Vorlage - 4640/14

Betreff: Veräußerung der ASG durch die WEVG an die VVS
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.01 -SG Beteiligungsmanagement-   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Beteiligungsausschuss Vorberatung
02.12.2004 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Beteiligungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.11.2004 
35. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
15.12.2004 
36. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2004 
60. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die ASG ist von der WEVG an die VVS in Form des als Anlage 1 beigefügten Übertragungsvertrages zu veräußern.

 

2.      Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VVS wird angewiesen, den zu Nr. 1 gefassten Beschluss auszuführen.

 

3.      Der Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung der WEVG wird angewiesen, den unter Nr. 1 gefassten Beschluss auszuführen.

 

4.      Der Geschäftsführer der VVS ist anzuweisen, den Kauf der ASG aus dem Jahresüberschuss der VVS unter der Auflage zu finanzieren, dass eine Mindestabführung von Gewinnen an den städtischen Haushalt in Höhe von 1,9 Mio.€ sichergestellt ist.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Im Beteiligungsvertrag vom 30.4.2004 zwischen Stadt Salzgitter, VVS und Avacon AG, der am 21.4.2004 durch den Rat beschlossen wurde, ist zwischen den Vertragsparteien Einigkeit erzielt, dass die ASG durch die WEVG an die VVS veräußert werden kann. Gleichzeitig wurde als Kaufpreis der Buchwert der ASG i.H.v. 2.863 T€ vereinbart. Mit der Veräußerung sollen folgende Effekte erzielt werden:

 

·        Das Ertragswertgutachten aus 1999 zur Veräußerung des 10%-Anteils an Thüga und Avacon ergab einen Wert der WEVG einschließlich der Beteiligung an der ASG in Höhe von über 120 Mio. DM (ca. 61,4 Mio.€). Als Veräußerungserlös konnten jedoch lediglich ca. 100 Mio. DM (Wert für 100%) realisiert werden. Der Wert der ASG wurde mit einem Gewinnaufschlag von 3% durch den Gutachter mit 10,3 Mio.€ angesetzt. Die ASG hat sich somit in dem Kaufpreis nicht niedergeschlagen. Durch die jetzt beabsichtigte Veräußerung der ASG an die VVS zu einem Buchwert von 2,863 Mio. €, wird die 1999 abgeschlossene Veräußerung nachträglich verbessert. Der Vorteil der Stadt aus einer Herauslösung der ASG unterhalb der WEVG beläuft sich damit auf ca. 7,5 Mio.€ (10,3 abzgl. 2,863 Mio.€). Außerdem kommt künftig der gesamte Gewinn der ASG über die VVS der Stadt zu Gute (z.Zt. ca. 40 T€ Mehreinnahmen).

Auf der Ebene der WEVG führt die Veräußerung der ASG an die VVS zum Buchwert zu keinen außerordentlichen Erträgen. Bei der Veräußerung zum höheren Unternehmenswert würde jedoch die Avacon mit ihrem Anteil von 10% von dem Mehrerlös profitieren. Durch die Verlagerung der ASG auf die VVS zum Buchwert verbleiben die finanziellen Vorteile vollständig bei der Stadt. Avacon hat dem wissentlich durch Abschluss des Beteiligungsvertrages vom 30.4.2004 zugestimmt.

 

·        Im Vorfeld der Verhandlung des Beteiligungsvertrages vom 30.4.2004 (Ratsbeschluss vom 21.4.04) der zu der momentanen Beteiligung der Avacon i.H.v. 10% geführt hat, wurde seitens der KPMG und des Rechtsamtes ein Gutachten erstellt. Dieses Gutachten hat u.a. aufgezeigt, dass die seinerzeit beabsichtigte Erhöhung der Beteiligung von Avacon (und Thüga) auf jeweils 24,5% gegen geltendes Ausschreibungsrecht verstößt (europaweite Ausschreibung), da bei Mitverkauf der ASG der private Dritte ebenfalls Zugriff auf den Entsorgungsvertrag eines öffentlichen Auftraggebers (Stadt Salzgitter) haben würde. Da der Verkauf weiterer WEVG-Anteile für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Herauslösung der ASG aus der WEVG als entsprechende Option zu betrachten, dies ohne gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang tun zu können. Aus vergaberechtlichen Gründen ist deshalb die Herauslösung der ASG aus der WEVG geboten.

 

·        Die ASG ist für die Stadt Salzgitter von herausgehobener strategischer Bedeutung. Insbesondere werden durch die Aktivitäten der ASG die durch die Stadt zu erhebenden Abwassergebühren maßgeblich bestimmt. Weiterhin besteht im Bereich der Kanalsanierung eine unmittelbare Verbindung zum Straßenbau. Beides macht einen starken Einfluss der Stadt Salzgitter und ihrer Organe erforderlich. Bei dem momentanen Gesellschaftsaufbau und den jeweiligen Kompetenzen derer Organe kommt dem Aufsichtsrat der WEVG und damit auch den externen Dritten große Bedeutung zu. Durch Herauslösung aus der WEVG und Ansiedlung bei der VVS wäre über die Gesellschafterversammlung der ASG der direkte Zugriff der Stadt Salzgitter und damit ihrer Organe sichergestellt.

 

Die Finanzierung des Kaufes auf Seiten der VVS erfolgt aus Gewinnen der WEVG der Wirtschaftsjahre 2003, 2004 und 2005 sofern erforderlich auch darüber hinaus. Dabei wird sichergestellt, dass in den Wirtschaftsjahren jeweils ca. 1,9 Mio. € für den städtischen Haushalt verbleiben und nur der darüber hinausgehende Betrag zur Finanzierung verwandt wird. Der für den städtischen Haushalt verbleibende Betrag liegt wegen der positiven Geschäftsentwicklung der WEVG dabei noch über dem durchschnittlichen Gewinn der letzten Jahre aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit. Die VVS wird bis zur Begleichung des Kaufpreises die Gewinne in die Rücklage einstellen (thesaurieren). Zur Finanzierung steht weiterhin der Gewinn der ASG ab 2003 zur Verfügung. Die Zwischenfinanzierung erfolgt über einen Kassenkredit der Stadt Salzgitter. Die mit dieser Vorlage angestrebte Finanzierung setzt voraus, dass durch die zuständigen Organe der Stadt entsprechende Vorlagen der Verwaltung beschlossen und Weisungen für die jeweiligen Gesellschafterversammlungen der VVS erteilt werden (Jahresabschlüsse).

 

Die Betriebsführung bzw. Geschäftsbesorgung erfolgt unverändert durch die WEVG. Die enge Verzahnung von WEVG und ASG ist damit weiterhin sichergestellt. Die bisher auf der Ebene der WEVG angefallenen und bislang immer vollständig an die VVS weitergeleiteten Beteiligungserträge aus den Gewinnen der ASG werden künftig direkt bei der VVS anfallen.

Anlagen:

Anlagen:

Übertragungsvertrag

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übertragungsvertrag Entwurf 070904 (21 KB) PDF-Dokument (5 KB)