Vorlage - 4593/14

Betreff: Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50-Sozialamt-   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Personal- und Steuerungsausschuss Vorberatung
Sozialausschuss Vorberatung
08.09.2004 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Sozialausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Vorberatung
23.09.2004 
52. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Agentur für Arbeit einen Vertrag über die
Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) für den Bereich der Stadt Salzgitter vorzubereiten. Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:

 

·      Gleichberechtigte Partnerschaft (gleiche Augenhöhe)

·      Hilfe aus einer Hand unter einem Dach

·      Einbringung des städt. Überhangpersonals bei angemessener Kostenerstattung

·      Übernahme der bisherigen HzA-Maßnahmen

·      Berücksichtigung der regionalen Wirtschaftsstruktur

·      Steuerungseinbindung städt. Interessen in örtliche und überörtliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

·      Entkoppelung von zentralen Weisungen der BA

 

Der Vertrag ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1. Grundsätzliches

Die zum 01.01.2005 beschlossene Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stellt einen Meilenstein in der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gesetzgebung dar. Zwei verschiedene steuerfinanzierte „Fürsorgesysteme“ mit unterschiedlichen Geldleistungen und unterschiedlichen Eingliederungsmaßnahmen werden zusammengefasst und vereinheitlicht. Die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und die bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher werden in Zukunft Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) erhalten. Die nicht erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger erhalten weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Für diese Personengruppen entfällt in Zukunft das Allgemeine Wohngeld bzw. der Besondere Mietzuschuss.

Die mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verbundenen Ziele, Anforderungen, Zuständigkeiten, Leistungsvoraussetzungen und Leistungen sind zusammengefasst der beigefügten Anlagen (9 Blatt) zu entnehmen. Auf dieser Grundlage wurde dem Sozialausschuss in der Sitzung am 31.03.2004 bereits ausführlich über das Thema berichtet. Der Sozialausschuss hat seinerzeit einstimmig empfohlen, Verhandlungen mit der Arbeitsagentur hinsichtlich der Bildung einer ARGE aufzunehmen.

Die nachstehenden Ausführungen beschränken sich auf besonders zu nennende Eckpunkte.

 

2. Finanzielle Entlastung der Kommunen

Ein wesentliches Ziel bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte die finanzielle Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. € sein. Schon bald nach Vorlage des Gesetzentwurfes wurde deutlich, dass die Kommunen nicht entlastet, sondern durch die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft bei gleichzeitigem Wegfall des Wohngeldes zusätzlich massiv belastet würden. Das Gesetz drohte zu scheitern.

Nach intensiven Beratungen im Vermittlungsausschuss wurde die Einigung erzielt, dass sich der Bund mit 29,1 % an den Unterkunftskosten beteiligen wird. Zusätzlich wurde eine Revisionsklausel eingefügt, die eine Überprüfung und Anpassung der Quote zu bestimmten Terminen festlegt. Dieses Ergebnis wird in dem Schreiben des Deutschen Städtetages vom 05.07.2004 zusammengefasst als „akzeptabel“ bezeichnet.

 

3. Fördern und Fordern

Das Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist es vor allem, Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden bzw. zu verringern. Das in das Gesetz aufgenommene Grundprinzip des „Fördern und Fordern“ beinhaltet, dass einerseits „alle im Einzelfall erforderlichen Leistungen (soweit sie wirtschaftlich sind) zu erbringen sind“, andererseits „die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen“.

Der Zielgruppe der unter 25Jährigen ist dabei besondere Bedeutung beizumessen, sie sind „unverzüglich in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln“.

Für den Wiedereinstieg bzw. Einstieg in das Arbeitsleben sieht das Gesetz finanzielle Anreize, wie z. B. Freibeträge, Einstiegsgeld, vor. Neu ist, dass für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen künftig Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden und für sie auch eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Basis des Mindestbeitrages besteht.

Neu ist auch, dass alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen persönlichen Ansprechpartner erhalten, der mit ihnen „passgenaue“ Eingliederungsvereinbarungen erstellt. Diese Vereinbarungen sind für beide Seiten verbindlich. Sollte der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht aktiv an der Eingliederung mitwirken, sieht das Gesetz Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II (Alg II) vor.

 

4. Trägerschaft und Option

Das SGBII sieht eine geteilte Trägerschaft vor. Die Agenturen für Arbeit sind zuständig für:

 

·      alle arbeitsmarktlichen Eingliederungsleistungen (Beratung, Vermittlung, Förderung von ABM, der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung)

·                              Zahlung der monatlichen Regelleistung, der Mehrbedarfe, des befristeten Zuschlages nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld

·                              Durchführung der Sozialversicherung der Alg II-Empfänger

 

und die Kommunalen Träger für:

 

·        Kosten der Unterkunft

·        Übernahme nicht von der Regelleistung umfasster einmaliger Bedarfe

·        Psychosoziale Betreuung und Suchtberatung

·        Schuldnerberatung

·        Kinderbetreuungsleistungen.

 

Wegen des Umfanges der Aufgaben und der unterschiedlichen Kompetenzen der Träger ist die Bildung von Arbeitsgemeinschaften (ARGE) der Regelfall. Im Rahmen der Änderungen im Vermittlungsausschuss wurde aber auch den Kommunalen Trägern die Möglichkeit eingeräumt, die Aufgaben selbst zu übernehmen. Von der grundsätzlichen Optionsmöglichkeit musste aus verfassungsrechtlichen Gründen Abstand genommen werden. Gemäß § 6 a Experimentierklausel ist nunmehr vorgesehen, bundesweit 69 kommunale Träger, davon 6 in Niedersachsen, für die eigenverantwortliche Aufgabenübernahme zuzulassen.

 

5. Situation in Salzgitter

Für den Bereich der Stadt Salzgitter besteht seit dem 01.02.2003 eine Gemeinsame Anlaufstelle des Sozialamtes und der örtlichen Arbeitsagentur. Die Gemeinsame Anlaufstelle ist als Vorstufe von Job-Centern aufgrund der Vorschläge der Hartz-Kommission eingerichtet worden. Das Land Niedersachsen hat die Anlaufstelle im ersten Jahr mit 100.000 € gefördert. Z.Zt. werden dort insbesondere Neuantragsteller und Doppelbezieher betreut. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass derartige Formen der Zusammenarbeit erfolgreich sind und „alte Denkmuster“ überwunden werden können.

Hinsichtlich der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde mit der Arbeitsagentur Salzgitter bzw. Braunschweig eine Projektgruppe gebildet, die sich mit der Umsetzung des SGB II intensiv befasst. Von der Zusammenführung sind in der Stadt Salzgitter 5.507 Bedarfsgemeinschaften (Fälle), davon 2.981 aus der Sozialhilfe und 2.526 aus der Arbeitslosenhilfe betroffen. Für diesen Personenkreis sind ab 01.01.2005 sowohl die Leistungen für den Lebensunterhalt als auch die Leistungen für die Integration in den Arbeitsmarkt zu erbringen. Der Bund wird dafür neben den Regelleistungen Eingliederungspauschalen und Verwaltungskostenpauschalen pro zu aktivierendem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewähren. Dafür sind für das Jahr 2005 Bundesmittel in Höhe von 6,35 Mrd. € für Eingliederungsleistungen sowie 3,30 Mrd. € für Verwaltungskosten vorgesehen. Das Budget für den Bereich Stadt Salzgitter ist noch nicht bekannt.

Die Optionsmöglichkeit, die im ersten Gesetzentwurf allen Kommunalen Trägern eingeräumt war, ist, wie bereits dargestellt, nunmehr auf bundesweit 69 reduziert worden. Die Verwaltung der Stadt Salzgitter hat sich bereits früh damit auseinandergesetzt und kann, wie in der Sozialausschusssitzung bereits ausführlich dargestellt, eine kommunale Trägerschaft für die Stadt Salzgitter nicht empfehlen. Für ca. 5.500 Bedarfsgemeinschaften mit ca. 6.500 erwerbsfähigen Personen wären:

 

·        die gesamten Leistungen für den Lebensunterhalt (Alg II) zu gewähren

·        alle arbeitsmarktlichen Eingliederungsleistungen einschließlich der Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt zu erbringen

·        zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen zu organisieren.

 


Der Personalbedarf liegt bei derzeitig zugrunde zu legenden Personalschlüsseln von

1:140 bei der Leistungsgewährung
1:120 beim Fallmanagement

allein für diese beiden Aufgabenbereiche bei 85 Fachkräften. Mit dem vorhandenen Personal sind diese Aufgaben nicht zu bewältigen, so dass zusätzliche Einstellungen oder die Beauftragung von „Dritten“ notwendig wäre. Außerdem ist die notwendige Infrastruktur für die Maßnahmen zur Eingliederung zu schaffen bzw. zu erweitern. Zu berücksichtigen sind auch mittel- und langfristige Risiken, die sich aus:

 

·        der strikten Trennung der Alg I- und Alg II-Bezieher

·        der Alleinverantwortung durch die Stadt Salzgitter

·        der Abhängigkeit von den Fallpauschalen durch den Bund

·        der Entwicklung des örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarktes

 

ergeben würden. Aufgrund der damit verbundenen Unsicherheiten und der dargestellten Situation kann deshalb aus Sicht der Verwaltung nur empfohlen werden, die vorhandenen Stärken der vor Ort tätigen Akteure zu bündeln und gemeinsam mit der Arbeitsagentur Salzgitter eine Arbeitsgemeinschaft unter Berücksichtigung der in der Beschlussempfehlung genannten Grundsätze zu bilden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01.01.2005 wird erhebliche Auswirkungen auf:

 

·        die Finanzstruktur

·        die Personalstruktur

·        die Aufbau- und Ablauforganisation

 

des Sozialamtes haben. Neben der externen Projektgruppe mit der Arbeitsagentur wurde auch eine interne Projektgruppe gebildet, die sich mit den genannten Strukturveränderungen befasst.

 

Die finanziellen Auswirkungen bezüglich der Transferleistungen werden derzeit im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2005 ermittelt. Die Personalkosteneinsparungen sind im wesentlichen auch mit davon abhängig, wie sich die weiteren Verhandlungen mit der Arbeitsagentur hinsichtlich der Bildung einer ARGE gestalten werden.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

9 Blatt

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Alg II (162 KB)