Vorlage - 3753/14/1

Betreff: Einsparungsvorschläge Straßenbeleuchtung
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
Finanzausschuss Vorberatung
17.06.2004 
50. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.07.2004      geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Abweichend von dem Beschlussvorschlag der Drucksache Nr. 3753/14 wird vorgeschlagen:

 

1.   In den Stadtteilen mit bis zu 2.000 E wird die Straßenbeleuchtung in der Zeit von 02:00 bis 04:00 Uhr abgeschaltet.

 

2.   Die Halbnachtschaltung wird in allen Stadtteilen von 22:00 Uhr auf 21:00 Uhr vorverlegt.

 

3.   Dieser Beschluss wird zunächst auf die Dauer eines Jahres beschränkt. Die Verwaltung wird aufgefordert, rechtzeitig vor Ablauf dieses Zeitraumes einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Drucksache Nr. 3753/14 hat Vorschläge zur Einsparung von Stromkosten zum Inhalt. Die Verwaltung hat hierin vorgeschlagen, in Stadtteilen mit bis zu 2.000 E versuchsweise in der Zeit ab Mai eine generelle Abschaltung von 01:00 Uhr bis 04:30 Uhr einzuführen.

Dieser Vorschlag kann zu Einsparungen bis zu ca. 22.000,00 €/a führen.

 

Die Vorlage wurde zwischenzeitlich in allen Ortsräten  mit folgenden unterschiedlichen Beratungsergebnissen beraten:

 

Beratungsergebnisse:

 

1.   Zwei Ortsräte haben die Vorlage abgelehnt, mit dem Hinweis, dass der Verwaltungsvorschlag nur die kleinen Stadtteile benachteiligt.

 

2.   Fünf Ortsräte haben der Drucksache Nr. 3753//14 mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen zugestimmt:

 

·    Die generelle Abschaltung “in den kleinen Stadtteilen” sollte anstatt von 01:00 Uhr bis 04:30 Uhr auf 02:00 Uhr bis 04:00 Uhr beschränkt werden.

·    Dafür sollte die Halbnachtschaltung von 22:00 Uhr auf 21:00 Uhr in allen Stadtteilen genutzt werden.

 

Die Verwaltung hält diesen Vorschlag der Ortsräte für gangbar und technisch bei einmaligen Investitionskosten von 7.500,00 € für umsetzbar.

 

Bei Realisierung dieses Vorschlages kann mit jährlichen Einsparungen von ca. 38.000,00 € gerechnet werden. Davon entfallen ca. 12.000,00 € auf die generelle Abschaltung in den kleinen Stadtteilen und ca. 26.000,00 € auf die Halbnachtschaltung in allen Stadtteilen.

 

Die berechtigten Sicherheitsbelange der Bevölkerung wurden in den Ortsratssitzungen diskutiert. Ein Ergebnis dieser Diskussionen ist die Einschränkung der Nachtabschaltung um 1,5 Stunden gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung. Neuer Vorschlag:

Abschaltung von 02:00 bis 04:00 Uhr.

Die Verwaltung sieht, insbesondere bei Umsetzung des Beschlussvorschlages dieser Ergänzungsvorlage das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gewahrt.

 

Für den Fall, dass sich die Selbstverwaltungsgremien für diesen Vorschlag wegen der fehlenden Zustimmung zweier Ortsräte nicht entscheiden sollten, wäre auch eine Teillösung lediglich durch das zeitliche Vorziehen der Halbnachtschaltung denkbar.

 

Die Verwaltung hat deshalb in dieser Drucksache einen Alternativbeschluss vorgesehen.

 

Anlagen:

Anlagen: