Vorlage - 4784/14

Betreff: Satzung über die 5. Teilaufhebung der Sanierungssatzung 'Salzgitter-Bad und Erweiterung'
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61.4 -Referat für Soziale Stadt u. Sanierung-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
03.11.2004 
28. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Vorberatung
10.11.2004 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.11.2004 
35. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung über die 5. Teilaufhebung der Sanierungssatzungen über die förmlich festgelegten Sanierungsgebiete „Salzgitter-Bad und Erweiterung“ (förderungsrechtliche Zusammenfassung) und Salzgitter-Bad „Frankfurter Straße“, „Vorsalz“ und „Südwall-Ostteil“ (Anlage zur Vorlage-Nr. 4784/14) wird gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beschlossen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Bereits seit 1991 wird die städtebauliche Gesamtmaßnahme „SZ-Bad/Altstadtkern“ schrittweise aufgehoben und abgerechnet (Erhebung von Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 Baugesetzbuch).

 

Seit 1998 ist diese städtebauliche Gesamtmaßnahme ausgefördert, d.h., dass letztmalig für das Programmjahr 1998 Städtebauförderungsmittel vom Land bewilligt worden sind. Seitdem werden Maßnahmen in den noch im Sanierungsgebiet befindlichen Teilbereichen aus Bewilligungsresten und zweckgebundenen Einnahmen (Ausgleichsbeträge gemäß § 154 Baugesetzbuch) finanziert.

 

Mit Erlass vom 3. September 2001 wurde vom Nieders. Sozialministerium die Abschlusserklärung gemäß Nr. 9.2 der Städtebauförderungsrichtlinien zum 31. Dezember 2004 ausgesprochen.

 

Um die letzten im Rahmen dieser städtebaulichen Gesamtmaßnahme noch durchzuführenden Einzelmaßnahmen ohne Zeitdruck abwickeln zu können (das betrifft insbesondere die Tiefbaumaßnahmen „Umgestaltung der Warnestraße, des Altstadtweges und des Kirchplatzes“), wurde mit Schreiben vom 26. Juli 2004 eine Verlängerung der Laufzeit der Gesamtmaßnahme bis zum 31. Dezember 2005 beantragt. Dieser Antrag wurde jetzt mit Erlass vom 27. August 2004 abgelehnt. Es ist daher unverzüglich die Aufhebung der letzten Teilbereiche des Sanierungsgebietes geboten.

 

Die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung - fünfter Teilabschnitt ‑ hat die Rechtsfolge, dass die Eigentümer der Grundstücke in diesem Teilaufhebungsbereich zu Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 Baugesetzbuch veranlagt werden. Die Ausgleichsbeträge entstehen durch Wertsteigerungen, die durch die durchgeführte Sanierung (rechtliche und tatsächliche Neuordnung) an den Grundstücken eingetreten sind. Ausgleichsbeträge sind gemäß den Städtebauförderungsrichtlinien des Landes zweckgebundene Einnahmen, die zur Finanzierung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme einzusetzen sind.

 

Gemäß Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Niedersachsen und Erlass vom 3. September 2001 ist die Schlussabrechnung der Gesamtmaßnahme bis zum 30. Juni 2005 dem Sozialministerium vorzulegen. Nach dem 31. Dezember 2004 kassenwirksam gewordene Ausgaben dürfen nicht mehr mit dem Land abgerechnet werden ‑ aber alle zweckgebundenen Einnahmen der Gesamtmaßnahme. Dazu gehören in erster Linie die Ausgleichsbeträge, die für die letzten Teilaufhebungsbereiche auf keinen Fall bis zum 30. Juni 2005 vollständig erhoben werden können. Für die Schlussabrechnung ist es daher auch im Sinne der Städtebauförderungsrichtlinien ausreichend, wenn die Höhe der noch zu erhebenden Ausgleichsbeträge insgesamt bis zum 30. Juni 2005 feststeht. Die ermittelten aber zum größten Teil noch zu erhebenden Ausgleichsbeträge können dann zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme für die bis zum 31. Dezember 2004 entstandenen Kosten eingesetzt werden.

Anlage:

Anlage:

Satzung der Stadt Salzgitter über die 5. Teilaufhebung der Sanierungssatzungen für die förmlich festgelegten Sanierungsgebiete „Salzgitter-Bad und Erweiterung“, „Frankfurter Straße“, „Vorsalz“ und Südwall-Ostteil“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
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