Vorlage - 4343/14

Betreff: Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindertagesstätten in Salzgitter -Regionale Vereinbarung 2004
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51-Jugendamt-   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
17.06.2004 
20. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
17.06.2004 
50. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
23.06.2004 
30. nichöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der beigefügten Regionalen Vereinbarung 2004 für die Stadt Salzgitter wird zugestimmt.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Regionale Vereinbarung 2004 abzuschließen.         

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der Bedarfslage Vereinbarungen zum Führen von Integrativen Gruppen mit den Trägerinnen und Trägern der Kindertagesstätten zu treffen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung vom 28.08.2002 dem Abschluss der Ersten Regionalen Vereinbarung zugestimmt (Vorlagen 1218/14 und 1218/14/1). Diese war auf den Sektor Lebenstedt -statistische Bezirke 056 - 059- beschränkt. Auf Grund der im Dezember 2000 begonnenen Konzeptionsentwicklung konnte die erste Integrative Gruppe am 01.08.2001 in der Kath. Kindertagesstätte St. Elisabeth, Baltenstraße 4 in Lebenstedt ihren Betrieb aufnehmen.

 

Mit der Regionalen Vereinbarung 2004 wird die Fortschreibung der Ersten Regionalen Vereinbarung mit einer Erweiterung auf das gesamte Stadtgebiet und damit der Einbeziehung aller Trägerinnen und Träger von Kindertagesstätten vorgelegt.

Am 12.05.2004 wurde die Regionale Vereinbarung 2004 mit der auf alle Beteiligten erweiterten Arbeitsgemeinschaft Regionale Vereinbarung (AGRV) erörtert.

 

Laut § 1 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe (2. DVO-KiTaG) vom 16.07.2002 (GVBL S. 353) ist der Integration in Gruppen der Vorrang gegenüber Maßnahmen der Einzelintegration zu geben.

 

In Salzgitter werden seit Jahren Einzelintegrationsmaßnahmen (EI) in verschiedenen Kindertagesstätten durchgeführt. Nach der Einrichtung der ersten Integrativen Gruppe in der Kath. Kindertagesstätte St. Elisabeth ist deren Anzahl nicht wie erwartet gesunken. Die Ursache liegt in der sehr schwierigen Einschätzung des Bedarfs an integrativer Betreuung. Beim Abschluss der Ersten Regionalen Vereinbarung war davon ausgegangen worden, dass 2 % der Kinder, die in einem Jahrgang geboren werden, eine Behinderung aufweisen oder von einer solchen bedroht sind. Mittlerweile wird in der richtungsweisenden Literatur von einem Anteil von 4 % aller Kinder eines Jahrgangs gesprochen.

 

Mir der Einrichtung weiterer Integrativer Gruppen wird nicht nur dem tatsächlichen Bedarf Rechnung getragen, sondern ein mittel- und langfristig kostengünstigeres Angebot an integrativer Betreuung in den Einrichtungen sicher gestellt. Die Anzahl der EI wird sich künftig verringern, da eine Genehmigung durch das Jugendamt nur noch in begründeten Einzelfällen erfolgt.

 

Folgende Integrative Gruppen sollen zum 01.08.2004 eingerichtet werden:

¨       Ev.-luth. Kindertagesstätte St. Mariae-Jakobi, Blütenweg 5, Salzgitter Bad

¨       SOS-Mütterzentrum, Braunschweiger Straße 137, Salzgitter Bad

 

Die Einrichtung weiterer Integrativer Gruppen zum 01.08.2004 wurde für die nachstehenden Kindertagesstätten beantragt:

¨       Kath. Kindertagesstätte St. Hedwig, Swindonstraße 100, Salzgitter Lebenstedt

¨       Städtische Kindertagesstätte Fredenberg, Erich-Ollenhauer-Straße 185, Salzgitter Lebenstedt

Von Seiten der Verwaltung wird unter Berücksichtigung der auf dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz begründeten Versorgungssituation und den Voraussetzungen für die Betriebserlaubnisse geprüft, ob den Anträgen statt gegeben werden kann.

 

Zurzeit können 54 Kindergartenplätze auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen Platzreduzierungen nicht belegt werden. Durch die geplante Einrichtung von insgesamt 5 Integrativen Gruppen erfolgt künftig nur noch eine Reduzierung um 46 Kindergartenplätze. Dabei wird von der Weiterführung von 3 Einzelintegrationsmaßnahmen in Gebhardshagen, Heerte und Thiede ausgegangen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich Minderausgaben im Rahmen der Betriebskostenzuschüsse stadteigene Kinder-tagesstätten (Hhst. 4640.77010) und Betriebskostenzuschüsse Kindertagesstätten fremde Träger (Hhst. 4640.77020) von jährlich 48.000 € ab 01.08.2004. Die Berechnung basiert auf der Einrichtung von 5 Integrativen Gruppe ab 01.08.2004 und der Weiterführung von zunächst 8 EI.

 

Ab dem 01.08.2005 erhöhen sich die Minderausgaben auf jährlich 82.500 € bzw. 116.200 € ab 01.08.2006, da weitere laufende EI beendet und deren Nachbesetzung nicht mehr genehmigt wird.

 

Die zusätzlichen Leistungen für die Fachliche Begleitung der integrativ tätigen Einrichtungen nach der Regionalen Vereinbarung 2004 wurden berücksichtigt. Eine geringfügige Erhöhung der Minderausgaben ergibt sich weitergehend ab 01.08.2005 durch zusätzliche Elternbeiträge nach der Belegung der bisher reduzierten Plätze.

 

Zurzeit werden elf EI im Stadtgebiet durchgeführt. Außerdem liegen vier Neuanträge ab 01.08.2004 für Kinder aus Lebenstedt vor; einer dieser Anträge bezieht sich auf eine erstmalige EI in der Städtischen Kindertagesstätte Fredenberg. Ein zusätzlicher Antrag würde für eine Maßnahme in der Ev.-luth. Kindertagesstätte St. Mariae-Jakobi folgen, wenn dort keine Integrative Gruppe eingerichtet wird. Darüber hinaus bestehen Wartelisten für die integrative Betreuung in Kindertagesstätten.

 

Mit der Einrichtung der Integrativen Gruppen in den Kindertagesstätten SOS-Mütterzentrum und St. Hedwig werden die dort zurzeit im Rahmen einer EI betreuten Kinder in der jeweiligen Integrativen Gruppe aufgenommen. Durch die Einrichtung der Integrativen Gruppen in den Kindertagesstätten St. Mariae-Jakobi und Fredenberg entfallen die vorgesehenen EI. Darüber hinaus werden die Kinder, für die eine neue EI beantragt wurde, in den Integrativen Gruppen mit betreut. In den Folgejahren werden bis auf begründete Einzelfälle keine Genehmigungen für EI mehr erteilt.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

¨       Deckblatt Regionale Vereinbarung 2004

¨       Ausfertigung Regionale Vereinbarung 2004

¨       Anlage 1    Auszug 2. DVO-KiTaG vom 16.07.2002

¨       Anlage 2    Auszug Kindertagesstättenprognose 2004-2008

¨       Anlage 3    VO Sozialhilfekosten Integrative Gruppe vom 14.10.1998

¨       Anlage 4    Einzelintegrationserlass vom 05.05.1997

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Deckblatt (651 KB) PDF-Dokument (688 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Mindestanforderungen (30 KB) PDF-Dokument (15 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich KitaPrognose (72 KB) PDF-Dokument (13 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich SozialhilfeintegrativeGruppe (21 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich VerordnungEinzelintegration (26 KB) PDF-Dokument (14 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Ausfertigung3 (94 KB) PDF-Dokument (81 KB)