Vorlage - 4753/14

Betreff: Sicherstellung der Aufgabenerfüllung durch den Verein "Frauen in Not e. V." zur Betreibung des Frauenhauses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50-Sozialamt-   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Sozialausschuss Vorberatung
06.10.2004 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Sozialausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Vorberatung
21.10.2004 
56. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Zur Sicherstellung seiner Aufgaben (hier: Betreibung des Frauenhauses) ist mit dem Verein „Frauen in Not e. V.“ eine Vereinbarung über die Gewährung einer städt. Zuwendung abzuschließen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Um den Bestand und die kontinuierliche Aufgabenerfüllung des Vereins „Frauen in Not e. V.“ zur Betreibung des Frauenhauses zu sichern, beabsichtigt die Verwaltung, erneut eine Vereinbarung über die Gewährung der jährlichen Zuwendung diesmal mit einer Laufzeit von zwei Jahren abzuschließen.

Diese Vereinbarung verlängert sich automatisch, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wird.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten besteht im Stadtgebiet Salzgitter das Frauenhaus. Hier können Frauen mit ihren Kindern zu jeder Tages- und Nachtzeit Schutz vor gewalttätigen Lebenspartnern finden.

Die „Rundumbetreuung“ wird durch den Verein „Frauen in Not e. V.“ sichergestellt. Dabei wird überwiegend sozialpädagogisch geschultes Personal eingesetzt.

Seit mehreren Jahren wird aufgrund der angespannten Haushaltslage ein festgeschriebener Zuschuss in Höhe von 117.500,00 € gewährt.

Für das Jahr 2005 hat der Verein „Frauen in Not e. V.“ einen Zuschuss von 125.500,00 € beantragt.

Die Verwaltung hat den Haushaltsplan 2005 und den wirtschaftlichen Betrieb des Frauenhauses geprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass eine Bettenzahl von 15 Betten aufgrund der bisherigen Auslastungsentwicklung ausreichend erscheint. Ferner sollte anhand des Verwendungsnachweises des Vereins ein angemessener Tagessatz von der Verwaltung ermittelt werden, um mit anderen Kommunen im Rahmen der Kostenerstattung zugunsten der Stadt diesen Satz abzurechnen.

Ebenso ist dieser Tagessatz Grundlage für die Abrechnung nicht sozialhilfeberechtigter Selbstzahlerinnen.

Bei der komplementären Bezuschussung des Landes werden nach den dortigen Richtlinien die Personalkosten für die Dipl.-Sozialpädagoginnen, Dipl.-Pädagoginnen und eine Erzieherin berücksichtigt.

Die genannten Vorschläge zum wirtschaftlicheren Betrieb wurden mit dem Verein „Frauen in Not e. V.“ besprochen. Der Verein kann nach Ansicht der Verwaltung mit einer Zuschusshöhe von 117.500,00 € den Betrieb aufrechterhalten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

4371.71810

Bezeichnung

Zuschuss an den Verein „Frauen in Not e.V.“

Haushalt

x

2005

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

 

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

117.500,00

117.500,00

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

   -

   -

Deckung

durch Ansatz

117.500,00

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vereinbarung Frauenhaus (30 KB) PDF-Dokument (8 KB)