Vorlage - 1268/14

Betreff: Vermietung städtischer Liegenschaften und Gebäude für Mobilfunksendeanlagen (Einführung UMTS)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:36-Umweltamt- Beteiligt:1.4-Referat für Öffentlichkeitsarbeit-
    10-Hauptamt-
   62-Vermessungs-u. Liegenschaftsamt-
   53-Gesundheitsamt-
   50-Sozialamt-
   61-Stadtplanungsamt-
   60-Referat für Bauen, Planung und Umwelt
Beratungsfolge:
Sozialausschuss Vorberatung
03.09.2003 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Sozialausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Vorberatung
10.09.2003 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Die Einwohner Salzgitters sind vor elektromagnetischen Feldern zu schützen. Das gilt inbesondere für sensible Einrichtungen, wie z.B. Krankenhäuser und Schulen.  Deshalb sollen  mit den Mobilfunkbetreibern zur Umsetzung folgender Grundsätze Gespräche geführt werden,

 

a)         Geeignete städtische Gebäude an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) sind als Standorte von Antennenanlagen zu nutzen.

b)         Dei Antennen sollen so positioniert werden, dass an OMEN möglichst geringe Feldstärken vorliegen.

c)         Liegen zwei oder mehrere OMEN, von denen alle als Antennenstandort geeignet wären, in unmittelbarer Nähe zueinander, soll der Antennenstandort so positioniert werden, dass auf alle OMEN möglichst geringe Feldstärken einwirken.

d)         Städtische Liegenschaften und Gebäude sind bevorzugt als Antennenstandorte heranzuziehen, um auf diesem Wege Einfluss auf die Mobilfunkbetrieber zu nehmen.

 

Sachverhalt:

Entwurf von 36.11Sachverhalt

 

 

1                   Mobilfunk

 

Der Mobilfunk hat sich innerhalb von weniger als zehn Jahren zu einer flächendeckenden Technologie entwickelt. Für die ortsansässigen Unternehmen ist die zuverlässige Versorgung mit modernen Kommunikationsmitteln selbstverständlich. Nicht zuletzt fordern auch die privaten Haushalte die Vorzüge der mobilen Kommunikation. So liegen die Teilnehmerzahlen für den Global System for Mobile Communication (GSM) - Standard inzwischen (2002) bei über 60 Millionen. Damit gibt es erstmals mehr Handy- als Festnetzanschlüsse. Diese Zahlen sind erstaunlich, weil die Nutzer durch den Gebrauch von Handys elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind, die um mehrere Größenordnungen stärker sein können als die Felder benachbarter Mobilfunkanlagen.[1]

 

Inzwischen haben die Mobilfunkbetreiber mit dem großflächigen Aufbau des Universal Mobile Telecommunications System (UMTS) - Netzes begonnen. Nach dem Lizenzvertrag sind sie verpflichtet, bis 2003 mindestens 25% der Bevölkerung mit UMTS zu versorgen. Innerhalb dieses Zeitraums werden 10.000 bis 15.000 neue Sendeanlagen installiert, wobei nach Angaben der Betreiber voraussichtlich 50 - 70% der bestehenden Anlagen nach einer entsprechenden Um- bzw. Aufrüstung mitgenutzt werden können.[2] Bis 2005 sind mindestens 50% der Bevölkerung zu versorgen, was nach Aussagen der Bundesregierung in etwa zu einer Verdoppelung der Anzahl der Basisstationen führt.[3] Danach wird entschieden, ob ein weiterer Ausbau des UMTS-Netzes erfolgt.

 

 

2                   Die Gesundheit des Menschen

 

Die Integrität unseres menschlichen Organismus beruht auf der Tatsache, dass jede Zelle genau das tut, was sie tun soll. Heute weiß man, dass dafür nicht allein biochemische Prozesse verantwortlich sind. Diese sind nämlich viel zu langsam und träge. Eine weitaus wichtigere Rolle spielen äußerst schwache elektromagnetische Felder, die von den Zellstrukturen selbst codiert und ausgesandt werden. Sie übertragen mit Lichtgeschwindigkeit lebenswichtige Informationen von Zelle zu Zelle.[4]

 

Vor diesem Hintergrund fällt es nicht schwer, zu verstehen, dass die zunehmende “Verseuchung” unserer Umwelt mit künstlichen elektromagnetischen Feldern, deren Frequenzspektrum zudem willkürlich und ungeachtet jeder biologischen Relevanz gewählt wird, Einfluss auf die Lebensprozesse haben muss, weil die feinen natürlichen Felder und die sensiblen biologischen Funktionen unseres Organismus zunehmend von den viel gröberen technischen Feldern aus zivilisatorischen Quellen überlagert werden.[5] Die Konsequenzen bleiben nicht aus: Neben dem dominanten Effekt des vom menschlichen Körpers aufgenommenen Energieanteils - die absorbierte Energie wird in Wärme umgewandelt (thermischen Effekt)[6] - wird diskutiert, ob sog. athermische Effekte wie z.B. Schlafstörungen, Vergesslichkeit, Kopfschmerzen, Herzrhythmusstörungen und depressive Erkrankungen auftreten können. Eine Kausalkette konnte dem Mobilfunk bisher nicht eindeutig angelastet werden. Die Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet sind nicht eindeutig. In der Mehrheit der Fälle konnten athermische Effekte nicht positiv festgestellt werden (siehe auch Bewertung der SSK).

 

Neben dem Menschen “reagiert” aber auch die Technik auf die gepulsten Signale des Mobilfunks. Deshalb muss in sensiblen Einrichtungen (z.B. in Flugzeugen und Krankenhäusern) das Handy ausgeschaltet werden, um Fehlsteuerungen in der Elektronik zu verhindern.

 

 

3                   Immissionsgrenzwerte (IGW)

3.1              Grenzwertdiskussion

 

Nach den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission (SSK) dürfen die Immissionen durch hochfrequente elektromagnetische Felder (EMF) bei Personen der Bevölkerung einen Ganzkörper-SAR-Wert (SAR = Spezifische Absorptionsrate) von 0,08 W/kg nicht überschreiten. Da die SAR-Werte in der Praxis am Menschen nicht gemessen werden können, wurden aus Praktikabilitätsgründen die in der 26. BImschV festgelegten und leicht zu ermittelnden Grenzwerte der elektrischen und magnetischen Feldstärke abgeleitet.

 

 

Hochfrequenzanlagen

Frequenz (f) in MHz

elektrische Feldstärke
in Volt pro Meter

magnetische Feldstärke
in Ampere pro Meter

10 - 400

27,5

0,073

400 - 2000

1,375 √f[7]

0,0037 √f

2000 - 300000

61

0,16

 

Der Festlegung dieser Grenzwerte liegt die Annahme einer ständigen Exposition von mehreren Stunden zugrunde. Als maßgebliche Einwirkungsorte sind daher solche Orte bestimmt, die dem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt des Menschen dienen (Wohngebäude, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Arbeitsstätten, Spielplätze, Gärten u.ä.). Nicht erfasst sind damit Fernstraßen, Bahnsteige u.ä.[8], an denen sich Menschen i.d.R. nur vorübergehend aufhalten.

 

Nachstehend werden elektrische Feldstärken in Volt pro Meter (V / m) bei einer Frequenz von 935 MHz im Ländervergleich dargestellt:

 

 

Elektrische Feldstärken

Großbritannien

117

USA, Kanada, Japan, Österreich

48,5

ICNIRP, EU-Rat

42

Deutschland

42

Italien allgemein

20

Italien (in Gebäuden)

6

Russland, Polen, Ungarn, China

6

Schweiz allgemein

42

Schweiz (Anlagengrenzwert)

4

ECOLOG-Institut

2

Salzburger Resolution[9]

0,6

Bundesverband gegen Elektrosmog (Wachbereich)

0,02

Bundesverband gegen Elektrosmog (Schlafbereich)

0,002

Quelle: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (erweitert durch Stadt Salzgitter)

 

 

3.2              Wissenschaftliche Bewertung

 

Die SSK kommt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu dem Schluss, dass nach Bewertung der weltweit neueren wissenschaftlichen Literatur keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf nachgewiesene Gesundheitsbeeinträchtigungen vorliegen, die Zweifel an der wissenschaftlichen Bewertung der “Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung” (ICNIRP) bzw. der EU-Ratsempfehlung aufkommen ließen.[10] Diese Bewertungen sind Grundlage für die in der 26. BImSchV ausgewiesenen IGW. Die SSK plädiert vielmehr für weitere Forschungen auf dem Gebiet der EMF, um offene Fragen auszuräumen.

 

Aufgrund der Bewertung der SSK plant die Bundesregierung gegenwärtig keine Absenkung der IGW. Sie hat vielmehr in ihrer Antwort (BT-Drs.: 14/4202) vom 05.10.2000 auf die kleine Anfrage der PDS (BT-Drs.: 14/4060) ausgeführt, dass die Regelungen der 26. BImSchV ausdrücklich auch für den Schutz von Personen gelten, die sich in Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen und Wohngebieten aufhalten.[11]

 

 

3.3              Empfehlung der Niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände

 

In einem Arbeitsgespräch zwischen den Mobilfunkbetreibern Vodafone, T-Mobile, e-plus, Quam sowie dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), dem Niedersächsischen Städtetag (NST) und dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) waren sich die Teilnehmer ebenfalls darin einig, die Kommunen zu bitten, keine höheren Anforderungen als die der 26. BImSchV bei der Vermietung von Gebäudedächern zur Aufstellung von Mobilfunkanlagen zu stellen.[12]

 

 

3.4              Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)

 

Von besonderem Interesse in diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung der dritten Kammer des Ersten Senats des BVerfG, die mit Beschluss vom 28.02.2002 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Mobilfunkanlage nicht zur Entscheidung angenommen hat.[13] In ihrer Begründung führt die Kammer u.a. aus, dass es keine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gesundheitsgefährdungen durch Mobilfunkanlagen gibt.

 

Nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung dürften die Erfolgsaussichten des Vorgehens gegen die Errichtung bzw. den Betrieb einer Mobilfunkanlage zur Zeit als gering einzustufen sein. Bei Einhaltung der gesetzlichen Immissionsgrenzwerte (IGW) muss der diesbezügliche Nachbarschutz der Bürger gegen das Errichten einer Sendeanlage von den Gerichten abgelehnt werden[14].

 

 

3.5              Gesundheitsschutz

 

Nach dem derzeitigen Wissensstand dürften die IGW der 26. BImSchV folglich einen sicheren Gesundheitsschutz bieten. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die thermischen Effekte (Körpererwärmung durch Absorption von Energie).[15] Die sog. athermischen Effekte, also die bereits oben dargestellten biologischen Reaktionen des Organismus, sind allerdings nicht ausreichend untersucht[16]. Es liegen lediglich wissenschaftliche Hinweise[17] vor, die mögliche Gesundheitsbeeinträchtigungen und gesundheitsrelevante biologische Wirkungen der Felder des Mobilfunks ausweisen, so dass hier ggf. der Vorsorgegedanke greifen könnte, um fehlende Kenntnisse zu überbrücken.[18] Auch die EU-Kommission[19] fordert in diesen Fällen die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Sendeleistung durch Basisstationen zwar gering ist, sie aber die Bevölkerung nahezu flächendeckend betrifft.[20]

 

Darüber hinaus sind in diesem Zusammenhang elektrosensible Menschen anzusprechen, die beim Umgang mit elektrischen, magnetischen oder elektromagnetischen Feldquellen und Geräten bzw. bei Aufenthalt in deren Nähe eine Beeinträchtigung ihrer Gesundheit empfinden. Für die Frequenzbereiche des Mobilfunks haben die bisher zu dieser Problematik durchgeführten Studien keine Erkenntnisse erbracht.[21]

 

Auch das Bundesamt für Strahlenschutz setzt sich für Maßnahmen ein, die eine Reduzierung eines möglichen Risikos bewirken können. Dies können Maßnahmen zur Verringerung der Intensität oder zur Verkürzung der Dauer der Exposition sein. Insbesondere in Wohngebieten, Schulen, Kindergärten, Kinderhorten, Spielplätzen, Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen sollte die Einwirkung durch hochfrequente EMF möglichst gering sein. Dafür ist allerdings nicht allein der Standort, sondern die tatsächliche Intensität der Strahlung für die Menschen entscheidend.[22]

 

Das Bundesamt für Strahlenschutz stellt ferner fest, dass jeder Nutzer die Risiken elektromagnetischer Felder selbst minimieren kann, indem er z.B. Telefonate mit dem Handy kurz hält, möglichst nicht bei schlechtem Empfang telefoniert, Head-Sets- oder SMS-Möglich­keiten nutzt.

 

 

4                   Antennentechnik

 

Alle Antennen strahlen in der vertikalen Senderichtung ähnlich wie ein Leuchtturm. Der Öffnungswinkel beträgt i.d.R. 5° bis 10°, die Strahlung hat die Gestalt einer Kegelform. Dieses Bündelungsverhalten von Mobilfunkantennen bedeutet, dass außerhalb des Hauptkegels die Leistungsflussdichte deutlich geringer ist (nur 1/10 bis 1/1000 des Wertes in der Hauptstrahlrichtung).[23] Wird also z.B. eine Mobilfunkantenne auf einem OMEN (z.B. Dach eines Kindergarten) installiert, sind die elektromagnetischen Feldstärken im Inneren des Hauses durch die Strahlungscharakteristik der Antenne sowie durch die zusätzliche Dämpfung des Daches in Abhängigkeit von den verwendeten Baumaterialien erheblich geschwächt. Der wesentliche Anteil der Immission im Inneren des Gebäudes kommt nicht auf direktem Weg, sondern gelangt durch Reflektion von benachbarten Gebäuden in das Gebäude.

 

 

5                   Messungen der IGW in Deutschland

 

Die Strahlungscharakteristik wird durch zahlreiche Messungen in Deutschland bestätigt, so z.B. in der Stadt Duisburg oder auch in Schleswig-Holstein: In Duisburg unterschreiten die ermittelten Werte die gesetzlichen Grenzwerte (26. BImSchV) mehr als deutlich. Alle ermittelten Werte liegen auch unter den niedrigeren Schweizer Grenzwerten für OMEN.[24]

 

In Schleswig-Holstein ergaben Messungen an repräsentativen Orten ein vergleichbares Bild. Die IGW der 26. BImSchV wurden an keinem Messpunkt überschritten. Die Immissionen im Wohnbereich bewegten sich maximal in der Größenordnung von etwa zwei Prozent des gesetzlichen Grenzwertes.[25] Daran wird deutlich, dass die IGW der 26. BImSchV als auch die für OMEN außerhalb des in der Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ausgewiesenen Sicherheitsabstandes wohl nur selten erreicht werden. Das beweisen auch Kontrollmessungen der Regulierungsbehörde in ganz Deutschland.[26] Allerdings lassen sich pauschale Aussagen über die Größe von EMF nicht machen, da die Feldstärke von sehr vielen Faktoren abhängig ist, z.B. von der Sendeleistung, der Antennencharakteristik und der Montagehöhe, dem Neigungswinkel, der Dämpfung durch Bewuchs sowie der Entfernung und der relativen Höhe der Immissionsorte bezüglich der Mobilfunkantenne. Es bedarf also regelmäßig einer Einzelfallbetrachtung bzw. -messung, um konkrete Aussagen über IGW treffen zu können.

 

 

6                   Das Münchner Modell

 

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Das “Münchner Modell” regelt die Vermietung städtischer Liegenschaften und Gebäude für Mobilfunksendeanlagen (siehe Anlage 1). Es verpflichtet die Mobilfunkbetreiber im Falle einer Anmietung, die Schweizer Grenzwerte für OMEN einzuhalten und dies gegenüber der Stadt nachzuweisen. Anzumerken ist, dass die Schweizer Grenzwerte in der Praxis den Grenzwerten der 26. BImschV entsprechen. In der Schweiz sind jedoch zusätzlich Anlagengrenzwerte eingeführt worden, die um den Faktor 10 geringer ausfallen. Allerdings hat dieser Vorsorgewert bisher zu keiner wissenschaftlich nachvollziehbaren Verbesserung des Gesundheitsschutzes in der Schweiz geführt.[27]

 

Sollte das Münchner Modell in Salzgitter realisiert werden, dürfte allerdings auch mit Nachteilen zu rechnen sein. So hätte z.B. die Absenkung der IGW der 26. BImSchV theoretisch zur Folge, dass die Leistungen der einzelnen Anlagen geringer werden mit der weiteren Folge, dass die Dichte der Basisstationen enger aufgebaut werden müsste, um die Funktionsfähigkeit des Mobilfunks zu erhalten.[28]

 

Andererseits kann das Münchner Modell in der Bürgerschafft für Irritationen und zusätzliche Unsicherheit insoweit sorgen, weil “besondere kommunale” Bereiche (Jugendfreizeitstätten, Schulen etc.) “geschützt” werden, während die Bevölkerung selbst einem Feldversuch mit den höheren IGW ausgesetzt ist.

 

Es gibt aber noch ein weiteres Problem: Anlässlich eines Gesprächs zwischen den kommunalen Spitzenverbänden (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, Niedersächsischer Landkreistag, Niedersächsischer Städtetag) und den Mobilfunkbetreibern (T-Mobile, e-plus, Viag-Intercom, Vodafone, Quam) hat T-Mobile erklärt, dass sie keine Verträge mit Städten (hier Fall München) unterzeichnet, in denen Grenzwerte unterhalb der 26. BImSchV gefordert werden[29]. Vodafone hat anlässlich eines Gesprächs im Hause diese Haltung ebenfalls eingenommen, so dass wohl davon auszugehen ist, dass alle Betreiber diesen Weg beschreiten werden.

 

Gerade der letzte Aspekt macht deutlich, dass das Münchner Modell nicht uneingeschränkt befürwortet werden kann, weil der Stadt damit Steuerungsmöglichkeiten (siehe unter 3.) aus der Hand genommen werden. Im Ergebnis würden Antennenanlagen nicht auf kommunalen OMEN installiert, sondern in der unmittelbaren Nachbarschaft auf einem privaten Gebäude. Damit läge ein städtischer OMEN möglicherweise direkt im Strahlenkegel der Antenne.

 

 

7                   Das Duisburger Modell

 

In der bereits zitierten Stadt Duisburg ist ein anderer Weg zum (zusätzlichen) Schutz der Bevölkerung vor EMF gefunden worden, der nachstehend verkürzt dargestellt werden soll: [30]

 

à        Es werden geeignete städtische Gebäude an OMEN als Standorte von Antennenanlagen genutzt.

à        Sind diese OMEN nicht als Basis für Antennenanlagen geeignet, soll zusammen mit den Mobilfunkbetreibern die Antenne im Umfeld so positioniert werden, dass am OMEN möglichst geringe Feldstärken, maximal jedoch 1/10 der gem. 26. BImSchV zulässigen Werte, vorliegen.

à        Liegen zwei oder mehrere OMEN, von denen alle als Antennenstandort geeignet wären, in unmittelbarer Nähe zueinander, soll auf keinem dieser Gebäude eine Antenne errichtet werden. Die Antennenstandorte sollen so positioniert werden, dass auf alle OMEN möglichst geringe Feldstärken einwirken.

à        Städtische Gebäude sollen bevorzugt als Antennenstandorte herangezogen werden, weil nur auf diesem Wege Einfluss auf die Mobilfunkbetreiber genommen werden kann. Steht die Anlage auf privaten Einrichtungen, sind Interventionen seitens der Stadt nicht möglich.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, sich neben dem Münchner auch mit dem Duisburger Modell zu befassen, weil es flexiblere Lösungen zulässt.

 

 

8                   Vermietung von Liegenschaften

 

Ob und wann städtische Gebäude / Liegenschaften zum Gegenstand von Vertragsverhandlungen werden, hängt natürlich von den Planungen der Mobilfunkbetreiber ab. Zur Zeit liegt im Hinblick auf die Nutzung städtischer Liegenschaften in Salzgitter nur eine Anfrage von T-Mobile vor. Der Betreiber plant, eine Antennenanlage im Suchkreis der Sportanlage Fredenberg bzw. der BBS Fredenberg zu installieren.[31] Die Strahlungscharakteristik dieser Antennenanlage soll so ausgelegt sein, dass sie in drei Bereichen abstrahlt, wobei die Wohnungs- und Schulbestand jeweils im Schatten der Strahlbereiche liegen sollen. Eine Entscheidung des Betreibers liegt noch nicht vor, weil die Standorte zunächst auf ihre Eignung geprüft werden müssen.

 

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Letztlich ist zu beachten, dass die Vermietung eigener Liegenschaften eine dringend benötigte zusätzliche Einnahmequelle bietet. Dazu bedarf es rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen in Form von Mietverträgen, die der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits mit den Mobilfunkbetreibern erarbeitet hat. Der Mustermietvertrag ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt. Allerdings ist aufgrund des geringen Grundbesitzes der Stadt und der dezentralisierten Ballungsräume (Bad, Lebenstedt) nicht davon auszugehen, große Beträge realisieren zu können.

 

 

9                   Fazit

 

Bisher konnte ein allgemein anerkannter und lückenloser Nachweis der Unschädlichkeit der elektromagnetischen Felder des Mobilfunks nicht erbracht werden. Bis zum heutigen Tage konnten aber auch keine eindeutigen Kriterien aufgezeigt werden, ab welchem Grenzwert gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Schädigungen definitiv ausgeschlossen sind. Die etwa 20.000 Arbeiten zu diesem Themenkomplex sind bekannt und ausgewertet, wobei jedoch nicht alle Ergebnisse als seriös eingestuft werden können. Deshalb muss notwendigerweise auf Empfehlungen der Fachgremien aus Wissenschaft und Forschung zurückgegriffen werden, will man Fragen der Bevölkerung zum Thema Gesundheit beantworten. Diese Gremien, die mit Fachleuten aus den unterschiedlichsten Disziplinen besetzt sind (z.B. Medizin, Biologie, Physik), bewerten die Forschungsergebnisse. Ein solches Expertengremium ist zum Beispiel die internationale ICNIRP respektive die deutsche Strahlenschutzkommission.



[1]             Vgl. König, Wolfram, Mobilfunk - Aufklärung statt Angst, in: Salzgitter-Zeitung vom 2. September 2002.

[2]             Vgl. Mobilfunkanlagen auf kommunalen Liegenschaften, Begleitdokumentation zum Mustermietvertrag, Köln-Berlin-Bonn-Düsseldorf-München-Büdelsdorf, Juli 2001, S. 3.

[3]             Vgl. Drucksache 14/7958, S. 13.

[4]             Vgl. Müller, Hartmut; Euler, Leonard, Was ist Elektrosmog?, http://www.elektrosmog.com/wissenswertes/wissens-wertes.htm.

[5]             Ebenda.

[6]             Der Körper des Menschen erzeugt selbst Wärme. Im Ruhezustand sind dies etwa 4 Watt pro Kilogramm Köpermasse. Bei körperlicher Betätigung erhöht sich dieser Wert. Um die innere Körpertemperatur unabhängig von der Körperarbeit bzw. von äußeren Temperaturen zu halten, führt der Körper Wärme ab.

[7]             Die Berechnung erfolgt wie folgt: Wurzel aus Frequenz, multipliziert mit 1,375.

[8]             Bundesimmissionsschutzrecht, Feldhaus, Kommentar, 26. BImSchV, S. 8.

[9]             Die Vorsorgewerte im Bundesland Salzburg sind mit den deutschen Grenzwerten nicht zu vergleichen, weil sie unterschiedliche Bemessungsgrundlagen haben (26. BImSchV = Feldstärke; Salzburg = Leistungsflussdichte, d.h. Intensität in Watt pro Quadratmeter (W / m2)).

[10]           Vgl. Grenzwerte und Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Strahlen, Empfehlung der Strahlenschutzkommission, September 2001, S. 15.

[11]           Vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ilse Aigner, Dr. Christian Ruck, Dr. Martin Mayer sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 14/5848 - vom 4. Januar 2002, S. 20.

[12]           Vgl. Protokoll vom 27. Juni 2002, Nr. 6.

[13]           Vgl. BVerfG, 1 BVR 1676/01 vom 28. Februar 2002, Absatz-Nr. 7, http://www.bverfg.de/.

[14]           Vgl. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Errichtung und Betrieb von Mobilfunkanlagen, BfS Infoblatt 06/2002, vom 22. April 2002, in: Umweltmedizinischer Informationsdienst, 3/2002, S. 22.

[15]           Vgl. Materialien zur BUND-Position “Elektrosmog”, Nr. 1 - Elektromagnetische Felder: Begriffe und Unterscheidungen, August 2001, S. 3.

[16]           Vgl. Grenzwerte und Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Strahlen, a.a.O., S. 13. Die SSK weist darauf hin, dass Erfahrungsberichte (Fallbeispiele) über Erfahrungen mit Patienten von ihrer Art her häufig nicht geeignet sind, einen ursächlichen Zusammenhang herzustellen, weil sie den Mindestanforderungen an Objektivität und Reproduzierbarkeit nicht genügen.

[17]           Der wissenschaftliche Hinweis ist das schwächste Glied in einer Kette: (1) wissenschaftlicher Nachweis, (2) wissenschaftlich begründeter Verdacht und (3) wissenschaftlicher Hinweis. Er beinhaltet keine qualitative Bewertung.

[18]           Vgl. David, Eduard; Reißenweber, Jörg; Wojtysiak, Andreas, Wirkungen auf die Gesundheit - Elektrosensibilität, Zentrum für Elektropathologie der Uni Witten/Herdecke), Vortrag vom 6. Juni 2002 (liegt in Schriftform vor), im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf am 6. / 7. Juni 2002 in Hannover, S. 1.

[19]           Vgl. Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips, Brüssel, 2. Februar 2000, in: Grenzwerte und Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern: Empfehlung der Strahlenschutzkommission, September 2001, S. 14.

[20]           Vgl. Neitzke, H.-Peter, Aktuelle Forschungsergebnisse, Mobilfunk: Exposition, Risiken, Vorsorge, sowie Vorsorgegrenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern, Hrsg: Ecolog Institut für sozial-ökologische Forschung und Bildung gGmbH, November 2001, S. 7.

[21]           Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ilse Aigner, Dr. Christian Ruck, Dr. Martin Meyer und weiterer Abgeordneter, a.a.O., S. 7.

[22]           Vgl. Strahlenthemen, Mobilfunk und Sendetürme, Hrsg.: Bundesamt für Strahlenschutz, November 2001, S. 1.

[23]           Vgl. Mobilfunk und Kommunen, Hrsg.: Deutscher Städte- und Gemeindebund, a.a.O., S. 9. Vgl. auch Standortplanung für Mobilfunkanlagen in Duisburg, Erfahrungen und Vorgehensweisen in Duisburg, kein Datum, ohne Ort, S. 2.

[24]           ebenda, S. 6. Selbst in 200 m Entfernung (hier trifft der gebündelte Antennenstrahl auf den Erdboden) wurden die Grenzwerte der BImSchV bzw. die Schweizer Grenzwerte nicht erreicht. Allerdings sind diese Messwerte in ihren Feinaussagen auf andere Messorte nicht übertragbar.

[25]           Vgl. Wuschek, Matthias, Messtechnische Ermittlung hochfrequenter elektromagnetischer Felder an repräsentativen Orten in Schleswig-Holstein, November 2000, S 3 ff.

[26]           Vgl. Messungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, 1999/2000, http://www.regtp.de.

[27]           Vgl. Positionspapier Mobilfunk und Gesundheit, Hrsg.: Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik, Frankfurt a.M. 2002, S. 11.

[28]           Vgl. Mobilfunk und Kommunen, Technik - Gesundheit - Baurecht, Eine Informationsbroschüre des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Hrsg.: DStGB Dienstleistungs-GmbH, Berlin 2001, S. 14.

[29]           Vgl. Vermerk über den Gesprächskreis Mobilfunk, Gespräch am 17. April 2002, bearbeitet von Herrn Ebeler (NST), Nr. 5.

[30]           Vgl. Standortplanung für Mobilfunkanlagen in Duisburg, ohne Ort, S. 2.

[31]           Eine Installation der Anlage im Bereich der Wohnbauten der PSI ist an den Verkaufsplänen gescheitert.

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

Zur Zeit ist nicht bekannt, ob es zu einer Vermietung städtischer Liegenschaften und Gebäude für Mobilfunkzwecke kommt. Von daher können keine Aussagen zu finanziellen Auswirkungen gemacht werden.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zu Vorlage 1273 14 (43 KB) PDF-Dokument (8 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zu Vorlage 1273 14 (52 KB) PDF-Dokument (27 KB)