Vorlage - 4728/14

Betreff: Bebauungsplan Bad 32, 1. Änderung
für SZ- Bad "Hinter dem Salze - Wiesenstraße - Bismarckstraße"
hier: Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Vorberatung
14.06.2005 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
01.06.2005 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
08.06.2005 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.      Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung der 1. Änderung für den Bebauungsplan Bad 32 für SZ-Bad "Hinter dem Salze - Wiesenstraße - Bismarckstraße" (früher BS-S-5-1-64) mit dem in der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 4728/14 gekennzeichneten Bereich.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS) wurde von Referat 60 [Einzelhandelskoordination] mitgeteilt, dass es im Bereich des ehemaligen Vorlo-Geländes (südlich der Straße Hinter dem Salze) Bestrebungen eines Projektentwicklers geben soll, diesen Standort für die Ansiedlung von ein oder zwei Lebensmitteldiscountmärkten nutzbar zu machen. Das dort herrschende alte Baurecht (B-Plan aus dem Jahr 1966) ließe offensichtlich eine derartige Nutzung zu.

Die WIS empfiehlt der Stadt Salzgitter dringend, eine derartige Nutzung baurechtlich zu unterbinden und einen entsprechenden Planaufstellungsbeschluss fassen zu lassen.

Die Einzelhandelssituation in SZ-Bad ist der in SZ-Lebenstedt sehr ähnlich. Sie wird deutlich von Discountmärkten dominiert; andere Einzelhandelsbetriebstypen sind unterrepräsentiert. Die Ansiedlung von weiteren Discountmärkten ist daher generell nicht zu empfehlen – dies wurde auch in der Einzelhandelsuntersuchung der GMA (Dr. Holl) auf S. 73 des Gutachtens zum Ausdruck gebracht.

Ähnlich der Situation bezüglich des ehemaligen Apollocenters in SZ-Lebenstedt hat auch in SZ-Bad die Revitalisierung des leergefallenen Karstadtgebäudes Priorität bei der Einzelhandelsentwicklung. Aus den gleichen Gründen sollten innenstadtschädliche Sortimente, zu denen unbestritten Lebensmittel gehören, nicht an der Peripherie angesiedelt bzw. zugelassen werden.

 

Der  Bebauungsplan Bad 32 für SZ-Bad "Hinter dem Salze - Wiesenstraße - Bismarckstraße" ist seit dem 28.07.1966 rechtskräftig; es ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 26.06.1962 (BauNVO 1962) anzuwenden.

Ziel des Bebauungsplanes war es, eine planungsrechtliche Grundlage für die als Verbindungsstraße zwischen der Nord-Süd-Straße und dem Gittertor auszubauende Straße Hinter dem Salze zu schaffen. Gleichzeitig wurde die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke nach dem Bundesbaugesetz (BBauG) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt, die 1960 bzw. 1962 in Kraft traten.

Der Bebauungsplan setzt u. a. Mischgebiete fest, in denen nach den Regelungen der BauNVO 1962 - je nach den Umständen des Einzelfalls - auch Verbrauchermärkte (großflächige Einzelhandelsbetriebe) ihren Standort haben könnten.   

Dies würde für den Bereich südlich der Straße Hinter dem Salze keine städtebaulich gewünschte Entwicklung darstellen und der ursprünglichen Absicht des Bebauungsplans entgegenstehen.

Aus diesem Grund sollen mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Bad 32 großflächige und innenstadtschädliche Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen werden.

 

Es wird empfohlen, entsprechend der Vorlage zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:        

Keine.

Anlagen:

Anlage:

1.      Lageplan mit Kennzeichnung des räumlichen Geltungsbereiches der 1. Änderung des Bebauungsplans Bad 32 für SZ-Bad „Hinter dem Salze – Wiesenstraße – Bismarckstraße“.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bad 32 Anlage 4728-14 Geltungsbereich (534 KB)