Vorlage - 4020/14

Betreff: Bebauungsplan Est 9 für SZ-Engelnstedt, "Gewerbegebiet nördlich Jammertal"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Vorberatung
05.05.2004 
21.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord geändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Vorberatung
12.05.2004 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Beteiligungsausschuss Vorberatung
13.05.2004 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Beteiligungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
25.05.2004      geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.      Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Est 9 für SZ-Engelnstedt, “Gewerbegebiet nördlich Jammertal” (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 4020/14) zu und beschließt ihn einschließlich der Begründung (Anlage 2 zur Vorlage Nr. 4020/14) gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zur öffentlichen Auslegung.

 

 

2.      Die vom Bebauungsplanentwurf Est 9 überdeckten Teilbereiche des rechtskräftigen Bebauungsplans Est 6 “Gewerbegebiet östlich Peiner Straße” (Anlage 4 zur Vorlage Nr. 4020/14) werden ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen. Diese Teilbereiche werden im Zuge des Planverfahrens aufgehoben und durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Est 9 ersetzt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Gewerbliche Bauflächen sind im Raum SZ-Lebenstedt nur noch begrenzt vorhanden. Das Gewerbegebiet östlich der Peiner Straße ist zu rund 70 % belegt. Die restlichen 30 % werden, insbesondere wenn die Konjunktur wieder anspringt, in ca. 3 Jahren ausverkauft sein. Bis dahin müssen neue Gewerbeflächen planungsrechtlich gesichert und erschlossen werden, damit die Stadt Salzgitter auch weiterhin in der Lage ist, für kleine und mittelständische Betriebe Gewerbeflächen anzubieten.

 

Mit der vorliegenden Planung wird das Gewerbegebiet entlang der Peiner Straße nach Osten hin erweitert. Das 52 ha große Plangebiet wird im Westen durch das vorhandene Gewerbegebiet, im Süden durch die Kanalstraße (K 13) , im Osten durch die Autobahn A 39 und im Norden durch einen Feldweg (Mastenweg) begrenzt und derzeit landwirtschaftlich genutzt. Die Fläche verfügt als zentrumsnaher Standort über gute lokale, regionale und überregionale Verkehrsanbindungen und bietet günstige Voraussetzungen zur Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen.

 

Als Art der baulichen Nutzung wird auf einer Fläche von ca. 32 ha ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt. Durch die Festsetzung von flächenbezogenen Schallleistungspegeln werden die Betriebe hinsichtlich der Lärmerzeugung eingeschränkt. Dadurch kann ein Nutzungskonflikt mit der benachbarten Ortslage von SZ-Engelnstedt ausgeschlossen werden. Die Höhe der baulichen Anlagen wird auf maximal 10 m begrenzt.

 

Weiterhin werden  auf rund 14 ha Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt. Das Plangebiet wird an den Randbereichen komplett eingegrünt. Dadurch wird sicher gestellt, dass der gesetzlich geforderte Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft gewährleistet ist.

 

Die Rückhaltung des Niederschlagswassers aus dem Plangebiet erfolgt in drei Regenwasserrückhaltebecken am Westrand des Plangebietes.

 

Die Erschließung des Plangebietes erfolgt von Süden her über die Kanalstraße. Zudem werden im Westen zwei Stichstraßen der Gustav-Hagemann-Straße in das Plangebiet hinein verlängert, damit eine Anbindung an die Peiner Straße erfolgen kann.

 

Aufgrund der während der frühzeitigen Bürgeranhörung und der im Ortsrat Nord vorgebrachten Bedenken hinsichtlich einer Überlastung der Peiner Straße wurde im März 2004 ein Verkehrsgutachten erstellt. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass selbst bei vollständiger Belegung der vorhandenen und künftigen Bauflächen die Peiner Straße das erhöhte Verkehrsaufkommen bewältigen kann. Es sind lediglich an den Kreuzungspunkten zur Gustav-Hagemann-Straße Ampeln zu errichten. Die Zufahrt in die Ortslage Engelnstedts über die Straße “Auf der Graube” ist auch weiterhin möglich.

 

Der vorliegende Bebauungsplan ist ein Vorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G), für welches gemäß § 2a Baugesetzbuch ein Umweltbericht zu erstellen ist. Der Umweltbericht dient zur Darstellung, ob und in welchem Umfang Umweltauswirkungen durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes erfolgen. Dieser Bericht ist als Kapitel 9 in die B-Planbegründung aufgenommen.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 28.09.1999 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand am 17.10.2001 in SZ-Engelnstedt statt. Die Planung wurde von den Anwesenden abgelehnt. Hauptkritikpunkt war, dass SZ-Engelnstedt durch Gewerbe und stark befahrene Straßen schon heute belastet wird und die Planung diesen Zustand noch verschlimmern würde. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand vom 03.03. bis 02.04.2003 statt. Die vorgebrachten Anregungen wurden weitgehend berücksichtigt. Die Änderung der inneren Erschließung des Plangebietes hatte eine erneute, eingeschränkte Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 23.06. bis 10.07.2003 zur Folge. Die vorgebrachten Anregungen wurden berücksichtigt.

 

Die im Verfahren bislang vorgebrachten Anregungen werden zusammen mit evtl. weiteren Anregungen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebracht werden können, von der Verwaltung aufbereitet und den politischen Gremien zu einem späteren Zeitpunkt zur Abwägung vorgelegt

 

Es wird empfohlen, entsprechend der Vorlage zu beschließen.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

1.      Entwurf des Bebauungsplans Est 9 für SZ-Engelnstedt, “Gewerbegebiet nördlich Jammertal”

2.      Begründung zum Bebauungsplanentwurf

3.      Übersichtsplan mit Kennzeichnung des räumlichen Geltungsbereichs

4.      Bebauungsplan Est 6 für SZ-Engelnstedt, “Gewerbegebiet östlich Peiner Straße” mit Kennzeichnung der aufzuhebenden Bereiche.

 

Die Anlagen Nr. 1 und 4 sind der Vorlage nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratungen zur Einsichtnahme bereit.