Vorlage - 4269/14

Betreff: Umgestaltung des Kirchplatzes in Salzgitter-Bad im Rahmen der Altstadtsanierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
02.06.2004 
24. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd geändert beschlossen   
Bauausschuss Vorberatung
16.06.2004 
25. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
17.06.2004 
50. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
22.06.2004      geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Verwaltungsausschuss beschließt, die zur Umgestaltung des Kirchplatzes erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bad 51 für SZ – Bad “Vorsalzer Straße” gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch zu erteilen.

 

2.       Der Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt “Umgestaltung des Kirchplatzes in Salzgitter -Bad im Rahmen der Altstadtsanierung” vom 07.05.2004 mit einer Kostensumme vom 185.000€ fest.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1. Heutige Situation

 

Der Kirchplatz ist ein Teil des vom Rat der Stadt Salzgitter am 18.12.1991 beschlossenen Sanierungsgebietes in der Altstadt von Salzgitter - Bad.

Die vorhandene Fahrbahn ist zur Zeit mit einer 6,50m – 9,50m breiten Asphaltdecke befestigt. Die vorhandenen Gehwege sind mit Betonplatten (50cm x 50cm) befestigt, die zu einem großen Teil zerbrochen sind. Auf einer dreieckigen Fläche in der Platzmitte stehen zur Zeit fünf Straßenbäume. Neben den Bäumen ist die gesamte Restfläche asphaltiert und wird als Parkplatz genutzt. Ein durch das Garten- und Friedhofsamt in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Zustand der Bäume sehr schlecht ist. Die Fahrgassen vor den Häusern Nr. 3 – 5 und in der Gutenbergstraße sind mit Kupferschlackensteinen bzw. Natursteinen gepflastert.

 

2. Geplanter Zustand

 

Das Projekt “Kirchplatz” liegt im Bereich der Bebauungspläne Bad – 72, Bad – 51 und Bad – 37.1. Die Fläche zwischen den Flurstücken 278/5, 279 und 267 ist im Bebauungsplan Bad – 51 “Vorsalzer Straße” als nicht überbaubare Grundstücksfläche eines Mischgebietes bzw. einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung “Kirchen und kirchlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen” festgesetzt. Die Realisierung einer öffentlichen Verkehrsfläche widerspricht den Festsetzungen des o.g. Bebauungsplanes. Da die Fläche bereits heute schon als öffentliche Verkehrsfläche genutzt wird, es sich bei der geplanten Baumaßnahme lediglich um eine Umgestaltung handelt und sich die Fläche inm städtischen Besitz befindet, ist eine Befreiung städtebaulich vertretbar.

 

Die Fahrbahn über den Kirchplatz entspricht einer Straße der Kategorie D V (untergeordnete Straßenverbindung innerhalb bebauter Gebiete) und dient der Erschließung der angrenzenden Grundstücke, des Marktplatzes und der Kuhstraße. Beim vorliegenden Entwurf wurden die für das gesamte Sanierungsgebiet gültigen Gestaltungsgrundsätze zu Grunde gelegt, um die erwünschte Umfeldverbesserung weitestgehend erreichen zu können. Die Materialauswahl lehnt sich an die Projekte Warnestraße und Altstadtweg an.

Die Bäume in der Platzmitte werden gefällt und durch Nachpflanzungen ersetzt. Indem die Stellplätze auf der Insellage aufgegeben werden, wird es möglich den neuen Bäumen bessere Standortbedingungen zu schaffen. Als Belag für die neue Platzmitte zwischen den Bäumen wird eine wassergebundene Befestigung gewählt, die mit einer Ziersplittschicht abgeschlossen wird. Zusätzlich wird die Platzmitte mit vier Sitzbänken ausgestattet.

 

2.1 Entwurfselemente

 

Die Ausbaulänge beträgt ca. 130 m. Die Fahrbahn über den Kirchplatz hat eine Breite von 6,00m. Diese Breite ist bei verminderter Geschwindigkeit (d.h. < 40 km/h) für die Begegnung Bus / Bus ausreichend. Da der Altstadtweg in einer 30-km/h-Zone liegt, ist im normalen Betrieb nicht mit Behinderungen zu rechnen. Die Fahrbahn wird mit einer Asphaltbefestigung versehen. In der Fahrbahn sind beidseitig zweireihige Gossen aus Betongossensteinen enthalten.

Der Anschluss der Gutenbergstraße und die Fläche zwischen der Platzmitte und den Häusern Nr. 3 bis Nr. 5 werden als Mischverkehrsflächen hergestellt. Der Anschluss dieser Flächen an die durchgehende Fahrbahn erhalten den Charakter von Zufahrten, d.h. der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorrang.

Vor den Häusern Nr. 2 und Nr. 3 werden zwei Stellplätze in einer Parkbucht gebaut. Im Bereich der Mischfläche vor den Häusern Nr. 4 und Nr. 5 werden vier Stellplätze durch dunkles Betonpflaster kenntlich gemacht. Die Gehwege und die Mischverkehrsflächen werden mit Betonsteinpflaster (Farbton Herbstlaub) befestigt.

 

Die in Richtung Altstadtweg vorhandenen Bäume sollen erhalten werden. Auch das Gehwegpflaster wird in diesem Bereich nicht ersetzt, da es sich in einem guten Zustand befindet und zusammen mit dem Pflaster auf dem Privatgrundstück östlich der Kirche vor wenigen Jahren verlegt wurde.

In der Platzmitte wird die dreieckige Fläche entsiegelt. Dazu wird die bituminöse Befestigung entfernt und durch eine wassergebundene Befestigung ersetzt. Die Oberfläche dieses Bereiches wird mit Ziersplitt gestaltet. Zwischen den Bäumen sollen vier Sitzbänke aufgestellt werden, um die neugewonnene Aufenthaltsqualität nutzbar zu machen.

 

 

2.2 Oberbau

 

Die neuen Verkehrsflächen werden gemäß RStO 01 (Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen) befestigt. Die Verkehrsbelastung auf dem Altstadtweg liegt bei etwa 2.900 Kfz / 24h. Der Schwerverkehrsanteil beträgt davon etwa 2,0%.

Daraus ergibt sich gemäß der RStO 01 für einen Nutzungszeitraum von 30 Jahren und bei den vorhandenen Randbedingungen (Gefälle, Lage, etc.) die Anzahl der äquivalenten 10-t-Achsübergängen zu:

 

                                    B = 0,23Mio. Übergänge             Þ         Bauklasse V

 

Für die Asphaltbefestigung der Fahrbahn wird folgender Aufbau gewählt:

 

                         4cm     Asphaltdeckschicht

                         8cm     Asphalttragschicht

                       15cm     Schottertragschicht

                       28cm     Frostschutzschicht

                       55cm     Gesamtaufbau

 

Für die Stellplätze und die Mischflächen wird der Aufbau gemäß RStO 01 – Tafel 3, Zeile1 gewählt:

 

                         8cm     Betonsteinpflaster (Herbstlaub bzw. Anthrazit)

                         3cm     Splitt

                       15cm     Schottertragschicht

                       29cm     Frostschutzschicht

                       55cm     Gesamtaufbau

 

Die Gehwege werden gemäß RStO 01 – Tafel 7 gewählt:

 

                         8cm     Betonsteinpflaster (Herbstlaub)

                         3cm     Splitt

                       19cm     Frostschutzschicht

                       30cm     Gesamtaufbau

 

2.3 Entwässerung

 

Die Entwässerung der Fahrbahn erfolgt über beidseitige zweireihige Gossen aus Betongossensteinen mit entsprechenden Straßenabläufen und Anschluss an den vorhandenen Regenwasserkanal. Die Mischverkehrsflächen werden über dreireihige Muldengossen aus Granitoidpflastersteinen entwässert.

 

2.4 Straßenbeleuchtung

 

Die Straßenbeleuchtung wird an den neuen Straßenquerschnitt angepasst. Die Masten und Leuchten werden dabei entsprechen der Gestaltungsgrundsätze für das Sanierungsgebiet ersetzt.

 

2.5 Baudurchführung

 

Mit der Baudurchführung soll unmittelbar nach der Freigabe der Haushaltsmittel begonnen werden. Um die Fördermittel zur Durchführung dieser Maßnahme erhalten zu erhalten, muss die Maßnahme bis zum 31.12.2004 abgerechnet sein.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

6150.95036

Bezeichnung

Bad, Ausbau Kirchplatz

Haushalt

X

Vermögenshaushalt

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

Verwaltungshaushalt

Ausgaben

Im HH-Jahr 2004

Folgekosten

 

185.000 €

Ca. 1.270 € p.a.

Einnahmen

im HH-Jahr 2004

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

8.475,03 €

 

durch HAR

176.524,97 €

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

Investitionskosten

 

Kostenträger für die Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter. Folgende Kosten wurden ermittelt:

 

            Straßenbau                       170.900 €

            Straßenbeleuchtung:            14.100 €

            Gesamtkosten:                  185.000 €

 

Folgekosten

 

Für die spätere Haushaltsführung ist für den Straßenbau nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich ca. 870 € zu rechnen. Diese setzen sich zusammen aus:

 

            Personalkosten                          ca. 410 €

            Materialkosten                           ca. 340 €

            Maschineneinsatzkosten            ca. 120 €

 

Für die Straßenbeleuchtung ist nach der Fertigstellung mit einem jährlichen Unterhaltungsaufwand von ca. 400 € zu rechnen. Dieser setzt sich zusammen aus:

 

            Betriebskosten (Strom)               ca. 200 €

            Sachkosten (Ersatzlampen)        ca. 100 €

            Personalkosten                          ca. 100 €

 

Beitragsfähigkeit

 

Da die Maßnahme im Rahmen der Sanierung „Altstadt SZ – Bad“ erfolgt, ist sie weder nach § 127 BauGB noch nach NKAG beitragsfähig.

Nach Abschluss der Altstadtsanierung sind von den Eigentümern der Grundstücke innerhalb des Sanierungsgebietes Ausgleichsbeiträge zu erheben, die sich aus der Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerung der Grundstücke gemäß § 154 BauGB ergeben. Die Höhe der Wertsteigerung wird vom Gutachterausschusses ermittelt.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Übersichtsplan 1 : 6.000