Vorlage - 4438/14

Betreff: Bebauungsplan Ghg 48 für SZ-Gebhardshagen, "Steinkamp" in Verbindung mit der 58. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter für SZ-Gebhardshagen
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft West Vorberatung
02.09.2004 
16.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West abgelehnt   
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Vorberatung
15.09.2004 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung zurückgestellt   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
28.09.2004      an Verwaltung zurück verwiesen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.      Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplans Ghg 48 für SZ-Gebhardshagen, “Steinkamp” für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich (Anlage 1 zur Drucksache Nr. 4438/14).

 

2.      Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung der 58. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans für SZ-Gebhardshagen für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich (Anlage 1 zur Drucksache Nr. 4438/14).

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu Punkt 1:

Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 25.09.2002 ein Wohnbaulandprogramm zur Schaffung von mindestens 2500 Bauplätzen beschlossen. Als Standortvorschlag Nr. 23 ist im Norden SZ-Gebhardshagens eine ca. 14 ha große Fläche für ca. 175 Eigenheimbauplätze dargestellt. Aus der Beschreibung dieses Standortvorschlags geht hervor, dass die teilweise Verlagerung der südlich angrenzenden Kleingärten erforderlich ist, um eine Insellage des künftigen Baugebietes zu vermeiden.

 

Aufgrund der Kleingartenanlage wäre dieser Standort über 200 m von der nächstgelegenen Wohnbebauung der Ortslage Gebhardshagens entfernt. Diese isolierte Lage entspricht nicht den Ansprüchen an eine geordnete städtebauliche Entwicklung und würde zu einem sehr hohen Erschließungsaufwand führen.

 

Um eine organische Siedlungsentwicklung zu gewährleisten, ist eine städtebauliche Verbindung mit der vorhandenen Ortslage herzustellen. Dies hat zur Folge, dass Teile der Kleingartenanlage für Wohnbauzwecke in Anspruch genommen werden müssen. In welchem Umfang ob und ggf. die Umnutzung und die Verlegung von Kleingartenflächen erforderlich wird, ist im Verlauf des weiteren Planverfahren zu prüfen. Die Kleingartenflächen sind im Eigentum der Stadt Salzgitter und an den Kleingartenverein Gebhardshagen verpachtet. Im Falle einer Verlegung von Kleingärten richten sich die Kündigungsfristen, Entschädigungsleistungen und die Ersatzlandbereitstellung nach den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes. Nach § 14 Bundeskleingartengesetz muss die Gemeinde geeignetes Ersatzland bereitstellen. Der Flächenbedarf und der Standort des Ersatzlandes sind im Laufe des Planverfahrens zu ermitteln. Das Plangebiet ist ggf. um diese Flächen zu erweitern, um die neu zu schaffenden Kleingartenflächen planungsrechtlich abzusichern.

 

Die Erschließung des Plangebietes kann durch den Ausbau des vorhandenen Weges, der zwischen den Kleingärten verläuft, über die Kreuzung Weddemweg / Gebrüder-Grimm- Weg  erfolgen. Die Möglichkeit einer zusätzlichen Anbindung an den Weddemweg (L 472) ist im weiteren Planverfahren zu prüfen.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Ghg 48 “Steinkamp” umfasst deshalb neben der im Standortvorschlag Nr. 23 dargestellten Freifläche auch die gesamte Fläche der Kleingärten.

 

 

Zu Punkt 2:

Bebauungspläne sind gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Die angestrebte Wohnnutzung lässt sich nicht aus den Darstellungen “Vorwiegend Landwirtschaft” und “Grünflächen” mit der Zweckbestimmung  “Dauerkleingärten” des derzeit wirksamen Flächennutzungsplanes ableiten.

Aus diesem Grunde wird mit der 58. Änderung nach Neubekanntmachung des Flächennutzungsplans für die zu Wohnbauzwecken benötigten Bereiche die Darstellung “Wohnbaufläche” angestrebt. Die dargestellten Leitungstrassen werden von der FNP-Änderung nicht betroffen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: Nein.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

1. Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Geltungsbereich Ghg 48 (1601 KB)