Vorlage - 4260/14

Betreff: Änderung des Kommunalen Wohnungsbauprogrammes "Aufwendungszuschüsse für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:80-Referat für Sonderaufgaben und Statistik-   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Beteiligungsausschuss Vorberatung
10.06.2004 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Beteiligungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
22.06.2004      ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

“Die Verwaltung wird beauftragt, das am 22.05.2001 beschlossene Kommunale Wohnungs­bauprogramm “Aufwendungszuschüsse für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken”- zuletzt geändert durch VA-Beschluß vom 23.04.2002 - in der als Anlage 1) beigefügten überarbeite­ten  Fassung im Haushaltsjahr 2004 fortzusetzen.

 

Die Änderungen sollen am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft treten.

 

Begründung:

 

Aufgrund der bisher gesammelten Erfahrungen bei der Umsetzung des Kommunalen Woh­nungsbauprogrammes "Aufwendungszuschüsse für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken" sind folgende Änderungen der Förderungsrichtlinien erforderlich, bzw. sinnvoll.

 

Erstmalig soll auch der Kauf von vorhandenem Wohnraum gefördert werden. Die dazugehörende Grundstücksfläche ist dann bemessungsgrundlage.

Das Ziel des Programmes, Abwanderung von Bürgern zu vermindern und den Zuzug zu fördern, wird gleichermaßen durch den Wohnungsneubau als auch durch Kauf von vorhandenem Wohnraum erreicht.

Die Grundförderung beträgt weiterhin 10,- €/m². Der Aufwendungszuschuss je Kind in Höhe von 750,- € (höchstens 4 Kinder = 3.000,- €) bleibt unverändert.

 

Desweiteren sollen folgende Ausnahmen zulässig sein:

 

1.      Durch die Erhöhung der Grundförderung von 10,- € auf 15,- € je Quadratmeter bei dem Erwerb eines städtischen Grundstückes einschließlich Grundstücke der WBV in Salzgitter-Bad "Lange Wanne Ost" und SZ-Lichtenberg "Nord", soll die schleppende Vermarktung der o.a. Grundstücke beschleunigt und die Konkurrenzsituation zu Nachbargemeinden verbessert werden. Durch jährliche Fortschreibung können sich die Wohnbaugebiete ändern, die eine erhöhte Grundförderung erhalten sollen.

 

2.      Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Salzgitter-Lebenstedt "Fredenberg" (Soziale Stadt) und im vorgesehenen Sanierungsgebiet Salzgitter-Bad "Ost und Westsiedlung" beträgt der Aufwendungszuschuß 15,- €/m². Mit dieser erhöhten Förderung soll die Sozialstruktur verbessert werden.

 

Für die Bewilligung von Förderungsmitteln zur Schaffung von Wohnraum im kommunalen Bereich ist das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) anzuwenden. Die Prüfung der Einkommensverhältnisse erfolgt nach §§ 20 bis 24 des WoFG in Verbindung mit dem Einkommensprüfungserlasses des Landes Niedersachsen. Die bisher geltende Einkommensgrenze in Höhe von 70.000,- € wird durch die Einkommensgrenzen gem. § 9 WoFG ersetzt. Eine Übersicht über die Einkommensgrenzen ist als Anlage 2) beigefügt.

 

Die Förderung erfolgt, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, nur zur Selbstnutzung des erworbenen Grundstückes bzw. des erworbenen Gebäudes / der erworbenen Wohnung.

 

Die vollständigen Förderrichtlinien bitte ich der beigefügten Anlage 1) zu entnehmen.

 

In dem am 21.04.2004 beschlossenen städtischen Haushalt sind für diesen Zweck 350.000,- € unter Hst. 6200.71630 vorgesehen.

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich KommWPRichtlinien04 (30 KB) PDF-Dokument (8 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Einkommensgrenze (23 KB) PDF-Dokument (3 KB)