Vorlage - 4102/14

Betreff: Richtlinien der Stadt Salzgitter für die Zuwendungen zur Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien);
hier: Neufassung der Richtlinien zum 01.01.2005
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:52 - Referat für Sport und Freizeit-   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Sport und Freizeit Vorberatung
06.05.2004 
16. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit an Verwaltung zurück verwiesen   
Ausschuss für Sport und Freizeit Vorberatung
03.06.2004 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit zurückgestellt   
01.07.2004 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit zurückgestellt   
Ausschuss für Sport und Freizeit Vorberatung
Finanzausschuss Vorberatung
19.05.2004 
49. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
22.06.2004      zurückgestellt   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.06.2004 
30. nichöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.         Die in der Anlage 1 beigefügte Neufassung der Richtlinien der Stadt Salzgitter für Zuwendungen zur Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien) einschließlich der Anlagen wird beschlossen. Sie treten zum 01.01.2005 in Kraft.

 

2.         Mit Inkrafttreten der neuen Fassung tritt die in der Anlage 1 bisher geltende Fassung der Sportförderrichtlinien vom 01.01.1994 außer Kraft.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

A.        Ausgangslage

 

Die Sportförderrichtlinien wurden vom Rat der Stadt Salzgitter erstmals am 27.06.1973 als “Ergänzende Richtlinien der Stadt für Zuwendungen zur Förderung des Sports” beschlossen. Sie haben die Sportförderpraxis der Stadt Salzgitter, die bis dahin durch Einzelfallentscheidungen geprägt wurde, für Sportvereine und –verbände transparent und verlässlich gemacht. Letztmalig wurden die Richtlinien am 15.12.1993 vom Rat angepasst.

 

Der Ausschuss für Sport und Freizeit hat nach Beratungen empfohlen, die Richtlinien den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Ausschusses für Sport und Freizeit, des Kreissportbundes und der Sportverwaltung gebildet, die in mehreren Beratungen die  Neufassung erarbeitet hat. Grundlage für die Änderungen der Richtlinien bildeten die Erfahrungen, die über die Jahre bei der Anwendung gesammelt wurden. Zudem sollte eine Anpassung zwischen den Richtlinien des Landessportbundes und den städtischen Regelungen erfolgen, um den Vereinen den Umgang mit den Richtlinien zu erleichtern. Auch die Aufnahme neuer Fördermaßnahmen wie Zuwendungen für die Teilnahme an Meisterschaften, von herausragenden Veranstaltungen und der Einführung neuer Sportarten stand bei den Beratungen mit an. Ebenfalls waren die Richtlinien im Bereich der Förderbeträge für die Sporteinrichtungen und der Antragsvordrucke den Gegebenheiten anzupassen.

 

Die Beratungen waren bereits Ende 2002 abgeschlossen. Die Vorlage an die Ratsgremien ist aber verschoben worden, da auf Grund der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht erkennbar war, ob eine Änderung der finanziellen Ausstattung der Sportförderung erfolgen würde. Nachdem der Rat die Fortsetzung der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kreissportbund und den angeschlossenen Vereinen bis zum 31.12.2006 beschlossen hat, kann nun die Beratung und Beschlussfassung der Sportförderrichtlinien erfolgen.

 

Die Änderungen der Richtlinien ergeben sich aus der beigefügten Anlage 1, die als Synopse die bisherigen Richtlinien (linke Spalte) und die Neufassung (rechte Spalte) darstellt. Die Änderungen sind jeweils durch fette Schrift gekennzeichnet.

 

 

B. Wesentliche Änderungen

 

Die Richtlinien sehen als den wesentlichen Bestandteil die Förderung der Jugend vor. Dies wird in der Einleitung der Richtlinien besonders herausgestellt und findet seine Fortsetzung in den Ziffern 1.6 und 1.7, die die Vergabe der Fördermittel an den jugendlichen Mitgliedern der Sportvereine ausrichten. Damit wird eine in den vergangenen Jahren angewandte und bewährten Praxis dauerhaft umgesetzt. Weiterhin wurden vor diesem Hintergrund die monatlichen Mindestbeiträge angepasst und für jugendliche Vereinsmitglieder (Ziffer 2.1.3) abgerundet.

 

Der Landessportbund (LSB) hat für seine Förderung des Sports ebenfalls Richtlinien erlassen, nach denen Zuwendungen an Vereine erfolgen. Eine Anpassung an die LSB-Richtlinien erscheint sinnvoll und deshalb werden diese Regelungen nach Möglichkeit analog in die städtischen Regelungen übernommen, um den Vereinen die Arbeit zu erleichtern. Eine Angleichung erfolgt bei der Ziffern 5 –Generalinstandsetzung von Sportanlagen- und der Ziffer 6 –Bau und Erweiterung von Sportanlagen– (Regelung für die Arbeits- und Maschinenstunden, nicht bezuschussungsfähige Maßnahmen).

 

Bei den Ziffern 3.5 erfolgte eine Änderungen. So wird zukünftig auf einen Verwendungsnachweis verzichtet, wenn die Zuwendung im Einzelfall nicht mehr als 500,- € beträgt.

 

Grundlage der Zuschussgewährung bilden künftig nach Ziffer 4.1 die mit den Vereinen geschlossenen Verträge. Die Höhe der jährlichen Zuwendungen für die Unterhaltung der Sportanlagen ist in Ziffer 4.2 geregelt und ergibt sich aus der Tabelle der Sportförderrichtlinien. Es erfolgt eine Veränderung bei der Auslastung der Spielflächen (Fußball, Faustball) auf ein praktikableres Rechenmaß verbunden mit einer finanziellen Verbesserung für die Sportvereine. Mehrzweckfelder werden mit einem Feld je Verein gefördert, unabhängig von den darauf spielenden Mannschaften. Für die Auslastung der Kegelsportanlagen wurde der neue Tatbestand “ eine Mannschaft, die in der Bundesliga spielt” aufgenommen.

 

Ziffer 4.3 regelt die Unterhaltungszuschüsse bei Schulnutzung. Diese werden in den neuen Richtlinien leicht erhöht.

 

Zusätzlich regt die Verwaltung an, bei den erhöhten Zuschüssen für die Schulnutzung von Sportanlagen eine Höchstgrenze festzulegen. Diese sollte sich an der jährlich gewährten Zuwendung für die laufende Unterhaltung und den Betrieb von Sportanlagen (Ziffer 4.1.) ausrichten.

 

Wesentliche Änderungen sind mit den Ziffern 7 und 8 verbunden.

Ziffer 7.2 fasst den Begriff einer Bedarfsanerkennung in zwei Bereiche. Einmal in der bisher bekannten Form mit dem neuen Zusatz, dass die Maßnahme umgehend, d.h. spätestens nach drei Monaten begonnen werden muss, ansonsten wird die Bedarfsanerkennung gegenstandslos. Zudem auch in erweiterter Art als nachträgliche Bedarfsanerkennung. In der Vergangenheit waren Vereine immer wieder bei Gefahr im Verzug gezwungen, Maßnahmen sofort zu vollziehen und konnten daher auch keine Fördermittel beantragen. Die Stadt hat die Notsituationen in der Regel anerkannt und die Maßnahmen nachträglich gefördert. Nunmehr wird dies als Tatbestand mit in die Regelungen aufgenommen. Und zwar bei Maßnahmen, die aus unvorhergesehenen und unaufschiebbaren Gründen (z.B. Ausfall der Heizung, Rohrbrüche u.ä.) entstehen, ist nun eine Förderung möglich, auch wenn die Maßnahme ohne vorherige Bedarfsanerkennung erfolgt ist.

 

Die Ziffer 8 schafft die Möglichkeit, nunmehr die Beschaffung von Ersatzteilen für Sportanlagenpflegegeräte zu fördern. D.h. der Erhalt und die Instandsetzung von Geräten wird als neuer Tatbestand mit in die Richtlinien aufgenommen. Zudem sind die Zuschussbeträge für Neuanschaffungen von Pflegegeräten nach der Größe und Anzahl der Spielfelder benannt.

 

In den Ziffern 9, 10, 11 und 12 werden die Beträge auf Euro umgestellt, den notwendigen Gegebenheiten angepasst und im Wesentlichen geringfügig angehoben.

 

Gänzlich neu sind die in den Ziffer 14 bis 17 aufgeführten Tatbestände.

 

Ziffer 14 – Teilnahme an Europa-, Weltmeisterschaften und ähnlichen herausragenden Meisterschaften -ermöglicht zukünftig den Teilnehmern solcher Veranstaltungen Zuschussanträge zu stellen und unter bestimmten Voraussetzungen Fördermittel zu erhalten.

 

Ziffer 15 –Veranstaltungen in Salzgitter - eröffnet die Förderung von Meisterschaften, die in Salzgitter stattfinden. Sportvereine stehen bei der Bewerbung zur Ausrichtung von Meisterschaften sehr oft vor der Frage der Finanzierung der Veranstaltung. Bisher gewährte die Stadt keine Zuwendungen, was nun möglich wird.

 

Ziffer 16 – Erweiterung des Sportangebotes – fördert die Einführung bzw. das Angebot neuer Sportarten. Dies unterstützt besonders innovative Vereine, die das Wagnis eingehen, den Mitgliedern neue Sportangebote zu unterbreiten.

 

Ziffer 17 – Förderung des Ehrenamtes – würdigt besonders das ehrenamtliche Engagement der Sportlerinnen und Sportler.

 

Mit diesen neuen Tatbeständen wird dem vielfachen Wunsch und Anliegen von Sportreibenden und Sportvereinen entsprochen. Vorraussetzung für eine Gewährung von Zuwendungen für diese Maßnahmen ist immer, dass ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

 

 

C. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Grundsatz von ausreichenden Haushaltsmittel gilt im Übrigen für die gesamten Sportförderrichtlinien (Ziffer 1.1). Die Stadt hat dem Sport und mithin dem Kreissportbund Salzgitter als Vertreter der Sportvereine die finanzielle Förderung des Sports bis zum 31.12.2006 vertraglich zugesichert. Mit dieser Vereinbarung werden jährlich 259.500.-€ für die laufende Unterhaltung der Sportanlagen, der Geschäftsstelle Kreissportbund und die Generalinstandsetzungen sowie weitere 98.500.-€ für den Sportbetrieb (Übungsleiter, Fahrten zu Meisterschaften usw.) ohne vertragliche Bindung bereitgestellt. Diese Haushaltsmittel bilden damit auch den finanziellen Rahmen für die Umsetzung der Sportförderrichtlinien und den darin dargelegten Fördermöglichkeiten.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

 

Bezeichnung

 

Haushalt

 

 

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

 

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

 

 

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 8 1 öffentlich Synopse (123 KB) PDF-Dokument (84 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Tabelle (38 KB) PDF-Dokument (49 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Verpflichtungserklaerung (31 KB) PDF-Dokument (5 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Verwendungsnachweis (33 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Mustervertrag (34 KB) PDF-Dokument (8 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Schulnutzung (26 KB) PDF-Dokument (4 KB)    
Anlage 1 7 öffentlich Zuschussantrag (34 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 7 8 öffentlich Fahrtkostenantrag (45 KB) PDF-Dokument (24 KB)