Vorlage - 4103/14

Betreff: Förderung der Trägerinnen und Träger von Kindertagesstätten
- Belegungsrichtlinien
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51-Jugendamt-   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
19.05.2004 
49. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
19.05.2004 
19. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
25.05.2004      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.05.2004 
29. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Für die Förderung der Kindertagesstättenträgerinnen und  -träger wegen der Inanspruchnahme der Angebote gelten die Belegungsrichtlinien der Stadt vom (Datum des Ratsbeschlusses) (Anlage 1). Die städt. Ergänzung zu den Mindestanforderungen für den Betrieb von Kindertagesstätten, Kleinen Kindertagesstätten und Kinderspielkreisen des Niedersächsichen Kultusministeriums und die Erläuterungen zu der Ergänzung gültig seit 01.08.2000 treten außer Kraft.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Nach § 24 des Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) hat ein Kind ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zur Einschulung seit dem 01.08.1996 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der gegen den Träger der öffentliche Jugendhilfe (Stadt Salzgitter) geltend zu machen ist. Die weitere Ausgestaltung ist im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen (KiTaG) geregelt. Danach richtet sich der Anspruch grundsätzlich auf einen Platz in einer Vormittagsgruppe mit mindestens 4 Stunden Betreuungszeit (§§ 8 und 12 KiTaG).

 

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird durch das SGB VIII und das KiTaG weiter aufgegeben, für Kinder unter 3 Jahren (Krippe) und für Kinder im schulpflichtigen Alter (Hort) nach Bedarf Plätze vorzuhalten. Die Stadt Salzgitter finanziert entsprechende Angebote in geringer Zahl. Es ist deshalb erforderlich, Kriterien zu schaffen, um eine gerechte Nutzung der Angebote herzustellen. Dazu sollen die Belegungsrichtlinien dienen. Nur Plätze, die nach diesen Richtlinien vergeben werden, werden von der Stadt gefördert. Das in § 5 der Verträge zwischen den Trägerinnen und Trägern der freien Jugendhilfe und der Stadt Salzgitter festgelegte Benehmen wurde am 14.04.2004 hergestellt. Die Ergebnisse sind berücksichtigt.

 

Die bisher noch gültige Ergänzung war erforderlich, weil durch das Haushaltsbegleitgesetz 1999 das KiTaG vollständig verändert wurde und den Kindertagesstättenträgerinnen und –trägern Sicherheit für den Betrieb gegeben werden sollte. Zwischenzeitlich ist durch das Volksbegehren das “alte KiTaG” wieder gültig. Die Richtlinien sind somit anzupassen. Die Änderungen sind der Synopse (Anlage 2) zu entnehmen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstellen

4640.77010 und 4640.77020

Bezeichnung

 

Haushalt

X

VerwHH

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

VermHH

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

9.086.000,00

Wie 2004

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1.      Belegungsrichtlinien

2.      Synopse

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BelegungsrichtlinienA (45 KB) PDF-Dokument (41 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich BelegungsrichtlinienB (39 KB) PDF-Dokument (24 KB)