Vorlage - 4515/14

Betreff: Bebauungsplan Est 9 für SZ-Engelnstedt, "Gewerbegebiet nördlich Jammertal"
Behandlung der vorgebrachten Anregungen
Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Vorberatung
08.09.2004 
24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Vorberatung
15.09.2004 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung ungeändert beschlossen   
Wirtschafts-und Beteiligungsausschuss Vorberatung
16.09.2004 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Beteiligungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.09.2004 
33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Est 9 für SZ-Engelnstedt, “Gewerbegebiet nördlich Jammertal” wie in der Anlage 2 zur Vorlage Nr. 4515/14 vorgeschlagen. Die Behandlung der vorgebrachten Anregungen wird Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan Est 9.

 

2.      Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Est 9 für SZ-Engelnstedt, “Gewerbegebiet nördlich Jammertal” (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 4515/14) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Satzung. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Begründung (Anlage 4 zur Vorlage Nr. 4515/14).

 

3.      Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung der vom Bebauungsplan Est 9 “Gewerbegebiet nördlich Jammertal” überdeckten Teilbereiche des Bebauungsplans Est 6 “Gewerbegebiet östlich Peiner Straße”(Anlage 5 zur Vorlage Nr. 4515/14). Diese werden durch die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans Est 9 ersetzt.      

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gewerbliche Bauflächen sind im Raum SZ-Lebenstedt nur noch begrenzt vorhanden. Das Gewerbegebiet östlich der Peiner Straße ist zum überwiegenden Teil belegt. Die restlichen Flächen werden, insbesondere wenn die Konjunktur wieder anspringt, in ca. 3 Jahren ausverkauft sein. Bis dahin müssen neue Gewerbeflächen planungsrechtlich gesichert und erschlossen werden, damit die Stadt Salzgitter auch weiterhin in der Lage ist, für kleine und mittelständische Betriebe Gewerbeflächen anzubieten.

 

Mit der vorliegenden Planung wird das Gewerbegebiet entlang der Peiner Straße nach Osten hin erweitert. Das 52 ha große Plangebiet wird im Westen durch das vorhandene Gewerbegebiet, im Süden durch die Kanalstraße (K 13) , im Osten durch die Autobahn A 39 und im Norden durch einen Feldweg (Mastenweg) begrenzt und derzeit landwirtschaftlich genutzt. Die Fläche verfügt als zentrumsnaher Standort über gute lokale, regionale und überregionale Verkehrsanbindungen und bietet günstige Voraussetzungen zur Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen.

 

Als Art der baulichen Nutzung wird auf einer Fläche von ca. 32 ha ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt. Durch die Festsetzung von flächenbezogenen Schallleistungspegeln werden die Betriebe hinsichtlich der Lärmerzeugung eingeschränkt. Dadurch kann ein Nutzungskonflikt mit der benachbarten Ortslage von SZ-Engelnstedt ausgeschlossen werden. Die Höhe der baulichen Anlagen wird auf maximal 10 m begrenzt.

 

Weiterhin werden auf rund 14 ha Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt. Das Plangebiet wird an den Randbereichen komplett eingegrünt. Dadurch wird sicher gestellt, dass der gesetzlich geforderte Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft gewährleistet ist.

 

Das Niederschlagswasser aus dem Plangebiet wird in drei Regenwasserrückhaltebecken am Westrand des Plangebietes zurückgehalten.

 

Die Erschließung des Plangebietes erfolgt von Süden her über die Kanalstraße. Zudem werden im Westen zwei Stichstraßen der Gustav-Hagemann-Straße in das Plangebiet hinein verlängert, damit eine Anbindung an die Peiner Straße erfolgen kann.

 

Aufgrund der während der frühzeitigen Bürgeranhörung und der im Ortsrat Nord vorgebrachten Bedenken hinsichtlich einer Überlastung der Peiner Straße wurde im März 2004 ein Verkehrsgutachten erstellt. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass selbst bei vollständiger Belegung der vorhandenen und künftigen Bauflächen die Peiner Straße das erhöhte Verkehrsaufkommen bewältigen kann. Es sind lediglich an den Kreuzungspunkten zur Gustav-Hagemann-Straße Ampeln zu errichten. Die Zufahrt in die Ortslage Engelnstedts über die Straße “Auf der Graube” ist auch weiterhin möglich.

 

Der Verwaltungsaussschuss hat zudem in seiner Sitzung am 25.05.2004 beschlossen, dass bei der Ausführung des Bebauungsplanes durch verkehrslenkende Maßnahmen eine Überlastung der Peiner Straße mit den damit verbundenen Lärmbelastungen für die Einwohner von SZ-Engelnstedt zu vermeiden ist.

 

Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen für den Straßenbau 2,46 Millionen Euro, für die Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen 0,19 Millionen Euro, für den Kanalbau 1,98 Millionen Euro und für die Herstellung der Ausgleichsflächen 0,784 Millionen Euro.

 

Salzgitter, bzw. der Stadtteil SZ-Lebenstedt zählt zu den Fördergebieten der Euro-päischen Union (Ziel 2 Region). Für die Erschließungsmaßnahmen können Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Anspruch genommen werden. Die Stadt Salzgitter hat einen entsprechenden Fördermittelantrag bei der Bezirksregierung Braunschweig gestellt.

 

Das Gewerbegebiet soll abschnittsweise entwickelt werden. Als erster Bauabschnitt ist der Bereich zwischen der Kanalstraße und der Baustraße Nr. 1623 vorgesehen. Für diesen Bauabschnitt hat die Stadt Salzgitter mit den Grundstückseigentümern eine Einigung hinsichtlich des Verkaufs und der Bereitstellung von Ersatzland erzielt.

 

Der vorliegende Bebauungsplan ist ein Vorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G), für welches gemäß § 2a Baugesetzbuch ein Umweltbericht zu erstellen ist. Der Umweltbericht dient zur Darstellung, ob und in welchem Umfang Umweltauswirkungen durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes erfolgen. Dieser Bericht ist als Kapitel 9 in die Begründung aufgenommen.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 28.09.1999 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand am 17.10.2001 in SZ-Engelnstedt statt. Die Planung wurde von den Anwesenden abgelehnt. Hauptkritikpunkt war, dass SZ-Engelnstedt durch Gewerbe und stark befahrene Straßen schon heute belastet wird und die Planung diesen Zustand noch verschlimmern würde. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand vom 03.03. bis 02.04.2003 statt. Die vorgebrachten Anregungen wurden zum Großteil berücksichtigt. Die Änderung der inneren Erschließung des Plangebietes hatte eine erneute, eingeschränkte Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 23.06. bis 10.07.2003 zur Folge. Die vorgebrachten Anregungen wurden berücksichtigt.

 

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs erfolgte vom 11.06. bis 12.07.2004. Innerhalb dieses Zeitraums gingen zwei Stellungnahmen ein: Der Landkreis Wolfenbüttel äußerte keine Bedenken. Die Landwirtschaftskammer Hannover erneuerte ihre Bedenken, die bereits im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebracht wurden und gab einen Hinweis zum geplanten Standort einer Autobahnraststätte im Raum Salzgitter.

 

Die vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen sind in der Anlage 2 zusammengefasst dargestellt und werden im Rahmen dieser Vorlage abschließend behandelt.

 

Es wird empfohlen, entsprechend der Vorlage zu beschließen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Anlagen:

Anlagen:

 

1.      Übersichtsplan mit Kennzeichnung des räumlichen Geltungsbereichs

2.      Behandlung der vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen

3.      Bebauungsplan Est 9 für SZ-Engelnstedt, “Gewerbegebiet nördlich Jammertal”

4.      Begründung zum Bebauungsplan Est 9

5.      Bebauungsplan Est 6 mit Kennzeichnung der aufzuhebenden Bereiche

 

Die Anlagen 3 und 5 sind der Vorlage nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratungen zur Einsichtnahme bereit.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan Est 9 (704 KB) PDF-Dokument (158 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Behandlung der Anregungen und Stellungnahmen Est 9 (77 KB) PDF-Dokument (88 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Begründung Est 9 für Satzungsbeschluss (236 KB) PDF-Dokument (222 KB)