Vorlage - 4525/14

Betreff: Bebauungsplan Bad 51, 6. Änderung für Salzgitter- Bad "Vorsalzer Straße" - Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
02.09.2004 
26. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Vorberatung
15.09.2004 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
28.09.2004      geändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.09.2004 
33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat beschließt den Bebauungsplan Bad 51, 6. Änderung für Salzgitter- Bad „Vorsalzer Straße“ (Anlage 1 zu Vorlage 4525/14) gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Gleichzeitig beschließt er die Begründung (Anlage 2 zur Vorlage 4525/14).

 

  1. Der Rat beschließt die Aufhebung der vom Bebauungsplan Bad 51, 6. Änderung für Salzgitter- Bad „Vorsalzer Straße“ überdeckten Teilbereiche des Bebauungsplans Bad 51 für Salzgitter- Bad „Vorsalzer Straße“ (Anlage 3 zur Vorlage 4525/14). Nach Aufhebung werden die Festsetzungen durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bad 51, 6. Änderung für Salzgitter- Bad „Vorsalzer Straße“ ersetzt.

 

  1. Der Rat beschließt die ersatzlose Aufhebung seines Beschlusses vom 24. März 2004 zur Veräußerung des betreffenden Grundstücks (Beschlussvorlage 451/XII).

 

  1. Der Rat beschließt die Änderung des städtebaulichen Konzepts im Sanierungskonzept „Altstadt“ von 1986 entsprechend der Zielsetzung des vorliegenden Bebauungsplans.
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet “SZ-Bad und Erweiterung”, 4. Teilaufhebung. Mit dem Beschluss vom 24. März 1993 hat der Rat einen Verkauf der Flächen zum Zwecke einer Bebauung beschlossen. Das Sanierungskonzept wurde dahingehend angepasst, ebenso wurde im Bebauungsplan Bad 51 für Salzgitter-Bad “Vorsalzer Straße” für den betreffenden Bereich ein Mischgebiet (MI) festgesetzt. Die angestrebte Bebauung wurde jedoch bis dato nicht realisiert und wird in absehbarer Zeit auch nicht realisiert werden.

 

Zur Zeit wird der Bereich als Parkanlage genutzt und hat sich zu einer wichtigen innerstädtischen Grünfläche entwickelt. Mit der vorliegenden Änderung wird die derzeitige Nutzung planungsrechtlich gesichert und die Fläche als öffentliche Grünfläche festgesetzt.

 

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB fand durch Planaushang im Rathhaus in der Zeit vom 19. Januar 2004 bis 02. Februar 2004 statt. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 09. Februar 2004 bis 08. März 2004 durchgeführt. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 11. Juni 2004 bis 12. Juli 2004 statt. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung wurden keine Anregungen vorgebracht.

 

Mit dem Beschluss vom 24. März 1993 hat der Rat den Verkauf der Fläche mit dem Ziel einer Bebauung beschlossen. Dieser Beschluss steht im Widerspruch zum vorliegendem Bebauungsplan und muss daher aufgehoben werden. Das Sanierungskonzept sieht ebenfalls noch eine Bebauung der Fläche vor und wird entsprechend geändert.

 

Nach Abschluss der Sanierung in SZ-Bad wird die Grünfläche der Allgemeinheit auch im rechtlichen Sinne zur Verfügung gestellt.

 

Es wird empfohlen, entsprechend der Vorlage zu beschließen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
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