Vorlage - 4422/14

Betreff: Entgelteordnungen für die Benutzung der städtischen Bäder und der städtischen Sportstätten
hier: Änderung der Entgelte für die Benutzung durch Vereine
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:52 - Referat für Sport und Freizeit-   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Sport und Freizeit Vorberatung
09.09.2004 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit an Verwaltung zurück verwiesen   
Ausschuss für Sport und Freizeit Vorberatung
07.10.2004 
20. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit geändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
23.09.2004 
52. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt   
21.10.2004 
56. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.10.2004 
34. nicht öffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Sport und Freizeit Vorberatung
25.11.2004 
21. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Entgelteordnung für die Benutzung der städtischen Bäder durch Vereine und Ortsgruppen der DLRG in Salzgitter wird in der beiliegenden Form gemäß dem Modell B beschlossen (Anlage 1). Sie tritt zum 01.01.2005 in Kraft.

 

2.      Die Entgelteordnung für die Benutzung städtischer Sportstätten wird in der beiliegenden Form beschlossen (Anlage 2). Sie tritt zum 01.01.2005 in Kraft.

 

3.      Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Thermalsolbad Salzgitter GmbH wird angewiesen wie folgt zu stimmen:

 

a)     Die Geschäftsführerin wird angewiesen, eine Benutzungsordnung zu erstellen, die die Nutzung der Bäder durch die Schwimmsport treibenden Vereine regelt.

 

b)     Die Thermalsolbad Salzgitter GmbH hat mit den Schwimmsport treibenden Vereinen und dem Kreisschwimmverband eine Vereinbarung (Vertrag) über die anteilige Beteiligung an den Investitionskosten für den Einbau der Klappwendewand in Höhe von ca. 55.000 € zu treffen. Der Beteiligungszeitraum wird auf 10 Jahre festgelegt.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

I.                     Anlass

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.04.2004 folgenden Beschluss gefasst:

 

“Die Verwaltung wird beauftragt, für die Nutzung der Bäder durch Vereine die Entgelteordnung so anzupassen, dass sowohl das Bädergutachten der Firma Altenburg als auch die Investition für die Wendewand im Thermalsolbad Berücksichtigung findet.”

 

 

II.                   Ausgangslage

 

1. Vereinsschwimmen in den städtischen Bädern

 

Der Rat der Stadt hat am 26.02.2003 die Verwaltung beauftragt, eine Organisationsuntersuchung der Bäder und der Eissporthalle durch ein Unternehmensberatungsbüro durchführen zu lassen. Mit der Untersuchung wurde die Firma Altenburg GmbH aus Düsseldorf beauftragt, die ihre Ergebnisse in einer gutachterlichen Stellungnahme vorgelegt und Empfehlungen für die Zukunft ausgesprochen hat. Unter anderem sind auf Grund des Gutachtens die Bäder in Salzgitter-Gebhardshagen und Salzgitter-Thiede an Vereine abgegeben worden. Weiterhin hat der beauftragte Gutachter empfohlen, die Entgelte für die Nutzung der Bäder durch Vereine anzuheben (Seite 58 des Gutachtens – Anlage 8). Die Unternehmensberatung Altenburg empfiehlt für das Vereinsschwimmen eine Jahrespauschale zu erheben, die in der Umrechnung auf nutzende Schwimmer (bisher 0,21 €) einen Wert von 1,00 € (entspricht 38,5 % des Eintrittsentgeltes eines Erwachsenen bei öffentlichem Schwimmbetrieb) nicht unterschreitet (siehe Seite 111 des Gutachtens – Anlage 9).

 

 

 

2. Vereinsschwimmen im Thermalsolbad

 

Die Schwimmsport treibenden Vereine aus dem südlichen Stadtgebiet nutzen für ihren Sport das Thermalsolbad. Um Wendemöglichkeiten für die Schwimmer bereit zu stellen, ist seinerzeit eine Hubwendewand im Wellenbecken installiert worden. Das Wellenbecken und die Hubwand sind durch Verschleiß abgängig und eine Sanierung des Wellenbeckens erfolgt ab Mai 2004. Ein Ersatz der Wendewand sollte auch aus Kostengründen nicht erfolgen. Die Schwimmvereine und der Kreisschwimmverband haben in zahlreichen Gesprächen den Einbau einer Klappwendewand als notwendig dargestellt, um weiterhin im Thermalsolbad Schwimmsport betreiben zu können. Hinzu kommt, dass das Bad auch für das Schulschwimmen genutzt wird. Die Schwimmvereine haben dabei eine finanzielle Beteiligung an den Erstellungskosten der Wendewand über erhöhte Nutzungsentgelte in Gesprächen mit der Thermalsolbad Salzgitter GmbH und der Stadt zugesagt.

 

 

III.                  Umsetzung

 

Die Entgelte für die Vereinsnutzung der Bäder sind in der Entgelteordnung der Stadt Salzgitter für die Benutzung städtischer Sportstätten unter Ziffer 2 geregelt. Es wird empfohlen, die Entgelte für die Bäder in einer eigenen Entgelteordnung (Anlage 1) zu regeln. Die Trennung der Entgelteordnungen empfiehlt sich vor dem Hintergrund der Überleitung des Hallenfreibades in Salzgitter-Lebenstedt in die Thermalsolbad Salzgitter GmbH zum 01.01.2005.

 

 

Die Entgelte wurden bisher nach Stundensätzen und Jahreswochenstunden erhoben. Für das Thermalsolbad beträgt das Nutzungsentgelt für Trainingszwecke für die Jahreswochenstunde 485,--€. Für die Nutzung des Hallenbades Salzgitter-Lebenstedt werden für die Stunde 40,20 € und für die Jahreswochenstunde 400,--€ erhoben. Die Gutachterempfehlung sieht eine Anhebung der Entgelte vor, die pro Besucher einen Erlös von 1,00 € erzielt. In der Vergangenheit wurden im Durchschnitt 0,44 €/Besucher durch das Vereinsschwimmen eingenommen. In diesem Wert sind allerdings Vereine von außerhalb des Stadtgebietes enthalten, die erhebliche höhere Entgelte zahlen. Der Erlös durch die Vereine aus Salzgitter ist erheblich geringer. Ausgehend von mindestens 30 Vereinsnutzer pro Stunde ergibt sich bei den derzeitigen Entgelten ein Durchschnittserlös von 0,21 €/Besucher je Nutzung durch die lokalen Vereine (Seite 58 des Gutachtens, s. Anlage 8).

 

 

1. Nutzungsentgelt nach Nutzern – Modell A (siehe Anlagen 4 und 5)

 

Legt man die Besucherzahlen der letzten Jahre zugrunde, ergibt sich eine Durchschnittsnutzung von rund 27.000 Vereinsschwimmern für das Hallenfreibad Salzgitter-Lebenstedt und von rund 24.900 Besuchern für das Thermalsolbad. Nach den Empfehlungen des Gutachters wäre eine Jahrespauschale anzusetzen, die einen Wert von 1,00€/Besucher nicht unterschreitet (siehe Seite 111 des Gutachtens). Dies würde bei rund 27.000 Besuchern im Hallenfreibad Kosten bei insgesamt 12,88 Jahreswochenstunden (JWSt.) von 2.098,68 €/JWSt. und für das Thermalsolbad bei rund 24.900 Besuchern und bei insgesamt 9,5 JWSt. von 2.614,-€/JWSt. ergeben. Allerdings berücksichtigt diese Lösung Schwankungen bei den Besucherzahlen nicht. Die Änderungen bei den Entgelten ergeben sich wie folgt:

 

Hallenbad gesamt

einmalig pro Stunde Nutzergruppe             A                                 B                                 C

bisher                                                             40,20 €                       160 €                          320 €

ab 01.01.2005                                               210 €                             ¾                                ¾

 

Jahreswochenstunde Nutzergruppe           A                                 B                                 C

bisher                                                             400 €                          2.140 €                       4.280€

ab 01.01.2005                                               2.098 €                          ¾                                ¾

 

 

Einzelbahn

Jahreswochenstunde Nutzergruppe           A                                 B                                 C

bisher                                                             80 €                            430 €                          860 €

ab 01.01.2005                                               420 €                             ¾                                ¾

 

Zur Frage der Auswirkungen / Belastungen der Nutzergruppen B und C wird auf die Ausführungen zu IV. Nutzergruppen verwiesen.

 

Thermalsolbad

 

Jahreswochenstunde Nutzergruppe           A                                 B                                 C

bisher                                                             485 €

ab 01.01.2005                                               2.614 €

 

 

 

2. Nutzungsentgelt nach Durchschnittswerten – Modell B (siehe Anlagen 6 und 7)

 

Eine weitere Möglichkeit zur Umsetzung wäre die Empfehlung des Gutachters, durchschnittlich von 30 Nutzern/Stunde auszugehen (Seite 58 des Gutachtens, siehe Anlage 8). Danach ergibt sich bei den derzeitigen Entgelten ein Erlös von 0,21 € / Besucher. Setzt man diesen nun ins Verhältnis zu dem vorgeschlagenen Erlös von 1,00 €/Besucher ergibt sich ein Faktor von 4,76, der auf die jetzigen Entgelte für das Hallenfreibad und das Thermalsolbad anzuwenden wäre. Für das Hallenfreibad wären danach gerundet 1.900,-€ und für das Thermalsolbad gerundet 2.300,-€ für eine Jahreswochenstunde zu erheben. Die Änderungen bei den Entgelten ergeben sich wie folgt:

 

Hallenbad gesamt

einmalig pro Stunde Nutzergruppe A                                 B                                 C

bisher                                                             40,20 €                       160 €                          320 €

ab 01.01.2005                                               190 €                             ¾                                ¾

 

Jahreswochenstunde Nutzergruppe           A                                 B                                 C

bisher                                                             400 €                          2.140 €                       4.280€

ab 01.01.2005                                               1.900€                           ¾                                ¾

 

 

Einzelbahn

Jahreswochenstunde Nutzergruppe           A                                 B                                 C

bisher                                                             80 €                            430 €                          860 €

ab 01.01.2005                                               380 €                             ¾                                ¾

 

Zur Frage der Auswirkungen / Belastungen der Nutzergruppen B und C wird auf die Ausführungen zu IV. Nutzergruppen verwiesen.

 

Thermalsolbad

 

Jahreswochenstunde Nutzergruppe           A                                 B                                 C

bisher                                                             485 €

ab 01.01.2005                                               2.300 €

 

Dieses Modell ermöglicht eine langfristige Lösung auf der Basis des angenommenen Durchschnittswertes von 30 Nutzern/Stunde. Bei einer angenommen durchschnittlichen Nutzerzahl von 27.031 (Hallenfreibad) und 24.833 (Thermalsolbad ergibt sich ein durchschnittliches Bruttoentgelt je Nutzer und Stunde von 0,91 € (Hallenfreibad – Anlage 6) und 0,88 € (Thermalsolbad – Anlage 7). Die Forderung des Gutachters von 1,00 €/Nutzer/Stunde wird damit annähernd erfüllt. Bei diesem Modell ist eine Anpassung an mögliche veränderte Besucherströme nicht vorzunehmen und Modell B belastet zu dem die Vereine in etwas geringerem Maße als Modell A.

Es wird deshalb empfohlen, Modell B umzusetzen.

 

 

3. Umlage Wendewand im Thermalsolbad (siehe Spalte 8 der Anlagen 5 und 7)

 

Für das Thermalsolbad ist gemäß des Beschlusses des Verwaltungsausschusses der Einbau der Klappwendewand auf die nutzenden Vereine umzulegen. Bei einer Nutzungsdauer von 10 Jahren (Grundlage: AfA Tabelle für Heil-, Kur-, Sport und Freizeitbäder, Ziffer 9.1.1) und einer Verzinsung von 5 Prozent ergibt sich bei den anteiligen Investitionskosten von 55.000,-€ (von den Gesamtkosten von 70.000,- € trägt die Stadt auf Grund des Schulschwimmens 15.000.-€) eine jährliche Umlage von 6.885,- €.

Diese Summe ist auf die folgenden Vereine, die das Thermalsolbad für ihren Schwimmsport an 9,5 Stunden in der Woche nutzen, mit 725,-€/Jahreswochenstunde umzulegen. Daraus ergeben sich zur Zeit folgende jährliche Umlagen auf Grund der Wendewand für die nutzenden Vereine:

 

 

Verein                                                             Jahreswochenstunden                      Entgelt in €

SC Delphin Salzgitter                                               3,50                                        2.537,50

SV Glück Auf Gebhardshagen                                1,50                                        1.087,50

MTV Salzgitter                                                           1,50                                        1.087,50

DLRG Salzgitter-Bad                                               2,00                                        1.450,00

Versehrten Sportverein Salzgitter-Bad                  1,00                                           725,00

 

 

Die finanzielle Abwicklung der Umlage für die Wendewand auf die Vereine und eine entsprechende Vereinbarung mit den Vereinen ist durch die Thermalsolbad GmbH zu regeln, da die Gesellschaft die Finanzierung der Wendewand aus der Kapitalrücklage vornimmt.

 

Die Umlage wird gemäß des Beschlusses des Verwaltungsausschusses und der Entgelteordnung ohne Ermäßigungen zusätzlich zum Entgelt für die Jahreswochenstunde für zehn Jahre Nutzungsdauer erhoben. Bei der Umlage der Investitionskosten für die Wendewand auf die Schwimmsport treibenden Vereine handelt es sich um eine Regelung, die die Entgelteordnung für die städtischen Bäder nicht berührt.

 

 

4. Ermäßigungen

 

Die Ziffern 2.1 und 2.2 der Entgelteordnung (neue Fassung) regeln die Ermäßigungstatbestände der Entgelte auf Grund der jugendlichen Mitglieder und für die Behindertensportler (siehe auch Entgelteordnung für die Benutzung der Sportstätten). Daraus ergeben sich für die nutzenden Vereine entsprechende Ermäßigungen. Grundlage sind die Bestandserhebungen über die Vereinsmitglieder des Kreissportbundes.

 

Im Bereich des Behindertensports nutzt ein Verein das Hallenfreibad in Salzgitter-Lebenstedt und ein Verein das Thermalsolbad in Salzgitter-Bad, die beide eine entsprechende Ermäßigung nach Ziffer 2.2 erhalten.

 

Auf die Umlage für die Klappwendewand im Thermalsolbad finden die Ermäßigungen allerdings keine Anwendung (Beschluss des Verwaltungsausschusses und Entgelteordnung).

 

Die Ortsgruppen der DLRG gehören nicht dem Kreissportbund an und fallen damit nicht unter den Ermäßigungstatbestand nach Ziffer 2.1 (neue Fassung).

 

Nach Ziffer 3.3 der Entgelteordnung für die Benutzung städtischer Sportstätten (neue Fassung) wird den Sportvereinen für die Nutzung der Turn- und Sporthallen eine Ermäßigung von 25 Prozent eingeräumt, wenn die Schlüsselgewalt für die Einrichtung auf den Verein übertragen worden ist. Bei der Einführung der Schlüsselgewalt für die städtischen Bäder ist dies bei der Festsetzung der Nutzungsentgelte berücksichtigt worden, so dass dieser Tatbestand nicht auf die Bäder anzuwenden ist.

 

 

 

IV.               Nutzergruppen

 

Die bisherige Entgelteordnung sah für die Bäder drei Nutzergruppen vor (ehemalige Ziffer 2.1). Nach der Abgabe der Bäder in Salzgitter-Gebhardshagen und Salzgitter-Thiede an Vereine verbleibt mit dem Hallenfreibad Salzgitter-Lebenstedt nur ein Bad, in dem die Unterteilung in drei Nutzergruppen Anwendung finden würde. Eine Nutzung durch die Nutzergruppen B findet in Salzgitter-Lebenstedt nicht statt und auch die Nachfrage der Nutzergruppe C ist mehr als gering. Es wird empfohlen, die Nutzergruppen B und C aufzugeben und im Einzelfall Vereinbarungen mit dritten Nutzern zu schließen.

 

 

 

V.                 Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen sind in den Anlagen 4 bis 7 der Vorlage dargestellt.

 

 

 

VI.               Entgelteordnung der Stadt Salzgitter für die Benutzung städtischer Sportstätten

 

Nach Inkrafttreten der Entgelteordnung für die Benutzung städtischer Sportstätten konnten seit 01.01.2004 Erfahrungen im Umgang mit den sogen. Hallennutzungsgebühren und der Abrechnung gesammelt werden. Auf Grund dessen wird empfohlen, die Halbjahreswochenstunden ersatzlos zu streichen. Die Abrechnung nach Stunden ist gerechter, weil nach der tatsächlichen Nutzung abgerechnet wird. Die Halbjahreswochenstunden wurden seiner Zeit eingeführt, um das damalige Abrechnungsverfahren zu erleichtern. Bei der seit einigen Jahren eingesetzten Software hat sich gezeigt, dass durch die Halbjahreswochenstunden zahlreiche manuelle Änderungen bei den Abrechnungen vorzunehmen sind, die einen erhöhten Arbeitsaufwand erfordern.

 

 

 

VII.              Benutzungsordnung

 

Die Schwimmsport treibenden Vereine nutzen die Bäder im Rahmen der angemieteten Stunden nicht nur für den Wettkampfsport und dem damit verbundenen Training, sondern auch für allgemeines Schwimmen ihrer Vereinsmitglieder. Diese Badnutzung ist dem öffentlichen Schwimmen zuzuordnen. Über eine Benutzungsordnung ist zu sichern, dass nur Vereine und Vereinsschwimmer, die am Wettkampfsport teilnehmen, zum Trainingsbetrieb zugelassen werden und in den Genuss der Entgelteordnung und seinen Vergünstigungen kommen.

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1 – Entgelteordnung für die Benutzung der städtischen Bäder (ab 01.01.2005)

Anlage 2 – Entgelteordnung für die Benutzung der städtischen Sportstätten (ab 01.01.2005)

Anlage 3 – Entgelteordnung für die Benutzung der städtischen Sportstätten (bisherige Fassung)

Anlage 4 – Finanzielle Auswirkungen Modell A / Hallenfreibad Salzgitter-Lebenstedt

Anlage 5 – Finanzielle Auswirkungen Modell A / Thermalsolbad

Anlage 6 – Finanzielle Auswirkungen Modell B / Hallenfreibad Salzgitter-Lebenstedt

Anlage 7 – Finanzielle Auswirkungen Modell B / Thermalsolbad

Anlage 8 – Auszug Gutachten Altenburg, Seite 58

Anlage 9 – Auszug Gutachten Altenburg, Seite 111

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entgelteordnung Bäder 2005 (30 KB) PDF-Dokument (11 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Entgelteordnung Sport 2005 (73 KB) PDF-Dokument (20 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Entgelteordnung2004 (24 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 (28 KB) PDF-Dokument (5 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 (29 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 (28 KB) PDF-Dokument (7 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 7 (28 KB) PDF-Dokument (7 KB)    
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 8 Seite 58 Gutachten (23 KB) PDF-Dokument (9 KB)    
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 9 Seite 111 Gutachten (19 KB) PDF-Dokument (4 KB)