesens auf die kaufmännische Buchführung (Doppik).

Die Verwaltung berichtet über die Reformentwicklungen im Land Niedersachsen und den aktuellen Stand des Projektes bei der Stadt Salzgitter wie folgt:

I. Reformentwicklungen im Land Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Stand vom 15.12.2003 ein Eckpunktepapier für die Reform des niedersächsischen Gemeindehaushaltsrechts vorgelegt. Danach wird ein flächendeckender Umstieg auf die Doppik in Niedersachsen angestrebt. Ferner werden grundsätzliche Überlegungen beispielsweise zur Rückstellungsbildung, zum Haushaltsausgleich und zur Vermögensbewertung dargestellt.

In einigen Punkten grenzt sich das Grundkonzept der Stadt Salzgitter von dem „Speyerer-Verfahren“, wie es in der Stadt Uelzen umgesetzt worden ist, ab (siehe Mitteilungsvorlage Nr. 3569/14 vom 12.11.2003 Meilensteine VA 1 und VA 2). In einem Abstimmungsgespräch am 18.02.2004 in Uelzen konnte ein Konsens gefunden werden, der in einem gemeinsamen Positionspapier der Städte Uelzen und Salzgitter zusammengefasst wurde (siehe Anlage 1) und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport vorgetragen werden soll.

Rückstellungen

In Übereinstimmung mit dem Konzept der Stadt Salzgitter regelt das Eckpunktepapier, dass neben den Pflichtrückstellungen ein nicht abschließender Rückstellungskatalog (in Anlehnung an § 249 II HGB) vorgegeben werden soll, der nach betriebswirtschaftlichen Erfordernissen erweitert werden kann.

Spaltung des Vermögens in realisierbares und Verwaltungsvermögen

Die Stadt Salzgitter lehnt in ihrer Konzeption die Spaltung des Anlagevermögens in veräußerbares und (nicht veräußerbares) Verwaltungsvermögen ab. Dem wurde durch das Ministerium für Inneres und Sport insofern Rechnung getragen, als dass ein Wahlrecht eingeräumt wird.

Vermögensbewertung für Zwecke der erstmaligen Eröffnungsbilanz

Weiterhin hat sich die Stadt Salzgitter dahingehend positioniert, dass für die einmalige Bewertung des Sachanlagevermögens für Zwecke der Eröffnungsbilanzierung Zeitwerte herangezogen werden sollen. Sowohl die Stadt Uelzen als auch das Eckpunktepapier sehen dies nur für das realisierbare Vermögen vor, während für das Verwaltungsvermögen historische Anschaffungskosten/Herstellungskosten angesetzt werden sollen.

Die Stadt Uelzen und die Stadt Salzgitter haben sich auf folgenden Konsensvorschlag geeinigt: Sofern Kommunen ihre Anschaffungskosten nur über den Umweg der Sachzeitwerte ermitteln können, sollten sie die Sachzeitwerte aktivieren. Der Unterschiedsbetrag zu den Anschaffungskosten, der rechnerisch durch Rückindizierung zu ermitteln ist, müsste dann passiviert werden.

II. Sachstand des Doppik-Projektes bei der Stadt Salzgitter

Beginnend mit den Kick-off-Gesprächen am 05.11. und 06.11.2003 zur Implementierung der Finanzsoftware newsystem von Infoma befindet sich das Projekt in Phase 2. Für die Erarbeitung der konzeptionellen Feinplanung und deren technische Umsetzung ist ein Meilensteinplan mit entsprechenden Aktivitätenplänen erarbeitet worden. Die derzeitige Fassung mit Stand vom 29. Feb. 2004 liegt als Anlage 2 bei.

Meilensteine DU 4 und DU 5 – Haushalts- und Kostenrechnungskonzept:

Das Konzept zur KLR liegt in seiner abgestimmten Endfassung vor und ist in der Dezernentenkonferenz am 17.02.2004 vorgestellt worden. Der Lenkungsausschuss hat das Konzept in seiner Sitzung am 17.03.2004 verabschiedet. Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerpläne sind im Entwurf erarbeitet worden. Feinabstimmungen der Pläne mit der Anlagenrechnung, dem Kontenplan der Ergebnisrechnung und dem Ergebnis der künftigen Organisationsstruktur der Stadt Salzgitter werden in 2004 kontinuierlich vorzunehmen sein. Zur Zeit erfolgt die dv-technische Umsetzung und Einarbeitung der Konzeption in newsystem. Die Einrichtung wird in enger Abstimmung mit Infoma vorgenommen; es ist sichergestellt, dass die Altdaten in das neue System übernommen werden können.

Die Abbildung der Haushaltsstellen auf Kostenarten, Kostenstellen und Produkte auf der Grundlage der Rechnungsergebnisse 2003 und des Ansatzes 2004 wird vorgenommen und voraussichtlich Ende März 2004 vorgestellt werden können. Verwaltungsintern wird die Beschaffung einiger Softwareverfahren vorbereitet (Personalwesen, Projektmanagement im Tiefbauamt, interne Leistungsverrechnung in der it.sz, Zeiterfassungsverfahren), deren Integration zur KLR abgestimmt und in Zusammenarbeit mit den Fachämtern umgesetzt wird. Außerdem liegt das Kennzahlenkonzept im Entwurf vor.

Meilenstein VA 3 – Feinkonzept zu Anlagevermögen und Anlagebuchhaltung:

Die Aufnahme und Bewertung des immobilen Anlagevermögens wird fortgeführt und liegt im Zeitplan. Das Tiefbauamt hat im Januar 2004 über die aktuellen Zwischenergebnisse der Aufnahme durch Ing.-Büro Wittor berichtet. Eine Bewertungskonzeption für das Straßenvermögen ist in der Abstimmungsphase. Es erfolgt eine Einteilung in Funktions- und Zustandsklassen, die dann die Grundlage für eine gruppenweise Bewertung bilden wird.

Die Voraussetzungen für die Inventur des mobilen Anlagevermögens sind dadurch geschaffen worden, dass die Inventurrichtlinie den Ämtern/Fachbereichen/Referaten zur Verfügung gestellt und kommuniziert wurde.

Zur Zeit wird die Aufbauorganisation der Anlagenbuchhaltung erarbeitet. Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der abschließenden Festlegung und Umsetzung des Anlagenbuchhaltungs-Konzeptes in der Finanzwesensoftware.


Meilenstein IT 4 – Softwareimplementierung:

Den Projektteams konnten in ersten Basisschulungen ein Überblick über den Aufbau der Finanzsoftware gegeben werden. Es folgten Abstimmungs- und Implementierungsgespräche mit den Teilprojektgruppen. Die Hardware steht der Stadt Salzgitter seit Januar 2004 zur Verfügung. Zeitgleich wurde die Möglichkeit der Fernwartung realisiert. Ende Januar 2004 konnte die neue Finanzsoftware newsystem kommunal inkl. der SQL-Datenbank für den Echt- und Testbetrieb installiert und die bisher unter Infoma Control Plus eingesetzte KLR auf das newsystem umgestellt werden.

Im Januar 2004 wurde den Teilprojektmitgliedern und den zukünftigen newsystem-Administratoren ein Überblick über wichtige Funktionen und die Berechtigungskonzeption des „newsystem“ gegeben. Im Februar 2004 folgte die Schulung der Key-User für die Vermögenserfassung im Modul Anlagenbuchhaltung.

Die Verträge (BVB-Überlassung Typ II und EVB-IT Pflegevertrag S) für das newsystem kommunal, die für die Kernverwaltung und den SRB gemeinsam abzuschließen sind, wurden Ende Februar 2004 in einer endgültigen Version der Fa. Infoma zur Unterzeichnung übersandt und sollen in den nächsten Tagen unterschrieben werden.

Meilenstein EB 1 – Eigenbetrieb 70 SRB:

Der Städtische Reinigungsbetrieb stellt seine Buchhaltung ebenfalls auf Infoma um. Zur besseren Abstimmung der Aktivitäten ist die Projektplanung für dieses separate eigenverantwortliche Teilprojekt in die Gesamtprojektplanung integriert worden.

Sonstiges

Nach Ausscheiden von Herrn Ganghof zum 31.01.2004 werden die Aufgaben der Projektkoordination von Frau Frye übernommen. Zum 01.03.2004 wurde Frau Pinnig eingestellt. Sie wird die bisherigen Aufgaben von Frau Frye mit den Aufgabenschwerpunkten Organisation der Buchhaltung und Inventur des Anlagevermögens fortführen sowie bei den vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung der Eröffnungsbilanz und deren Umsetzung mitwirken.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SZ Positionspapier final (100 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich SZ ZGPM Phase 2 2004-02-29 MSP (54 KB)