Vorlage - 4121/14

Betreff: Elternbeiträge für Kindertagesstätten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51-Jugendamt-   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
19.05.2004 
19. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
19.05.2004 
49. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
25.05.2004      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.05.2004 
29. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Kindertagesstättenbeiträge, die bei der Förderung der Trägerinnen und Träger der freien Jugendhilfe berücksichtigt werden, sind jeweils zum 01.08. eines jeden Jahres anzupassen.

 

2.      Grundlagen für die Ermittlung sind:

2.1  die Betriebskostenabrechnung des Vorjahres. Die Anbindung an die tariflichen Erhöhungen wird aufgegeben.

2.2  eine Beteiligung der Eltern an den Gesamtbetriebskosten von 32 %.

2.3  die Berechnung wird an den Personalkosten und Platzzahlen ausgerichtet.

2.4  Grundbetrag für die Berechnung ist der Elternbeitrag für einen Ganztagskindergartenplatz.

2.5  Die Mittagsverpflegung wird jährlich um den Verbraucherpreisindex für Deutschland – Gesamtindex - verändert. Grundlage des zum 01.08.2004 festgesetzten Betrages ist Januar 2004.

2.6  Die Beträge werden jeweils auf 0,50 €uro kaufmännisch gerundet.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die jeweiligen Elternbeiträge gem. Ziffern 1 und 2 zu berechnen und den Trägerinnen und Trägern mitzuteilen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

I. Einleitung

 

 

In der Stadt Salzgitter gibt es 43 Kindertagesstätten. Die Eigentumsverhältnisse stellen sich wie folgt dar:

·         die Stadt Salzgitter ist Eigentümerin für 20 Einrichtungen,

·         die ev. Kirche ist Eigentümerin von 16 Einrichtungen,

·         die kath. Kirche ist Eigentümerin von 5 Einrichtungen,

·         das SOS Kinderdorf ist Eigentümerin von einer Einrichtung,

·         der Kleine Muck ist Eigentümer einer Einrichtung.

Alle Kindertagesstätten werden durch Trägerinnen und Träger der freien Jugendhilfe betrieben und von der Stadt gefördert. Es wird zurzeit folgendes Angebot vorgehalten:

 

Tabelle 1

Platzart

Anzahl der Plätze

Elternbeitrag ab

        alt                     neu

 

 

01.05.2004

01.08.2004

 

Kindergarten – halbtags

 

2.107

 

100,00 €uro 1)

 

100,00 €uro 1)

Kindergarten – dreivierteltags

322

132,00 €uro 1)

140,00 €uro 1)

Kindergarten – ganztags

528

159,00 €uro 1)

169,00 €uro 1)

Hort

126

159,00 €uro 2)

129,50 €uro 1)

Krippe

 

44

311,50 €uro 1)

311,00 €uro 1)

Sonderöffnung je angefangene 30 Min

 

5,80 €uro

7,70 €uro

Mittagsverpflegung

 

40,00 €uro

40,00 €uro

1) zuzüglich Sonderöffnungszeiten

2) einschließlich Sonderöffnungszeiten

 

Die Grundlagen für die bisher geltenden Elternbeiträge wurden durch den Rat am 29.01.1997 festgesetzt. Der Beschluss lautete:

 

“8.1 Wenn rechtlich möglich, werden ab 01.01.1997 folgende Elternbeiträge erhoben:

-          für ein ganztags betreutes Kind                            271,00 DM

-          für ein dreivierteltags betreutes Kind                    226,00 DM

-          für ein vormittags betreutes Kind                          171,00 DM

-          für ein nachmittags betreutes Kind                       171,00 DM

-          für ein im Hort betreutes Kind                               271,00 DM

-          für ein in der Krippe betreutes Kind                       531,00 DM

 

8.3 Die Elternbeiträge passen sich künftig der tariflichen Steigerung der Personalkosten an.”

 

Auf Grund der tariflichen Steigerung der Personalkosten im öffentlichen Dienst ergeben sich die in Tabelle 1 unter “alt ab 01.05.2004” genannten Elternbeiträge.

 

II. Änderungsgrund

 

Die Grundlagen für die bisherige Festsetzung der Elternbeiträge stammen noch aus dem Jahre 1982. Seit dem haben sich die Betreuungstrukturen erheblich geändert. Durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben sich die Betreuungszeiten verändert und es sind Krippen- und Hortplätze geschaffen worden.

 

Durch die Neugestaltung der Schullandschaft musste der Betreuungsbedarf im Hortbereich neu geregelt werden. Die überwiegende Anzahl der den Hort nutzenden Kinder ist zwischen 6 und 10 Jahre alt und besucht die Grundschule. Wegen der unterschiedlichen Unterrichtszeiten und möglicher Unterrichtsausfälle mussten die Hortplätze bisher täglich für 8 Stunden vorgehalten werden. Die Einführung der Verlässlichen Grundschule und das Angebot der Vollen Halbtagsschule haben zu einer Veränderung des Hortbedarfes geführt. Es müssen jetzt nur noch die Zeiten vor Schulbeginn, nach Schulende und während der schulfreien Zeiten abgedeckt werden. Das muss auch zu einer Änderung der Elternbeiträge führen.

 

III. Angebote ab 01.08.2004

 

Die Trägerinnen und Träger der Kindertagesstätten in Salzgitter werden ab 01.08.2004 in Absprache mit dem Jugendamt folgende Leistungen anbieten:

 

a)      Krippenplätze mit 8 Stunden Betreuung

b)      Kindergartenplätze mit 4 Stunden Betreuung – vor- oder nachmittags (halbtags) à Rechtsanspruch

c)      Kindergartenplätze mit 6 Stunden Betreuung (dreivierteltags)

d)      Kindergartenplätze mit 8 Stunden Betreuung (ganztags)

e)      Hortplätze mit 4,5 Stunden Betreuung (nachmittags mit 4 Stunden Betreuung und während der schulfreien Zeiten mit 8 Stunden Betreuung)

f)        Sonderöffnungszeiten

g)      Mittagessen

h)      Integrative Erziehung in Integrativer Gruppe oder Einzelintegration

 

 

IV. Berechnungsgrundlagen

 

a)      zu beachtende Vorschriften

Seit 1996 besteht ein individuell einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mit 4 Stunden Betreuung, der gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Stadt Salzgitter) geltend zu machen ist. Die nähere Ausgestaltung ist im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen (KiTaG) geregelt. Danach sind die Elternbeiträge so zu bemessen, dass die wirtschaftliche Belastung den Sorgeberechtigten zumutbar ist. Das bedeutet nach Kommentierung und Rechtsprechung, dass die Elternbeiträge nicht kostendeckend sein dürfen, selbst für höhere Einkommen nicht.

 

Hinzuweisen ist darauf, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Beiträge nur für eigene Einrichtungen erheben darf, nicht aber für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der Trägerinnen und Träger der freien Jugendhilfe. Er ist jedoch befugt, bei der Berechnung der Förderung der Kindertagesstättenträgerinnen und ‑träger bestimmte Elternbeiträge vorzugeben.

 

b)      Zahlenmaterial

Mit den Trägerinnen und Träger der Kindertagesstätten wurden Verträge geschlossen, die die Grundlagen der Förderung im Einzelnen sehr konkret regeln. Dazu gehören Personalkosten, die über 90 % der Gesamtkosten betragen und wegen gesetzlicher Vorgaben kaum von der Stadt Salzgitter beeinflusst werden können und Sachkosten, auf die zum großen Teil auch kein Einfluss genommen werden kann oder die in der Höhe schon begrenzt sind.

 

Für die nachfolgende Berechnung sind die Beträge berücksichtigt, die von den Trägerinnen und Trägern 2002 tatsächlich verausgabt wurden. Danach werden die Kosten wie folgt getragen:

 

Tabelle 2

Gesamtkosten lt. Betriebskostenabrechnung

13.875.641,00 €

Elternbeiträge 2002

2.689.230,11 €

Eigenleistungen der Trägerinnen und Träger

812.988,81 €

Zuschuss des Landes Niedersachsen

783.807,47 €

Sonstige Einnahmen

705.225,31 €

Zuschuss Stadt Salzgitter 1)

8.884.389,30 €

Gesamteinnahmen

13.875.641,00 €

 

 

1)       Darin sind Elternbeiträge von 1.206.256,63 €uro enthalten, die die Stadt Salzgitter gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII übernommen hat

 

 

Die Abrechnungen für 2003 werden vom Jugendamt erst in der zweiten Jahreshälfte 2004 abschließend geprüft sein, so dass sie für die erstmalige Neufestsetzung nach der neuen Berechnungsmethode nicht verwendet werden können.

 

Wegen der Höhe des Personalkostenanteiles von über 90 % der gesamten Betriebskosten bietet es sich bei der betriebswirtschaftlichen Betrachtung der einzelnen Platzangebote an, die Personalkosten und die Platzzahlen als Grundlage für die einzelnen Kostenanteile zu nehmen. Als  Basissatz mit 100 % wird der Ganztagskindergartenplatz mit einer Betreuung von 8 Stunden genommen. Danach ergeben sich folgende Prozentanteile:

 

 

Tabelle 3

Platzart

Stundenzahl

Prozentsatz

 

Kindergarten – ganztags 1)

 

 

8 Stunden

 

100,00 %

Kindergarten – dreivierteltags

6 Stunden

75,00 %

Kindergarten – halbtags

4 Stunden

50,00 %

Hort 1)

4,5 Stunden

69,44 %

Krippe

8 Stunden

166,67 %

Sonderöffnungszeit je angefangene 30 Minuten 1)

0,5 Stunden

6,25 %

1) siehe Hinweis unter Ziffer V. Beitragsveränderungen

 

V. Beitragsveränderungen

 

Die vorgeschlagene Berechnungsmethode in Tabelle 3 basiert auf betriebswirtschaftlicher Grundlage und ist somit nachfrageorientiert. Damit entwickeln sich die Elternbeiträge analog dem wirtschaftlichen Verhalten der Kindertagesstätten und dem Nachfrageverhalten der Eltern. Bei vermehrter Nachfrage im Rechtsanspruchsbereich und sparsamen Verhalten der Kindertagesstätten kann es dazu kommen, dass die Elternbeiträge sinken. Je größer die Wünsche der Eltern und je höher die Betriebskosten für die Kindertagesstätten, desto höher die Elternbeiträge. Durch diese Regelung werden auch die Eltern und die Trägerinnen und Träger der Kindertagesstätten zu einem sparsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln angeregt und insbesondere die Eltern durch geringere oder nicht steigende Elternbeiträge belohnt.

 

Nach den Verträgen, die die Stadt mit den Trägerinnen und Trägern der Kindertagesstätten abgeschlossen hat, ist bezüglich der Höhe Benehmen herzustellen. Die neue Elternbeitragsstruktur wurde mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kindertagesstätten am 14.04.2004 besprochen. Dabei wurde Einvernehmen hergestellt, dass die in der Tabelle 3 mit der Ziffer 1) gekennzeichneten Angebote der Elternbeiträge in den nächsten drei Jahren stufenweise vollständig angeglichen werden, zur Vermeidung von Härten durch die Neuregelung. Mindereinnahmen für die Stadt ergeben sich dadurch nicht. Die Ausführungen zu Ziffer VII. finanzielle Auswirkungen haben auch mit der Änderung Bestand.

 

VI. Auswirkungen auf die Eltern

 

Bisher wurden die Elternbeiträge nicht nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben berechnet. Die Gründe, die dazu führten, einige Platzangebote höher zu subventionieren, liegen darin, dass mit Beginn der Förderung 1980 die Angebote auf anderer Basis angelegt waren als mit der Einführung des Rechtsanspruchs  1996. Durch diese neue Berechnungsmethode ist gewährleistet, dass im Gegensatz zur bisherigen Struktur alle Platzangebote mit dem gleichen Prozentsatz an den entstehenden Kosten beteiligt sind.

 

Finanzielle Nachteile für Familien mit geringem Einkommen sind nicht zu erwarten, da in den Fällen, in denen die Belastung unzumutbar ist, ein Antrag auf Übernahme der Kosten gem. § 90 SGB VIII beim Jugendamt gestellt werden kann.

 

VII. Finanzielle Auswirkungen

 

Auf Grund der neuen Struktur, würde sich rechnerisch eine Mehreinnahme für die Stadt von 415.955,45 €uro ergeben. Diese Mehreinnahme wird gemindert durch die Übernahme der Elternbeiträge nach § 90 SGB VIII durch die Stadt Salzgitter. Das Volumen der Übernahmen lag 2002 bei 1.206.256,63 €uro bei einer Gesamteinnahme von Elternbeiträgen von 3.833.236,71 €uro.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage: Berechnungsgrundlage

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
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