Vorlage - 4130/14

Betreff: Deckensanierung von Fahrbahnen in Salzgitter-Lebenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Entscheidung
05.05.2004 
21.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Anhörung
19.05.2004 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Anhörung
25.05.2004      ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2004 durch den Rat der Stadt Salzgitter legt der Ortsrat der Ortschaft Nord gemäß § 55 g Ziffer 2 NGO die im Begründungstext genannten Oberflächenbehandlungen an Fahrbahnen fest.

Begründung:

Begründung:

Diese Vorlage informiert über das Sonderprogramm “Deckensanierung” aus den Haushaltsstellen “Oberflächenbehandlung” (6300.51019 und 6500.51019). Mit den veranschlagten Mitteln sollen - soweit die Mittel auskömmlich sind - folgende Maßnahmen abgewickelt werden:

 

Lfd. Nr.

Stadtteil / Straße

Abschnitt

1

SZ-Leb, Berliner Straße 1. BA

Von Neißestraße bis Pestalozzistraße

2

SZ-Leb, Berliner Straße 2. BA

Von Pestalozzistraße bis Städtestraße

3

SZ-Leb, Berliner Straße 3. BA

Von Konrad-Adenauer-Straße bis Neißestraße

4

SZ-Leb, Neißestraße

Von Berliner Straße bis Peiner Straße

 

In Salzgitter-Lebenstedt sind diese Hauptverkehrsstraßen baulich in einem derart desolaten Zustand, dass auch Sperrungen dieser Straßen mittel- bis kurzfristig nicht auszuschließen sind. Hinzu kommt, dass für diese Straßenzüge gemäß Verfügung der Bezirksregierung Braunschweig vom 07.06.2002 in den nächsten Jahren keine Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung stehen werden, die es ermöglichen würden, einen Ausbau der Straßen vorzunehmen.

 

Die Oberflächenbehandlungen sollen aus Gründen der Verkehrssicherheit vorgenommen werden, um den immer rasanteren Verfall des Hauptverkehrsstraßennetzes vorläufig zu stoppen und in letzter Konsequenz damit die Sperrung der Straßen zu vermeiden. Die Oberflächen der Fahrbahnen sollen durch geeignete Maßnahmen wie Feinfräsen und Aufbringen von bituminösen Schichten kurzfristig behandelt werden, um einen überproportionalen Anstieg der Unterhaltungskosten in den Folgejahren zu vermeiden.

 

Im Entwurf des Haushalts 2004 sind für Oberflächenbehandlungen Mittel in Höhe von 803.500 € vorgesehen.

 

Eine Beitragspflicht der Anlieger gemäß der Satzung der Stadt Salzgitter über die “Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes  für straßenbauliche Maßnahmen – Straßenausbaubeitragssatzung” vom 18.12.2002 besteht nicht.

 

Das IE- Programm “Erhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen” (Vorlage-Nr. 4113/14) sowie die Kanalsanierungsmaßnahmen der ASG und die Straßenfolgemaßnahmen der Verwaltung (Vorlage-Nr. 3792/14) bleiben vom Programm “Oberflächenbehandlung” unberührt.