Anwohner der südlichen
Kattowitzer Straße haben sich beklagt, dass die Straße (Richtung Innenstadt)
gerade an Wochenenden und abends als Parkplatz für LKWs benutzt wird. Dies
führt zu einer erheblichen Verengung der Fahrbahn, dadurch soll es schon
häufiger zu gefährlichen Situationen gekommen sein. Das gleiche ist auch auf
der Neißestraße, Albert- Schweitzer- Straße und im Wohnbereich Fredenberg zu
beobachten. Dies macht das Stadtbild nicht gerade ansehnlicher und eine
Verkehrsgefährdung ist nicht auszuschließen. Zumal die Straßen in Lebenstedt (
laut Beschlussvorlage Nr. 3753/14) schlechter beleuchtet werden sollen.
Ich bitte um Beantwortung
folgender Fragen:
1.Wie sieht die
rechtliche Situation bei Unfällen aus?
2.Möchte die
Verwaltung das Parken an wichtigen Straßen grundsätzlich erlauben? Wenn ja, aus
welchem Grund?
3.Wenn nein, was
kann die Verwaltung zur Abstellung des oben genannten Problems unternehmen?