Vorlage - 4575/14

Betreff: Regionales Raumordnungsprogramm 1995 für den Großraum Braunschweig
4. Änderung zwecks Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergienutzung und Vorrangstandorten für Windenergienutzung, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (Entwurf)
hier: Beteiligungsverfahren gem. § 8 Abs. 2 NROG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
02.09.2004 
26. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Vorberatung
07.09.2004 
21. Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Vorberatung
08.09.2004 
17. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Vorberatung
15.09.2004 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
28.09.2004      ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschließt die im Sachverhalt dieser Vorlage angeführte Stellungnahme zu dem Entwurf der 4. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 1995 für den Großraum Braunschweig.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die 4. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 1995 für den Großraum Braunschweig (RROP) dient der Festlegung von "Eignungsgebieten für Windenergienutzung" und Festlegung von "Vorrangstandorten für Windenergienutzung, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben".

 

Die Änderungen begründen sich aus der Anpassung an den aktuellen rechtlichen Rahmen des Baugesetzbuches und des Raumordnungsrechts. Darüber hinaus erfolgt eine Umsetzung der Erlasses des Nieders. Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 26.01.2004, wonach insbesondere aus Gründen des Immissionsschutzes zwischen Vorrangstandorten bzw. Eignungsgebieten für Windenergienutzung und Wohnbebauung ein Abstand von 1000m einzuhalten ist.

 

Für das Stadtgebiet Salzgitter ergeben sich aus dem Entwurf folgende Änderungen:

 

In der zeichnerischen Darstellung der 4. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (Entwurf) ist die Abgrenzung des Vorrangstandortes für Windenergienutzung nördlich SZ-Lesse (SZ 2) zurück genommen um einen Siedlungsabstand von 1000m zu erreichen.

Der Vorrangstandort nördlich SZ-Ringelheim (SZ 3) ist gestrichen.

Für den Vorrangstandort westlich SZ-Sauingen und SZ-Üfingen (SZ 1) ist in dem Entwurf keine Veränderung vorgenommen. Hier ist in der Stellungnahme der Stadt Salzgitter die konsequente Umsetzung des Siedlungsabstands von 1000m zu fordern.

 

Für bereits errichtete Windenergieanlagen auf Flächen, die künftig nicht mehr als Vorrangstandort für Windenergienutzung festgelegt werden, besteht Bestandsschutz.

 

 

Stellungnahme der Stadt Salzgitter:

 

Zu der im Entwurf der 4. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 1995 vorgesehenen Neuabgrenzung der "Vorrangstandorte für Windenergienutzung mit der Wirkung eines Eignungsgebietes" (zeichnerische Darstellung) wird seitens der Stadt Salzgitter folgende Stellungnahme abgegeben:

 

SZ 2 (Reduzierung der Abgrenzung nördlich SZ-Lesse):

- keine Anregungen/Bedenken

 

SZ 3 / WF 7 (Streichung im Stadtgebiet Salzgitter, nördlich SZ-Ringelheim):

- keine Anregungen/Bedenken

 

SZ 1 / PE 9:

Bei den Vorrangstandorten für Windenergienutzung SZ 1 und PE 9 (im Bereich "Mühle Alvesse") ist eine Rücknahme der östlichen Grenzlinie erforderlich (siehe Anlage).

Diese Rücknahme dient der Einhaltung des Mindestabstands von > 1000m zu den bestehenden Siedlungsflächen der Stadtteile SZ-Sauingen und SZ-Üfingen sowie zur Sicherung der Option auf deren Erweiterung im Zuge der Umsetzung des Wohnbaulandprogramms der Stadt Salzgitter.

 

Ergänzend zu diesen Änderungen in der zeichnerischen Darstellung sind in dem Text der Begründung zur 4. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 1995 (Tabelle 1) die Flächenangaben für den Vorrangstandort SZ 1 / PE 9 entsprechend anzupassen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

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