Vorlage - 4216/14

Betreff: Flurbereinigung "Im Mühlenstahl"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:36-Umweltamt-   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Entscheidung
15.09.2004 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.09.2004 
33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich zwischen Salzgitter – Lebenstedt, Salzgitter – Salder und Salzgitter – Bruchmachtersen die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens beim Amt für Agrarstruktur Braunschweig zu beantragen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zwischen den Stadtteilen Salzgitter-Lebenstedt, Salzgitter-Salder und Salzgitter-Bruchmachtersen liegt die Fuhseaue mit überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen. Von den angrenzenden Stadtteilen wird dieser Bereich (Arbeitstitel “Im Mühlenstahl”)als Naherholungsgebiet und als Fuß- und Radwegeverbindung zum Salzgittersee genutzt. Die Erhaltung dieser Nutzungen ist auch Gegenstand des Bebauungsplanes Leb 54 SZ–Lebenstedt “Fuhseaue” von 1988, dessen Entstehung auf einen Bebauungsplan aus dem Jahre 1965 zur Sicherstellung von Grünflächen zurückzuführen ist.

Beidseitig der Fuhse ist jeweils ein Streifen von vierzig bis sechzig Metern als Überschwemmungsgebiet festgesetzt.

Im Regionalen Raumordnungsprogramm ist der überwiegende Teil als Vorranggebiet für Natur und Landschaft mit der Zweckbestimmung Fließgewässerrenaturierung dargestellt.

Aus diesem Grunde wurde im Jahr 2001 aus Drittmitteln ein Projektentwurf zu einer möglichen Umgestaltung der Fuhse und der Auenlandschaft mit attraktiven Wegeverbindungen erarbeitet. Weitere Planungsschritte wurden nicht mehr vorgenommen, da eine Durchführung davon abhängt, in wieweit sich beidseitig der Fuhse Flächen im Eigentum der Stadt Salzgitter befinden. Um dieses Ziel zu verwirklichen, bietet sich die Durchführung eines kleinen Flurbereinigungsverfahrens an.

Verschiedene Gespräche mit dem Amt für Agrarstruktur Braunschweig (AfA) haben diese Zielsetzung nun konkretisiert:

1.      Das AfA hat anlässlich der Flurbereinigungsprogrammbesprechung mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ML) am 16.März 2004 eine positive Resonanz auf das Verfahren “Im Mühlenstahl” beim ML festgestellt. Es wird unter agrarischen und wasserschutzrechtlichen Aspekten als positiv und sinnvoll angesehen, ein derartig kleines aber zielgerichtetes Verfahren durchzuführen.

2.      Das vorrangige Ziel der Flächenzusammenlegung ist nur ein Flächenmanagement, d.h. nur eine Flurneuordnung. Vorher landwirtschaftlich genutzte Flächen werden auch weiterhin als solche genutzt.

3.      Die Zusammenlegung bietet für die Stadt Salzgitter Vorteile, die sie im eigenen Interesse und auch der Stadtentwicklung wahrnehmen sollte:

3.1.   Die Flächen können dem vorbeugenden Hochwasserschutz dienen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes ist in Kürze zu rechnen. Danach müssen innerhalb von fünf Jahren entsprechende Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden. Bis Ende des Jahres 2012 ist der Ackerbau in diesen Gebieten einzustellen. Damit einher geht die Erfüllung der verbindlich vorgegebenen Grundanforderungen (bzw. -verpflichtungen) der EU-Wasserrahmenrichtlinie (Verbesserung der Strukturgüte und der Gewässergüte).

3.2.   Für den Fall, dass die Stadt Salzgitter Flächen für Ausgleichsmaßnahmen i. S. der Eingriffsregelung (z.B. auch für die Ausweisung von Wohngebieten oder Ansiedlung von Gewerbebetrieben) benötigt, wird die Möglichkeit eröffnet, diese Flächen für weitere Maßnahmen zur Renaturierung der Fuhse bereitzustellen. Die Renaturierung der Fuhse, d.h. auch der Erhalt oder die Wiederherstellung von Auen, gehört zu den zentralen unverzichtbaren Erfordernissen einer wirksamen Hochwasservorsorge.
Die Maßnahmen können im Rahmen von Ersatzgeldzahlungen Dritter oder im Rahmen von Buchungen auf dem Ökokonto durchgeführt werden.

4.      Mit der Einleitung des Verfahrens entstehen für die Stadt Salzgitter keine Kosten; der Finanzierungsplan des AfA’s weist zudem auch keine Ausführungs- und Verfahrenskosten auf.

Die Stadt Salzgitter verfügt in dem betroffenen Raum über ausreichend Flächen, um an der Fuhse ein zusammenhängendes Areal von ca. 9,5 ha ins Eigentum zu bekommen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

 

Bezeichnung

 

Haushalt

 

 

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

 

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

 

 

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

Anlagen: Lageplan

Anlagen: Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (101 KB) PDF-Dokument (56 KB)