Vorlage - 4553/14

Betreff: Verwendung der Haushaltsmittel HUA 7000 - Abwasserbeseitigung im Jahr 2003
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
22.09.2004 
26.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Vorberatung
26.08.2004 
51. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
28.09.2004      Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Verwendung der Haushaltsmittel 2003 des HUA 7000 ‑ Abwasserbeseitigung ‑ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Sachverhalt:

 

Seit dem 01.01.1999 ist die Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung in der Stadt Salzgitter vollständig auf die Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) vertraglich übergegangen. Lediglich die hoheitlichen Aufgaben (z.B. Gebührenkalkulation, Gebührenfestsetzung, Satzungsrecht) liegen weiterhin bei der Stadt. Wie bereits in der Mitteilungsvorlage vom 22.07.2000 (Drucksachen Nr. 915/13) hingewiesen wurde, erfolgt daher kein Erläuterungsbericht in der bis 1998 üblichen Form (Betriebsabrechnung). Statt dessen erfolgt, wie bereits seit 2000 praktiziert, eine Mitteilung über das Wirtschaftsergebnis der ASG, verbunden mit einer Zusammenstellung der bei der Stadt im Haushaltsunterabschnitt (HUA) 7000 ”Stadtentwässerung” verbliebenen Kosten. Eine Übersicht der Kosten aus 2003 ergibt sich aus der beigefügten Anlage.

 

Die in 2003 bewirtschafteten Haushaltsstellen des HUA 7000 werden nachfolgend erläutert:

 

Einnahmehaushaltsstellen:

 

7000.10000 Verwaltungsgebühren

Für die Erteilung von Genehmigungen und gesonderte Abnahmen zum Anschluss oder zur Änderung / Erweiterung von Grundstücksentwässerungsanlagen an die städtische Abwasseranlage sowie zur teilweisen oder gänzlichen Befreiung vom Anschlusszwang an die städt. Niederschlagswasseranlage und der damit zusammenhängenden verwaltungsrechtlichen Aufgaben sind 79.454,81 € (Ergebnis 1999 = 47.646,11 €; 2000 = 85.610,56 €, 2001 = 47.689,75 €; 2002 = 48.332,76 €) Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungskostensatzung der Stadt erhoben worden. Die Erhöhung der Prüfgebühren und eine größere Anzahl von Grundstücksentwässerungsanträgen (erteilte Baugenehmigungen sind bundesweit weiterhin rückläufig) haben in 2003 die Einnahmen wieder beachtlich ansteigen lassen.

 

 

7000.11000 Kanalbenutzungsgebühren Niederschlagswasser (Einzug durch Stadt)

7000.11001 Kanalbenutzungsgebühren Niederschlagswasser (Einzug durch WEVG)

In 2003 wurden aufgrund der Abwasserabgabensatzung der Stadt Salzgitter 0,38 €/m² bebauter und befestigter Grundstücksfläche auf der Haushaltsstelle (HhSt) 7000.11001 durch die WEVG aufgrund der Berücksichtigung von Vor- und Nachjahren 2.427.354,29 € und auf der HhSt. 7000.11000 = 16.243,78 € zusätzlich aufgrund von Nachveranlagungen durch die Stadt in der Wirtschaftsrechnung berücksichtigt.

 

 

7000.11004 Kanalbenutzungsgebühren Schmutzwasser (Einzug durch Stadt)

7000.11005 Kanalbenutzungsgebühren Schmutzwasser (Einzug durch WEVG)

In 2003 wurden aufgrund der Abwasserabgabensatzung der Stadt Salzgitter 2,86 €/m³ bezogenes Frischwasser periodenbezogen für 2003 auf der HhSt 11005 15.034.262,10 € durch die WEVG und auf der HhSt 11004 =148.464,44 € zusätzlich aufgrund von Einzelveranlagungen von der Stadt vereinnahmt.

 

 

7000.11050 Entgelte für Leistungen

Als Entgelt für einen Schlauchverleih wurden 131,33 € vereinnahmt.

 

 

7000.11070 Entgelt für Fäkalschlammbeseitigung aus Kleinkläranlagen

Die Hauhaltsstelle 11070 wurde ab dem Haushaltsjahr 2001 in die Haushaltsstelle 11070 (Entgelte für die Fäkalschlammbeseitigung aus Kleinkläranlagen) und 11071 (Entgelte für die Fäkalschlammbeseitigung aus Sammelgruben) geteilt, um die
Kosten der unterschiedlichen Benutzungsarten der dezentralen Abwasseranlage transparenter darstellen zu können. Auf der Haushaltsstelle 7000.11070 wurden 2003 Einnahmen von 24.072,32 € gebucht. Die Abfuhren aus dem Dezember 2003 konnten erst in 2004 gebucht werden (9.870,55 €). Versehentlich wurden 2.709,33 € Einnahmen für Kleinkläranlagen auf der Haushaltsstelle Sammelgruben erfasst. Über die Vermögensveränderung werden beide Beträge (12.579,88 €) dem Abrechnungsjahr 2003 periodengerecht zugeführt. Die zu berücksichtigenden Einnahmen der Gebühren für die Entleerung und Abfuhr aus Kleinkläranlagen betrugen 2003 daher 36.652,20 € (2002 = 37.633,05 € ). Aufgrund der geänderten gesetzlichen Bestimmungen hat die Stadt zukünftig keinen Einfluss auf das Entleerungsintervall mehr. Der Grundstückseigentümer entscheidet in eigener Zuständigkeit, wann eine Abfuhr einzuplanen ist. Als Anhalt für die Füllmenge werden jährlich durchzuführende Dichtigkeitsprüfungen und Schlammspiegelmessungen durch das Umweltamt vorgeschrieben.

 

 

7000.11071 Entgelt für Fäkalschlammbeseitigung aus Sammelgruben

Die Einnahmen der Gebühren für die Entleerung und Abfuhr aus Sammelgruben betrugen 2003 = 14.898,45 € (2002 = 16.398,36 €). Versehentlich wurden 2.709,33 € Einnahmen für Kleinkläranlagen auf der Haushaltsstelle Sammelgruben gebucht. Eine Korrektur dieser Fehlbuchung erfolgt über die Vermögensveränderung.

Für die Entleerung der Sammelgruben haben sich keine rechtlichen Veränderungen ergeben. In diesem Bereich war auch in der Vergangenheit eine bedarfsgerechte Entleerung, die durch den Grundstückseigentümer ausgelöst wurde, vorgesehen.

 

 

7000.11080 Abwasserabgabe von Kleineinleitern

Die Eigentümer von Kleinkläranlagen haben an die Stadt eine Abwasserabgabe nach Landesrecht und der Satzung der Stadt Salzgitter über die Abwälzung der Abwasserabgabe zu zahlen. Einnahmen 662,30 € (2002 = 1.549,96 €). Folgende Sachverhalte haben zu einem Rückgang bei den Einnahmen geführt: 2003 haben einige Kleinkläranlageneigentümer ihre Anlagen dem neuesten Stand der Technik angepasst. Für diese Anlagen darf keine Abwasserabgabe mehr erhoben werden. Die Kleinkläranlagen in SZ‑Bad Vosspass wurden 2002 letztmalig veranlagt, die einzelnen Grundstücke sind nun an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen worden. Parallel zum Einnahmerückgang hat sich auch die Abwasserabgabe an die Bezirksregierung für Kleineinleiter verringert.

 

 

70000.14000 Mieten und Pachten

Die Mieteinnahmen und die Aufwendungen für das Grundstück Feldstraße 2 ( ehem. Werkdienstwohnung der KA Lebenstedt) sind gebührenneutral (Einnahmen: 4.221,84 €), da die Werksdienstwohnung nicht betriebsnotwendig ist.

 

 

7000.15050 Entgelt für Ingenieurleistungen Grundstücksanschlüsse

Einnahme einer perioden- und betriebsfremden Forderung aus 1997 (76,35 €).

 

 

7000.15070 Rückzahlung überzahlter Rechnungen

Es handelt sich um einen Rückzahlungsbetrag aus dem vertraglich jährlich zu entrichtenden Entsorgungsentgelt von der ASG über 21.439,71 €. Der Rückzahlungsbetrag gilt für das Jahr 2002 und wurde in der Abrechnung 2002 berücksichtigt. In der Abrechnung 2003 ist der Betrag demzufolge als periodenfremde Einnahme in der Vermögensveränderung zu buchen.

 

 

7000.16900 Innere Verrechnungen

Für die verwaltungstechnische Betreuung der bei der Stadt verbliebenen öffentlichen Bedürfnisanstalten (HUA 7010) durch einen Mitarbeiter des HUA 7000 wurden dem HUA 7000 anteilige Personalkosten von 500,00 € gutgeschrieben. Aus Vereinfachungsgründen werden die Personalkosten des betroffenen Mitarbeiters zukünftig um diesen Betrag in der Wirtschaftsrechnung gekürzt und als neutrale Kosten ausgewiesen. Betreut werden derzeit die WC‑Anlagen in SZ-Bad, Bahnhofsvorplatz und SZ‑Lebenstedt, Stadtpassage.

 

 

7000.17100 Erstattung Verwaltungskosten nach dem Abwasserabgabengesetz

Für geleistete Verwaltungsarbeiten im Rahmen der Veranlagung der Abgabe für Kleineinleiter wurden 35,84 € dem HUA 7000 durch das Umweltamt erstattet.

 

 

7000.21000 Gewinn

Unter Zugrundelegung der von der ASG von 1999 bis 2001 erwirtschafteten Gewinne ist der Gemeinschaft der Gebührenzahler unter Abzug der Verzinsung des vom Gesellschafter (Stadt Salzgitter) eingebrachten Eigenkapitals, von Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag sowie Gewinnanteilen zweier beteiligter Firmen ein Gewinnanteil von insgesamt 361.849,21 € gutzuschreiben. Dieser Betrag wird auf das Abrechnungsjahr 2002 und die kommenden Abrechnungsjahre 2003 und 2004 anteilig aufgeteilt. Ein zeitlich größerer Verteilungszeitraum ist rechtlich unzulässig. Für das Jahr 2002 wurde in 2003 ein Gewinnrückzahlungsbetrag von 133.929,69 € ermittelt. Folglich wird im Abrechnungsjahr 2003 eine Gutschrift von 253.929,69 € berücksichtigt 120.000,00 € aus Anteilen 1999 - 2001 und 133.929,69 € aus 2002).

 

 

7000.26020 Zwangsgelder

In 2003 wurden 703,50 € Zwangsgelder festgesetzt und eingezogen. Die Gründe für die Festsetzung liegen in der Durchsetzung satzungsgemäßen Verhaltens betroffener Grundstückseigentümer.

 

 

Ausgabehaushaltsstellen:

 

7000.40000 Personalausgaben

Die Personalkostenbelastung 2003 des HUA 2003 betrug 200.075,57 €. Die gesamten Personalkosten der Mitarbeiter/Innen, die nicht an die ASG übergeleitet wurden, die aber hoheitliche Aufgaben der Abwasserentsorgung erfüllen, betrugen insgesamt 284.605,24 €. Davon wurden 84.529,97 € in anderen HUA gebucht und wurden über die Vermögensveränderungsrechnung dieser Abrechnung zugeführt. Unter Berücksichtigung von anteiligen Kosten für die Straßenentwässerung (21.234,19 €) und Aufgaben, die nicht in die Gebühr eingerechnet werden dürfen (39.924,99 €), weil es sich um Personalkosten handelt, die für die Deponie erbracht werden, sind gebührenfähige Kosten von 223.446,06 € in die Wirtschaftsrechnung eingeflossen.

 

 

7000.50166 Unterhaltung von Grundstücken

7000.54566 Wassergeld / Kanalgebühren

7000.54700 Versicherung für Gebäude u. Einrichtungen

Auf den o.a. Haushaltsstellen werden Kosten für das Wohnhaus Salzgitter-Lebenstedt, Feldstraße 2, gesammelt. Die Kosten von insgesamt 3.177,83 € sind gebührenneutral (s. Erläuterungen zur HhSt 7000.14000).

 

7000.50166   =

2.030,13 €

 

7000.54566   =

1.024,14 €

 

7000.54700   =

   123,56 €

insgesamt 3.177,83 €

 

7000.56200 Aus- und Fortbildung

Für den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung wurden 2003 gebührenfähig 573,39 € ausgegeben.

 

 

7000.63020 Entgelt für die Einziehung von Kanalgebühren

Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen mussten an die WEVG für die Einziehung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr in 2003 = 116.375,72 € gezahlt werden. Grundlage hierfür ist der sogenannte “WEVG Vertrag”.

 

 

7000.63030 Entgelt für die Abwasserbeseitigung durch Dritte

An die ASG wurde 2003 ein vertraglich vereinbartes Betreiberentgelt auf Selbst-kostenerstattungsbasis von 19.326.759,44 € gezahlt. Davon entfallen auf die öffent-liche Straßenentwässerung 2.036.418,78 € und auf die Einrichtung Stadtentwässerung 17.290.340,66 €. Neben der Gesamtausgabe (Spalte B der Anlage) wurden 451.532,38 € in der Spalte Vermögensveränderung gebucht, um eine periodengerechte Zuordnung sicherzustellen. Im Einzelnen ergibt sich der Vermögensveränderungsbetrag aus einer Zahlung in 2002 für 2003 über 62,576,03 €, der Nachzahlung an die ASG in 2004 über 435.357,88 € abzüglich des im Nachzahlungsbetrag enthaltenen Straßenentwässerungsanteils von 16.300,78 € sowie abzüglich der in 2003 für 2004 gebuchten Abschlagszahlungen über 30.098,75 €.

 

 

Das an die ASG zu zahlende Betreiberentgelt hat sich gegenüber dem kalkulierten Entgelt für 2003 um 435.357,88 € (brutto) erhöht (2,5 %). Ursächlich für diese Abweichung waren folgende Faktoren: 1. Aufgrund des Entsorgungsvertrages ist die ASG verpflichtet ein Kanalkataster aufzubauen. Die Maßnahme war bei der ASG ursprünglich in Eigenregie als Investition geplant. Durch den gemeinsamen Aufbau eines Katasters mit der WEVG konnten Synergien genutzt werden, die die Maßnahme insgesamt kostengünstiger werden lassen. Allerdings führt der gemeinsame Aufbau unter Federführung der WEVG  und Mitbenutzung deren Hardware dazu, dass das Kataster steuerlich nicht mehr als Investition der ASG anerkannt werden konnte. Die für das Projekt aufgewendeten Mittel belasten den betrieblichen Aufwand um ca. 200 T € netto.


2. Infolge des Hochwassers aus 2002 und in dem 2003 noch vorhandenen erhöhtem Grundwasserspiegel sowie den starken Regenfällen zu Beginn 2003 drang Fremdwasser in erheblichem Maße in das SW -und MW- Kanalsystem der ASG ein. Da das Abwasser bis zu den Kläranlagen und innerhalb der Kläranlagen mehrfach gepumpt werden muss, entstand ein erhöhter Strombedarf, Da sich die Strompreise ebenfalls mehr als erwartet erhöhten (Steigerung von 2002 nach 2003 30 % von 2001 nach 2003 43 %), entstanden Strommehrkosten von ca. 180 T € netto.

 

Zulaufmengen auf den Kläranlagen (in Tm³):

 

 

3. Entgegen der Planung konnten die bei der ASG angesammelten Zuschüsse und Beiträge nicht wie geplant mit 5 % aufgelöst werden. Aufgrund der bei der ASG durchgeführten steuerlichen Außenprüfung, mussten die angesammelten Beiträge mit dem durchschnittlichen Abschreibungssatz der übernommenen Kanäle aufgelöst werden. Die in 2003 von der Stadt entsprechend dem Entsorgungsvertrag erhaaltenen Investitionskostenerstattungen für beitragsfähige Baumaßnahmen der ASG müssen deshalb direkt gegen das Anlagevermögen gebucht werden und durften nicht wie geplant mit 5 % aufgelöst werden. Der Unterschied beider Verfahren bedingt ein höheres Betreiberentgelt von ca. 500 T € netto.

 

Insgesamt handelte es sich um unvorhersehbare Mehrkosten.

 

Folglich sind gegenüber dem Wirtschaftsplan 2003 der ASG Mehrkosten von 880.000 € netto entstanden, die nicht in vollem Umfang durch Minderausgaben an anderen Stellen kompensiert werden konnten. Es ist daher eine Nachzahlung an die ASG für 2003 von 435.357,88 € brutto zu leisten.

 

 

7000.64000 Abwasserabgabe

Die Abrechnung der Abwasserabgabe erfolgt für das abgelaufene Jahr im Frühjahr des Folgejahres. Demzufolge ist die Zahlung für 2002 in 2003 und die Zahlung für 2003 in 2004 erfolgt. Die zeitliche Rechnungsabgrenzung erfolgt über die Vermögensveränderungsrechnung. Die Abwasserabgabe 2003 betrug für die gebühren-
relevanten Kostenträger 319.818,04 € in 2002 wurden 325.252,73 € gezahlt.

 

 

7000.65000 Geschäftsausgaben lt. Sammelnachweis

Unter dieser Bezeichnung wurden die Geschäftsausgaben (3.513,98 €) für die bei der Stadt verbliebenen hoheitlichen Aufgaben der Stadtentwässerung gebührenfähig verbucht (Porto, Post- u. Fernmeldegebühren).

 

 

7000.65500 Prozesskosten

Kosten (45,02 €) sind für eine Rechtsstreitigkeit wegen einer Bedürfnisanstalt entstanden. Diese Kosten sind nicht gebührenfähig. Prozesskosten für gebührenrechtliche Streitigkeit sind im HUA 7000 nicht entstanden.

 

 

7000.65550 Gutachten

Für die Leistungen der ASG galt gemäß Entsorgungsvertrag für den Übergangszeitraum vom 01.01.1999 bis zu 31.12.2003 eine Selbstkostenerstattung. Ab 01.01.2004 ist das von der Stadt an die ASG jährliche zu zahlende Entgelt ein Selbstkostenfestpreis. Dieser wurde zwischen der ASG und der Stadt für 2004 verhandelt. Bei diesen Verhandlungen wurde die Stadt von einem fachkundigen Rechtsanwaltsbüro unterstützt. Es entstanden 9.523,05 € gebührenfähige Kosten, die jedoch die Gebühren für 2004 betreffen. Die Kosten sind daher in die Vermögensveränderung aufzunehmen und werden in der Abrechnung 2004 berücksichtigt.

 

 

7000.65560 Abwasseruntersuchung der Aufsichtsbehörde

Die Abwassereinleitungsstellen der städtischen Kläranlagen werden durch die Aufsichtsbehörde aufgrund der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnisse auf deren Einhaltung gebührenpflichtig untersucht. Auf die Untersuchungshäufigkeit und die sich hieraus ergebenden Gesamtkosten hat die Stadt keinen Einfluss (gebührenfähig 13.538,74 €, Vorjahr 10.208,28 €).

 

 

7000.65800 Sonstige Geschäftsausgaben

Kosten für Einleitergenehmigungen an das Umweltamt bzw. die Bezirksregierung Braunschweig (gebührenfähig 500,28 €)

 

 

7000.67900 Innere Verrechnungen

Für Dienstleistungen anderer Fachämter und Referate zu Gunsten der hoheitlichen Aufgaben der Stadtentwässerung bei der Stadt Salzgitter mussten gebührenfähige Kosten von 34.793,09 € aufgewendet werden.

 

 

7000.68000 Abschreibungen

7000.68500 kalkulatorische Zinsen

Die angesammelten Bauplanungskosten konnten der ASG aus handelsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden. Die aufgelaufenen Kosten werden – wie bei einem Annuitätendarlehn – mit 237.934,68 € für Abschreibung (130.915,07 €) und Zinsen (107.019,61 €) über insgesamt 15 Jahre aufgelöst.

 

 

7000.95317 Fortschreibung des Gutachtens

1994 wurde durch ein anerkanntes Ingenieurbüro eine Beitragskalkulation und die Berechnung des Verhältnisses der bebauten befestigten Grundstücksfläche zu den Flächen der Straßenentwässerung durchgeführt. Dieses Gutachten wurde 2003 aktualisiert. Hierfür waren 24.594,90 € gebührenfähig zu zahlen.

 

 

Ergebnis der gebührenrelevanten Einnahmen und Ausgaben des HUA 7000:

 

 

1)       Summe Wirtschaftsrechnung Abrechnung 2003

 

 

Allgemein

 

Die jeweiligen Überdeckungen / Unterdeckungen, bezogen auf die zentralen / dezentralen Arten der Benutzungsgebühren aus 2003, werden in die Gebührenkalkulation 2005 einfließen. Die Gebührenkalkulation mit entsprechenden Vorschlägen der Verwaltung zur Höhe der einzelnen Gebührenarten werden dem Rat und seinen Fachausschüssen nach Beschluss des Wirtschaftsplanes 2005 durch den Aufsichtsrat der ASG im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2005 vorgelegt werden. Gemäß Entsorgungsvertrag mit der ASG wird ab 2004 der bisher angewandte Selbstkostenerstattungspreis durch den Selbstkostenfestpreis abgelöst. Da dieser Festpreis zwischen der ASG und der Stadt zu verhandeln ist und diese Verhandlungen erst nach dem Beschluss des Wirtschaftsplanes beginnen können, könnten sich hinsichtlich der termingerechten Vorlage der Gebührenkalkulation für 2005 zeitliche Probleme ergeben. Da es unabdingbar ist, dass die Kalkulation für 2005 durch den Rat bis zum 31.12. beschlossen sein muss, wird in Erwägung gezogen, das sich aus dem beschlossenen Wirtschaftsplan ergebende Betreiberentgelt als Basis für die Gebührenkalkulation 2005 heranzuziehen. Sollte der dann später vereinbarte Selbstkostenfestpreis von dem Wirtschaftsplan abweichen, wird diese Veränderung im Rahmen der Nachkalkulation zur Verwendung der Haushaltsmittel vorgenommen und ausgeglichen werden. Eine solche Handlungsweise ist rechtlich nicht zu beanstanden.

 

Einzelergebnisbetrachtung

 

Schmutzwasser

Bei der Abrechnung des Schmutzwasserbereichs ist eine Unterdeckung von 399.188,63 € festzustellen. Der Kostendeckungsgrad beträgt 97,44 %. Die Gründe für die Unterdeckung sind auf die Mehrkosten bei der ASG zurückzuführen und bei der Ausgabehaushaltsstelle 7000.63030 erläutert. Die Unterdeckung ist in der  Gebührenkalkulation 2005 auszugleichen, gleichzeitig stehen noch Überdeckungen aus 2002 zur Verfügung.

 

 

Niederschlagswasser

Bei der Niederschlagswasserentsorgung ist eine Überdeckung von 134.303,13 € festzustellen. Diese ist auf Minderausgaben bei der ASG, weitere angeschlossene bebaute und befestigte Flächen (Stand 31.12.2003 = 6.387.775 m², gegenüber 2002 = 6.366.912 m²; 2001 = 6.302.308 m²) sowie eine höhere Gewinnrückführung als kalkuliert zurückzuführen. Die Überdeckung wird gebührenmindernd bei der Gebührenkalkulation 2005 berücksichtigt.

 

Dezentrale Abwasserentsorgung

Die dezentrale Abwasserentsorgung schließt mit einer Unterdeckung bei den Kleinkläranlagen (KKA) von 2.986,84 € (Deckungsgrad 90,5 %) und bei den Sammelgruben von 1.594,08 € (87,25 %) ab.

Entwicklung der Abfuhrmengen von 1999 bis 2003

 

                    

 

Auch diese Ergebnisse werden in der Gebührenkalkulation als Vorleistungen einzubringen sein.

 

Grundstücksentwässerung

Die Einnahmen für die Prüfung, Genehmigung und Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen sind nicht kostendeckend. Es ist eine Unterdeckung von 77.884,38 € trotz einer im Jahr 2002 durchgeführten Erhöhung der Genehmigungsgebühr festzustellen. Eine weitere Gebührenanpassung wurde verwaltungsintern in die Wege geleitet.

 

 

Anlage:

Anlage:

Abrechnung 2003 HUA 7000 - Abwasserbeseitigung

 

 

 

 

_____________________________                    _____________________________

( Knebel )                                                                    ( Rosenthal )

 

 

 

Mitzeichnung StA 20 / Dez II

                                           FBL 1

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
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