Vorlage - 4729/14

Betreff: Beschaffung und Installation einer Stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32-Ordnungsamt-   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die im Haushaltsplan 2004 bei der Haushaltsstelle 1100.93510 veranschlagten Mittel in Höhe von 135.000 € werden freigegeben.

 

Dem Kauf und der Installation einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage von den Firmen robot Gmbh und Hayo Eilers-Jacobs wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Das Ordnungsamt – Sachgebiet Straßenverkehrsangelegenheiten – hat kürzlich geprüft, ob die Notwendigkeit zum Aufbau einer kommunalen Verkehrsüberwachung für den fließenden Verkehr besteht. Dieses ist mit besonderer Rücksicht auf die Beseitigung von Unfallhäufungsstellen (Unfallschwerpunkte lt. Unfallstatistik der Polizei) geschehen.

 

In Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Salzgitter wurde geklärt, welche Standorte für die Einrichtung von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen in Frage kommen.

Bei der Gesamtbetrachtung war auch vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation der Stadt Salzgitter zu prüfen, ob eine derartige Investition überhaupt realisierbar ist.

 

Nachdem die Polizei im Monat März 2004 an 4 Punkten innerhalb Salzgitters an verschiedenen Tagen und zu verschiedenen Zeiten Probemessungen durchgeführt hat, ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Installation der o. a. Gerätschaften lediglich in SZ-Bad, Braunschweiger Straße Auffahrt auf die B 6 im Bereich des unbefestigten Seitenstreifens (gemessen wird der Verkehr auf der B 6 in Fahrtrichtung Goslar) und in SZ-Bad, Auf- und Abfahrt im Bereich Gittertor, auf der Verkehrsinsel (gemessen wird der Verkehr in Richtung Hildesheim) realisierbar ist.

 

Nach Auswertung der vorgenannten Probemessungen durch die Sachgebiete Ordnungswidrigkeiten und Straßenverkehrsangelegenheiten ist von einer jährlichen Einnahme, bezogen auf beide Messpunkte, von ca. 200.000 EUR auszugehen. Bei Ermittlung dieser Zahlen ist bereits der sog. Gewöhnungseffekt, der bei Dauerinstallierung einer solchen Anlage eintritt, berücksichtigt.

 

Die investiven Kosten für den Ankauf einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage und die Einrichtung der beiden Standplätze für 12 V-Solarbetrieb,  sowie für die Beschaffung einer computergestützten Bildauswertungs- und Bearbeitungsanlage beträgt 133.558 EUR, die Personalkosten würden mit 37.920 EUR und die Sachkosten mit 10.600 EUR zu Buche schlagen. 

Unter Einbeziehung der kalkulatorischen Abschreibung und der kalkulatorischen Zinsen würde sich die Gesamtsumme der laufenden Kosten auf jährlich ca. 72.143 € beziffern.

 

Eine Amortisierung der Investitionen wäre demnach nach weniger als 12 Monaten möglich.

Zunächst wird eine Kraftfahrerplanstelle aus dem Referat für Ratsangelegenheiten genutzt. Für den Stellenplan 2005 ist beabsichtigt, die Planstelle in das Ordnungsamt zu verlegen.

 

Als zweiter Schritt im Zusammenhang mit der kommunalen Verkehrsüberwachung ist vorgesehen, die bereits vorhandene mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, die Eigentum der Stadt Salzgitter, jedoch in einem Fahrzeug der Polizeiinspektion Salzgitter installiert ist und zur Zeit auch ausschließlich dort zum Einsatz kommt, durch die vorhandenen Mitarbeiter, gemeinsam zu nutzen. Ziel dieser Maßnahme ist eine angemessene Verkehrssicherheitsprävention innerhalb des Stadtgebietes, sowie eine bessere Auslastung des Gerätes.

 

Die zusätzlichen Einnahmen aus diesem Bereich sind jedoch nicht genau kalkulierbar.

 

Diese Maßnahme ist weitgehend mit der Polizeiinspektion Salzgitter abgesprochen. Es geht hierbei lediglich noch um Details, bezogen auf die Koordination des Einsatzes dieses Gerätes.

 

Zusätzliche Ausgaben, ausgenommen Sachkosten für Filmmaterial, Benzinkosten etc., entstehen hierbei nicht, da dieses Gerät betriebswirtschaftlich bereits seit längerer Zeit abgeschrieben ist.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

1100.93510

Bezeichnung

Meßgerät Geschwindigkeit

Haushalt

VermHH

2004

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

 

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

ca. 135.000 €

ca. 72.000€ davon 37.920 € Personalkosten

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

ja

200.000 €/ jährlich

Deckung

durch Ansatz

135.000 €

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen