Vorlage - 4588/14

Betreff: Satzung über die 3. Teilaufhebung der Sanierungssatzung Salzgitter-Lebenstedt/Dorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61.4 -Referat für Soziale Stadt u. Sanierung-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Vorberatung
08.09.2004 
24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Vorberatung
15.09.2004 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
28.09.2004      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
29.09.2004 
33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Satzung über die 3. Teilaufhebung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet “Salzgitter-Lebenstedt/Dorf” (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 4588/14) wird gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch beschlossen.

 

2.    Das Sanierungskonzept “Salzgitter-Lebenstedt/Dorf” – Fortschreibung 1999 – wird bezüglich der unter Ziffer 5.6.1 festgelegten Abgrenzung desTeilaufhebungsgebietes “E” entsprechend der dritten Teilaufhebungssatzung geändert.

 

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt beschloss am 25. September 1985 den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen mit dem Ziel der förmlichen  Festlegung eines Sanierungsgebietes in SZ-Lebenstedt. Das Sanierungsgebiet wurde in die Teilbereiche 1A: City und 1B: Dorf gegliedert. Der Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen wurde am 11. Oktober 1985 öffentlich bekannt gemacht. Dem gleichzeitig erfolgten Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm des Landes Niedersachsen hat der Niedersächsische Sozialminister mit Erlass vom 15. November 1985 stattgegeben. Dabei wurde die südliche Abgrenzung des Teilbereiches Dorf geringfügig geändert.

 

Das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen für den Teilbereich Dorf lag im Mai 1986 vor und wurde vom Rat der Stadt am 25. Juni 1986 im Zusammenhang mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes beschlossen. Nach Genehmigung der Sanierungssatzung am 8. Oktober 1986 durch die Bezirksregierung wurde die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes am 8. Mai 1987 im Amtsblatt Nr. 12 bekannt gemacht.

 

Die erste Teilaufhebung des Sanierungsgebietes “Dorf” hatte der Rat am 28. Februar 2001 (Drucksachen-Nr. 2049/13) und die zweite Teilaufhebung am 28. Mai 2003 (Vorlage-Nr. 2116/14) beschlossen.

 

Auf der Grundlage des Sanierungskonzeptes sollte die Sanierungsmaßnahme (städtebauliche Gesamtmaßnahme) im Jahre 2000 abgeschlossen sein.

Mit Ratsbeschluss vom 31. Januar 1996 wurde im Zusammenhang mit der Sanierungsmaß­nahme Altstadt Salzgitter-Bad die Verwaltung beauftragt, unter Berücksichtigung der prekären Finanzsituation der Stadt auch eine Verlängerung der Sanierung für Alt-Lebenstedt bis zum Jahre 2005 zu erreichen.

 

Durch den am 27. November 2003 ergangenen Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig über die Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln für das Programmjahr 2003 wurde klar, dass die städtebauliche Gesamtmaßnahme “SZ-Lebenstedt City/Dorf” nicht – wie ursprünglich vorgesehen – im Jahre 2005 vollständig abgerechnet werden kann. Die bewilligten Städtebauförderungsmittel in Höhe von 498.000,00 Euro wurden nämlich kassenwirksam erst für die Jahre 2005 und 2006 zur Verfügung gestellt. Aus dieser Erkenntnis heraus wurden für das Programmjahr 2005 noch einmal Fördermittel beantragt.

 

Die letzten Maßnahmen in dem dritten Teilaufhebungsbereich sind jetzt abgeschlossen, so dass dieser Bereich durch Satzungsbeschluss aus dem Sanierungsgebiet herausgelöst werden kann.

 

Die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung – dritter Teilabschnitt – hat die Rechtsfolge, dass die Eigentümer der Grundstücke in diesem Teilaufhebungsbereich zu Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 Baugesetzbuch veranlagt werden. Die Ausgleichsbeträge entstehen durch Wertsteigerungen, die durch die durchgeführte Sanierung (rechtliche und tatsächliche Neuordnung) an den Grundsstücken eingetreten sind. Ausgleichsbeträge sind gemäß den Städtebauförderungsrichtlinien des Landes zweckgebundene Einnahmen, die zur Finanzierung noch durchzuführender Maßnahmen in den noch verbleibenden Teilen des Sanierungsgebietes einzusetzen sind.

 

Anlagen:

Anlagen:

Satzungstext über die dritte Teilaufhebung des Sanierungsgebietes

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage Nr 4588-14 (21 KB) PDF-Dokument (4 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage Nr. 4588-14 (71 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage Nr. 4588-14 (85 KB)