Vorlage - 1283/14

Betreff: RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig
hier: Planungs- und Finanzierungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:80-Referat für Sonderaufgaben und Statistik- Beteiligt:61-Stadtplanungsamt-
    20-Stadtkämmerei-
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Vorberatung
Wirtschaftsausschuss Vorberatung
15.08.2002 
7. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.08.2002 
10. nichtöffentlichen/öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.   Die Stadt Salzgitter stimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit den vorgelegten Planungen für den Ausbau der Schienenstrecke Braunschweig – Salzgitter-Lebenstedt einschließlich der Stationen SZ-Thiede, SZ-Immendorf, SZ-Watenstedt, SZ-Hallendorf und dem Neubau von Stadtbahntrassen über Konrad-Adenauer-Straße, Willy-Brandt-Straße, Bruchmachtersenstraße, Theodor-Heuss-Straße, Hüttenring, Gaußstraße, Kurt-Schumacher-Straße bis zum Hans-Böckler-Ring mit den Haltestellen SZ-Swindonstraße, SZ-Citytor, SZ-Kattowitzer Straße, SZ-Hüttenring, SZ-Fredenberg-Zentrum, SZ-Hans-Böckler-Ring für den Betrieb der RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig zu.

 

2.   Die Stadt Salzgitter erklärt gegenüber dem Land Niedersachsen ihre Bereitschaft, die Finanzierung von 10% der zuwendungsfähigen Investitionskosten für die auf das Gebiet der Stadt entfallenden Stadtbahnanlagen (2.849.300 €) und Eisenbahnanlagen (966.700 €) zu übernehmen. Diese belaufen sich nach aktuellem Planungsstand auf 3.816.000 €. Die Finanzierung wird voraussichtlich in den Jahren 2006 bis 2010 kassenwirksam.

 

3.   Von den zuwendungsfähigen Investitionskosten der Stationen an Eisenbahnstrecken übernimmt die Stadt Salzgitter 10% (356.300 €), von den nicht zuwendungsfähigen Investitionskosten der Stationen an Eisenbahnstrecken einen Betrag in Höhe von 100% (390.500 €), entsprechend der aktuellen Planung insges. 746.800 €. Die Finanzierung wird voraussichtlich in den Jahren 2005 und 2006 kassenwirksam.

 

Für erforderliche Planfeststellungsverfahren werden von der Stadt Salzgitter im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) umgehend die erforderlichen Schritte zur Erarbeitung der Planunterlagen eingeleitet.

 

4.   Die Erklärungen der Stadt Salzgitter gelten nur, wenn alle anderen Beteiligten zugestimmt haben und die Gesamtfinanzierung gesichert ist, da die RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig ein zusammenhängendes verkehrswirtschaftliches Projekt ist.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.   Ausgangsüberlegungen:

 

1.1.     Die Stadt Salzgitter, Stadtteile Salzgitter-Lebenstedt, SZ-Watenstedt, SZ-Immendorf und SZ-Thiede, wird im Schienenpersonennahverkehr durch die Eisenbahnstrecke von Braunschweig (Kursbuchstrecke 354) erschlossen. Im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten sind in Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Zweckverband Großraum Braunschweig vereinzelte Verbesserungen im Fahrplanangebot durchgeführt worden. Diese Verbesserungen haben bereits zu Steigerungen der Fahrgastzahlen geführt. Trotzdem konnte dadurch die Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Eisenbahnstrecke nicht so nachhaltig gesteigert werden, dass ein Fortbestand des Schienenangebotes auf dieser Strecke gesichert erscheint. Der Zweckverband Großraum Braunschweig leistet jährlich erhebliche Ausgleichszahlungen für die Aufrechterhaltung des jetzigen Bedienungsangebotes.

 

1.2.     Um das Angebot an Leistungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf Schiene und Straße zu ermitteln und das ausreichende Bedienungsangebot im Sinne des § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) sicherzustellen, hat der Zweckverband Großraum Braunschweig umfangreiche Untersuchungen durchgeführt. Aus den Ergebnissen der integrierten Verkehrsuntersuchung (Prof. Wermuth im Jahre 1997) hat sich ergeben, dass die allgemeinen Mobilitätszahlen zwischen der Stadt Salzgitter und Braunschweig sowie dem übrigen Verbandsgebiet bei Verbesserung des Bedienungsangebots mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine erhebliche Steigerung der Fahrgastzahlen erwarten lassen. Daher ist als Ziel im Nahverkehrsplan für den Großraum Braunschweig 1998 der Betrieb einer Regionalstadtbahn (Projektbezeichnung: RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig) aufgenommen worden.

 

2.   Stand und Beschreibung der Planungen:

 

2.1.     In Untersuchungen (TTK 1998) ist festgestellt worden, dass die Einrichtung der RegioStadtBahn auf den vorhandenen Eisenbahngleisen möglich und eine kundenfreundlichere Linienführung innerhalb der Stadt Salzgitter, Stadtteil Salzgitter-Lebenstedt, machbar ist. Auf der Grundlage dieser Untersuchungen ist in enger Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung der Stadt Salzgitter und dem Zweckverband Großraum Braunschweig eine Trassenführung entwickelt und planerisch weitergeführt worden, die sich wie folgt darstellt:

 

2.2.     Nutzung der vorhandenen Schienentrasse im Stadtgebiet Salzgitter mit Neubau eines zweigleisigen Abschnittes im Bahnhof Salzgitter-Hallendorf mit Um- bzw. Neubau der Stationen SZ-Thiede, SZ-Immendorf, SZ-Watenstedt, SZ-Hallendorf. Neubau von Stadtbahngleisen ab der Peiner Straße über die Konrad-Adenauer-Straße, Willy-Brandt-Straße, Bruchmachtersenstraße, Theodor-Heuss-Straße, Hüttenring, Gaußstraße und Kurt-Schumacher-Straße mit den Haltestellen SZ-Swindonstraße, SZ-Citytor, SZ-Kattowitzer Straße, SZ-Hüttenring, SZ-Fredenberg-Zentrum, SZ-Hans-Böckler-Ring.

 

2.3.     Diese Trassenführung erlaubt ein fahrplanmäßiges Angebot zwischen den Zugangsstellen SZ-Hans-Böckler-Ring und Braunschweig im 30-min-Takt. Einzelne Fahrten sind zusätzlich möglich. Das Bedienungsangebot wird an Werktagen von ca. 05:00 – 24:00 Uhr und an Wochenenden mit einem leicht eingeschränkten Fahrbetrieb durchgeführt.

 

2.4.     Mit diesem Angebot ist ein Fahrgastzuwachs von derzeit rd. 600 Reisenden pro Tag auf bis zu 4.800 Reisende pro Tag zu erwarten.

 

2.5.     Für die Stadt Salzgitter ergeben sich Vorteile in doppelter Hinsicht: Zum einen liegt eine erhebliche Verbesserung darin, dass die Stadt ein attraktives Schienenangebot innerhalb der Stadt erhält, zum anderen wird die Schienenverbindung mit Braunschweig und weiteren Teilen des Verbandsgebietes sowie dem Schienenpersonenfernverkehr über den Hauptbahnhof Braunschweig gesichert und erheblich verbessert.

 

2.6.     Die Fahrpreise werden weiterhin nach dem Verbundtarif Region Braunschweig berechnet werden. Innerhalb des Stadtgebietes Salzgitter wird daher die Preisstufe 1 und nach Braunschweig die Preisstufe 2 gelten.

 

 

3.   Weiteres Vorgehen:

 

3.1.     Die Einrichtung der RegioStadtBahn setzt im Bereich der Stadt Salzgitter unterschiedlich umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen voraus. Im Bereich der bisherigen Eisenbahnstrecke werden diese Maßnahmen teilweise relativ gering ausfallen. Sobald jedoch ein Neubau erforderlich wird, sind die Maßnahmen erheblich. Die Verwaltung hat daher in Zusammenarbeit mit dem ZGB auf der Grundlage des oben dargelegten Betriebskonzepts genaue Vorplanungen durchgeführt. Der ZGB hat die Kosten für die Infrastrukturmaßnahmen ermitteln lassen. Diese sind Gegenstand einer Standardisierten Bewertung geworden, die für das Bundesverkehrsministerium nach bundeseinheitlichen Vorgaben durchgeführt wird. Gegenstand dieser Bewertung war das gesamte RegioStadtBahn-Netz im Großraum Braunschweig. Die Bewertung hat zu dem Ergebnis geführt, dass der Nutzen die erforderlichen Kosten um den Faktor 1,32 übersteigt. Dies ist nach bundesweiten Erfahrungen ein sehr gutes Ergebnis und belegt eine erhebliche Steigerung der Wirtschaftlichkeit der RegioStadtBahn gegenüber dem bisherigen Betrieb.

Daher ist mit diesen Ergebnissen auch die entscheidende Voraussetzung erfüllt, um das Gesamtprojekt RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig zum Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) anzumelden und damit eine Bundesförderung in Höhe von 60% der zuwendungsfähigen Infrastrukturkosten zu erreichen. Bei einer Komplementärfinanzierung des Landes Niedersachsen um weitere 30% der zuwendungsfähigen Kosten verbleiben ein kommunaler Restanteil in Höhe von 10% der zuwendungsfähigen Kosten sowie die nicht zuwendungsfähigen Kosten.

Die zuwendungsfähigen Kosten der Gleisanlagen in Höhe von 10% werden von der Stadt getragen. Die nicht zuwendungsfähigen Kosten der Gleisanlagen übernimmt der Zweckverband Großraum Braunschweig aufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 6. Mai 2002 in voller Höhe.

Die für die Stationen an Eisenbahnstrecken notwendigen zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 10% sowie die nicht zuwendungsfähigen Kosten in voller Höhe sind von der Stadt Salzgitter zu übernehmen.

 

3.2.     Daraus ergeben sich für die Stadt Salzgitter folgende Beträge als Nettokosten:

 

            10% der zuwendungsfähigen Kosten            100% der nicht zuwendungsfähigen Kosten Summe           

Stadtbahnstrecke (Gleisanlagen u. Stationen)   2.849.300 €                   2.849.300      

Eisenbahnstrecke  Gleisanlagen Stationen        966.700 € 356.300 €        390.500 €        966.700 € 746.800 €     

Summe            4.172.300     390.500 €        4.562.800    

 

           

 

3.3.     Der Zweckverband Großraum Braunschweig hat die Gesamtmaßnahme vorsorglich zur Aufnahme in die GVFG-Programme des Bundes und des Landes Niedersachsen angemeldet. Die grundsätzliche Förderfähigkeit ist von beiden Seiten bestätigt worden. Entscheidende Voraussetzung für die Gewährung der Fördermittel ist eine abgeschlossene Gesamtfinanzierung. Der Zweckverband Großraum Braunschweig hat daher die Stadt Salzgitter ebenso wie alle anderen an der Maßnahme beteiligten Städte und Landkreise bzw. Gemeinden angeschrieben und aufgefordert, eine verbindliche Erklärung über die planerische Durchführung und über die finanzielle Beteiligung abzugeben. Diese Erklärung steht unter dem Vorbehalt einer Konkretisierung der Kostenansätze durch die weitere Planung einschließlich möglicher Kostensteigerungen und unter dem Vorbehalt der verbindlichen Zusage von Bundes- und/oder Landesmitteln in Höhe des erwarteten Anteils.

 

3.4.     Nach dem derzeitigen  Zeitplan ist vorgesehen, den Betrieb der RegioStadtBahn im Jahre 2006 aufzunehmen. Dieser Zeitpunkt setzt voraus, dass die vertieften Planungen unverzüglich in Auftrag gegeben werden. Soweit umfangreiche Planfeststellungsverfahren, Grunderwerb und dergleichen erforderlich werden, werden sie nicht bis zum Jahre 2006 abgeschlossen werden können. Der volle Betrieb der RegioStadtBahn wird daher erst in einer 2. Betriebsstufe den dargestellten Umfang erreichen. Damit ist in den Jahren 2007 bis 2009 zu rechnen.

 

3.5.     Die Bereitstellung der Finanzmittel (Anteilsfinanzierung) richtet sich nach diesem Ablauf. Für die Gleisanlagen und Stationen an der Eisenbahnstrecke ist für die Jahre 2005 und 2006 mit einer Kassenwirksamkeit zu rechnen, für den Stadtbahnabschnitt in den Jahren 2006 bis 2010.

 

 

4.   Betriebs- und Folgekosten:

 

Die Bestellung der Verkehrsleistungen ist Sache des Aufgabenträgers für den Schienenpersonennahverkehr. Dies ist für den Großraum Braunschweig der Zweckverband Großraum Braunschweig. Diese Bestellung setzt den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Betreiber voraus, in der auch die Finanzierung der Betriebskosten geregelt wird. Sie wird auch die späteren Kosten eines Betriebshofes und der Fahrzeuge umfassen. Der Zweckverband Großraum Braunschweig leistet bereits jetzt erhebliche Zuschusszahlungen für die Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs im Großraum. Diese Leistungen werden nicht aus der Verbandsumlage finanziert, sondern durch das Land aus Bundesmitteln gem. § 8 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz (RegG). Grundlage der Realisierung des RegioStadtBahn-Projekts ist weiterhin die ausschließliche Finanzierung von Zuschusszahlungen aus diesen Mitteln.

Die Auswahl und Verhandlungen mit einem möglichen Betreiber obliegen dem ZGB; eine Entscheidung ist derzeit noch nicht absehbar.

 

 

5.   Ergebnis:

 

Durch die Einrichtung der RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig erhält die Stadt Salzgitter ein modernes leistungsfähiges Schienenangebot mit einem dichten Takt, umsteigefreien Verbindungen und modernen Fahrzeugen. Dieses Angebot verbessert die Standortvorteile der Stadt und ihres Umfeldes erheblich und bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine deutliche Steigerung an Lebensqualität. Darüber hinaus ist das Niveau des Öffentlichen Personennahverkehrs bei allen Vergleichen mit anderen Gebieten in Deutschland etwa in der Wirtschaftsförderung oder im Fremdenverkehr ein wichtiger Faktor. Die Verbesserung rechtfertigt daher die finanziellen Verpflichtungen, zumal es sich dabei um einmalige Investitionskosten handelt, für die noch ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 90% durch den Bund und das Land Niedersachsen zur Verfügung steht.

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

ja; s. Sachverhalt

Anlagen:

Anlagen:

1.   Beschlussvorlage Nr. 2002/41 des ZGB

2.   Übersichtsplan über die Trassenführung der RSB im Großraum Braunschweig

3.   Übersichtsplan über die Trassenführung der RSB im Bereich von SZ-Lebenstedt