Vorlage - 4792/14

Betreff: Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:70-Städt. Reinigungsbetrieb-   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Abfallentsorgung und Stadtreinigung Vorberatung
16.11.2004 
19. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Abfallentsorgung und Stadtreinigung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.11.2004 
35. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Abfallentsorgungsgebühr 2005 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 4792/14 beschlossen.

2.      Die 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 4792/14 beschlossen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Einleitung

 

Das Jahr 2005 kann als große Herausforderung für die Entsorgungsbranche gesehen werden. Durch gesetzliche Vorgaben ist die Ablagerung unvorbehandelter Abfälle nur bis 31.05.2005 möglich. Ab 01.06.2005 ist eine entsprechende Restabfallvorbehandlung zwingend. Insofern ergibt sich 2005 ein wesentlich veränderter Betriebsablauf bei der EZS GmbH. Der herkömmliche Einlagerungsbetrieb wird ab 01.06.2005 abgelöst durch mechanische Vorbehandlung und Umschlag der anfallenden Abfallmengen sowie deren Transport in die Vorbehandlungsanlagen.

 

SRB und EZS haben frühzeitig die Weichen zur Bewältigung o.g. Aufgaben gestellt. Der Rat der Stadt Salzgitter hat mit Beschluss vom 30.04.2003 die weitere Zusammenarbeit mit der EZS fixiert. Es stehen der Stadt Salzgitter bis zu 60.000 t/a vertraglich zugesicherte Verbrennungskapazitäten zur Verfügung. Die Abwicklung des Abfallumschlags wird durch den Bau einer zweiten Umschlagshalle und die Erweiterung der Umschlagsflächen in 2004 möglich.

 

Daneben soll ab 01.06.2005 die Deponie für die Ablagerung inerter Abfälle weiterbetrieben werden. Der in 2003 gestellte Antrag hierzu, wurde bisher von der Bezirksregierung Braunschweig nicht genehmigt – hiervon wird nach mündlicher Auskunft durch die Bezirksregierung jedoch ausgegangen. Gerade in diesem neuen Geschäftsfeld ist eine sichere Mengenprognose nicht möglich. Diverse Abfallarten müssen zwingend weiter der Deponierung zugeführt werden. Allerdings ist derzeit völlig offen, inwieweit Gewerbebetriebe oder auch umliegende Gebietskörperschaften in Ermangelung eigener Deponiekapazitäten, auf die Angebote des SRB eingehen werden, ihre inerten Abfälle nach Salzgitter zu bringen. Hier ist natürlich auch der Preis im Vergleich zu Mitbewerbern von entscheidender Bedeutung.

 

Weiterhin werden die gebührenentlastenden Abfallanlieferungen des Landkreises Goslar wegen Vertragsablauf ab 01.06.2005 entfallen, d.h. es werden ab 2006 p.a. ca. 25.000 t Abfall weniger geliefert. Die DEUMU wird nach derzeitigem Kenntnisstand in 2005 und darüber hinaus keine Mengen mehr liefern. D.h. es entfallen ca. 15.000 t/a. Der Abfallmengenrückgang beläuft sich allein wegen dieser Entwicklungen auf mindestens 40.000 t/a.

 

Auch werden in 2005 neue gesetzliche Rahmenbedingungen die Elektronikschrottentsorgung anders regeln. Ab August 2005 ist die kostenlose Rückgabe von Elektronikaltgeräten gesetzlich vorgeschrieben. Die Kostenverteilung zur Abwicklung zwischen Hersteller, Kommune und Verwerter ist allerdings noch nicht abschließend geklärt (siehe Erläuterung unter der Überschrift „Abfallentsorgungssatzung“).

 

Aus den genannten Gründen ist die Planung 2005 mit diversen Unwägbarkeiten behaftet, was eine Kalkulation erschwert. In vielen Bereichen (z.B. Restabfallvorbehandlung, E-Schrott) fehlen Erfahrungswerte als Grundlage, so dass grobe Abschätzungen gewählt werden müssen.

Aus Gründen der besseren Übersicht und wegen Erweiterung um die DSD-Leistungen im Bereich Altpapier, wurden auch die Kostenstellen (8021 – 8025) für die steuerpflichtigen Betriebe gewerblicher Art (BgA) neu strukturiert.

 

Prognose der Abfallmengen 2005

 

Abfallfraktion

Ist-Wert 2002 in t

Ist-Wert 2003 in t

Prognose bis 31.05.05 in t

Prognose ab 01.06.05 in t

Gesamtprognose 2005 in t

Hausmüll

(zzgl. Kleinanlieferungen)

20.711

19.523

8.000

(800)

11.000

(1.200)

19.000

(2.000)

Sperrmüll

5.672

5.817

2.650

3.650

6.300

Bioabfall

4.808

4.623

 

 

4.800

Gewerbeabfälle

14.969

24.777

2.700

1.800

4.500

Inerte Abfälle

0

0

0

2.500

2.500

Rekultivierung

12.018

14.262

1.500

0

1.500

Abfälle zur Verwertung durch EZS

14.795

42.900

 

 

40.000

Verwertbarer Grünschnitt

5.169

4.830

 

 

4.850

Bodenanlieferungen Bodenbörse

49.404

14.686

 

 

8.000

Umschlag, Verladung ARC

30.247

11.994

 

 

7.500

Fremdanlieferungen LK Goslar

25.245

22.844

10.700

0

10.700

 

Nach der Tabelle ergeben sich zur Ablagerung bis 31.05.2005 26.350 t und zur thermischen Vorbehandlung ab 01.06.2005 17.650 t. Die inerten Abfallmengen werden auf 2.500 t ab 01.06.2005 geschätzt. Die Gesamtmenge 2005 liegt demnach bei 46.500 t/a (Vorjahr: 85.663 t/a).

 

 

 

 

Deponiebetrieb

 

Zu berücksichtigen sind diesmal Überdeckungen von 73.843 € (Rest von 2002) und von 590.752,29 € aus 2003. In Summe somit 664.595,29 €. Dieser einmalige Entlastungseffekt reduziert den Gebührenbedarf 2005 um rd. 9,3 %.

 

Erstmals werden in der Kalkulation 2005 Kosten für die Rekultivierung und Nachsorge der

Deponie Diebesstieg, hier für die Aufbringung der temporären Oberflächenabdeckung, berücksichtigt, die in 2004 begonnen wurde und voraussichtlich in 2006 für weite Teile der Deponie abgeschlossen sein wird. Die Aufwendungen werden durch in Vorperioden erwirtschaftete Mittel aus den Rückstellungen für Rekultivierung finanziert. Die Einstellung der Aufwendungen ist durch die Auflösung entsprechender Rückstellungen gebührenneutral. Aufgrund vorliegender Abschätzungen der EZS, wird 2005 mit Baukosten von 1.150.000 € gerechnet.

 

Der vorkalkulierte Selbstkostenrichtpreis 2005 der EZS liegt bei 6.333.467 € (Vorjahr: 5.325.067 €). Dort enthalten ist auch die Abwicklung der Restabfallvorbehandlung ab 01.06.2005. Die wesentlichen Kostenarten des SRB liegen im Bereich der Abschreibungen mit 1.290.695 €, den Rekultivierungsrückstellungen mit 661.500 € und den Zinsen in Höhe von 622.500 €. Es ergeben sich Gesamtkosten des Deponiebetriebes zzgl. der o.g. Rekultivierungskosten von 10.778.551 €. Das sind 448.090 € mehr als für 2004 (10.330.461 €) kalkuliert waren. Nach Abzug der gebührenneutralen Rekultivierungskosten verbleiben Aufwendungen für den Deponiebetrieb von 9.628.551 €.

 

In o.g. Kosten ist der Transport von 17.650 t in die thermische Vorbehandlung bei der BKB Hannover oder Helmstedt enthalten. Der SRB hat in 2003 in einem 14-tägigen Versuch optionale Transportmöglichkeiten in die TRV getestet. Kostenmäßig sehr deutlich liegt dabei der Transport mit Sattelzug vorne. Höhere Zuladung, geringerer Treibstoffverbrauch und schnellere Entladezeit sprechen für einen solchen Transport. Der SRB wird in 2005 entsprechende Fahrzeugkapazitäten zur Transportdurchführung beschaffen. Der Schienentransport wurde auch bewertet, hat jedoch deutliche Kostennachteile im Vergleich zum Straßentransport.

 

Aufgrund der betrieblichen Entwicklung und auf Basis der o.g. Kostenstrukturen ergeben sich nachfolgende Gebührensätze 2005. Die Anlieferung von Restabfall und Sperrmüll kostet
203 €/t (Vorjahr 193 bzw. 156 €/t). Die bis 2004 vorgenommene Gebührendifferenzierung für Abfälle, die vorbehandelt oder nicht vorbehandelt werden, wird in 2005 aufgegeben, da letztlich alle Abfälle entweder vorzerkleinert oder über die Sortieranlage der EZS vorbehandelt werden. Die Aufwendungen hierfür sind bei den einzelnen Gebührensätzen berücksichtigt. Der Gebührensatz für diese Abfälle beträgt einheitlich 139 €/t (Vorjahr 136 bzw. 156 €/t).
Ab 01.06.2005 greift als neuer Gebührentatbestand 52 €/t für inerte Abfälle. Der Einbau dieser anorganischen, reaktionsarmen Abfälle ist weitaus weniger aufwendig als die bisherige Ablagerung. Die Gebühr für die Annahme von Grünschnitt verändert sich von 47 €/t auf 54 €/t. Dies entspricht einer Erhöhung um 14,9 %.

 

Aufgrund der Entwicklung in 2004 zeichnet sich eine Zunahme der Kleinanlieferungen ab. In den ersten acht Monaten 2004 kamen rd. 11.000 Kleinanlieferer mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für 2005 wird deshalb von 90.000 Kleinanlieferern ausgegangen. Ein Vergleich mit umliegenden Gebietskörperschaften hat gezeigt, dass die Kleinanlieferergebühren dort bei 5 € und mehr je Anlieferung liegen. Vor dem Hintergrund des mit der Abwicklung einer Vielzahl von Kunden verbundenen Aufwandes, wird für 2005 eine Erhöhung der nach wie vor nicht kostendeckenden Anlieferungspauschale vorgeschlagen. Statt 3 € werden
4 € Anlieferungsgebühr (+ 33,3 %) bis zu 1 cbm festgesetzt. Aus der Erhöhung resultieren Mehreinnahmen von rd. 90.000 €.

 

Die Sonderabfallgebühren bleiben unverändert.

Für die Sicherung und Sanierung der Deponie Fuhsetal werden wie 2004 keine Kosten eingestellt. Die Stillegungsanzeige wurde am 30.04.04 bei der Bezirksregierung Braunschweig eingereicht. Eine Reaktion zur weiteren Vorgehensweise steht noch aus. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Mögliche Maßnahmen werden aus dem vorhandenen Haushaltsrest bestritten (563.700 €).

 

Abfalleinsammlung

 

Auch bei der Sammlung ergibt sich eine Überdeckung aus 2003 in Höhe von 218.407,89 €, die entlastend eingestellt wird. Die Kosten der Einsammlung liegen 2005 bei 7.336.384 € und damit um 673.364 € über der Kalkulationssumme 2004 von 6.663.020 €. Ausschließlich die Entsorgung von 21.000 t Hausmüll und 6.300 t Sperrmüll in Höhe von 5.541.900 € (Vorjahr: 4.717.800 €) mit einer Zunahme um 824.100 € gegenüber 2004, verursacht diese Kostensteigerung. Daneben gibt es Entlastung durch die positive Entwicklung bei der Altpapierentsorgung.

 

Die für 2004 getroffene Annahme von nur noch 128,6 Mio. l Schüttvolumen bei der Restmüllabfuhr war zu pessimistisch. Nachdem zwischen 2001 und 2003 das Volumen um rd. 9,42 Mio. l abgenommen hat, zeichnet sich für 2004 ein Schüttvolumen von rd. 134 Mio. l ab. Dies sind 2,3 Mio. l weniger als 2003. Aufgrund dieser Entwicklung wird für 2005 von einem Gesamtschüttvolumen von 131,5 Mio. l ausgegangen. Es ergibt sich eine Leerungsgebühr von 1,07 €/je Leerung 20-l-Behälter. Dies ist eine Steigerung um 3,9 % gegenüber 2004.

 

Bei der Biomüllabfuhr sind die Schwankungsbreiten beim Schüttvolumen weniger gravierend. Der Trend zeigt 2004 auf rd. 18,5 Mio. l Schüttvolumen. Nach 17,6 Mio. l in 2004 wird für 2005 mit 18,4 Mio. l gerechnet. Dies führt bei Gesamtkosten von 960.344 € (Vorjahr: 881.058 €) zu einer Leerungsgebühr von 1,04 €/je Leerung 20-l-Behälter. Die Kostensteigerung um 4 % gegenüber 2004 ist durch höhere Umschlagskosten bei der EZS verursacht.

 

Die Sperrmüllabfuhren auf Abruf lagen 2003 bei 2.966 Fällen. Für 2004 waren 2.500 Fälle prognostiziert. Diese Zahl erscheint nach momentaner Entwicklung auch für 2005 realistisch. Da die Gebühr lediglich anteilig Logistikkosten deckt, wird die Glättung von 20,45 € auf
21 €/Abfuhr vorgeschlagen. Dies entspricht einer Erhöhung um 2,7 %.

 

Im Fall der Behältertauschgebühren wird wie in den Vorjahren die Pauschale nicht verändert, da wegen zu geringer Fallzahlen keine Kostendeckung realisiert werden kann.

 

Die Expresssperrmüllabfuhr erreicht nach rd. 1.000 Fällen in 2003 in 2004 rd. 1.250 Fälle. Dieser Trend wird auch für 2005 angenommen. Seit Einführung dieser Dienstleistung in 2000 liegt die Gebühr bei 64 €/5 cbm-Container. Durch steigende Personalkosten und insbesondere Treibstoffkosten ist hier eine Gebührenanpassung in 2005 erforderlich. Die neu kalkulierte Gebühr liegt bei 74 €/5 cbm-Container. Dies entspricht einer Erhöhung um 15,6 %.

 

Die in 2004 übernommene Altpapiersammlung und –vermarktung hat sich als ein äußerst ertragreiches Geschäftfeld gezeigt. Auf der Basis von geplanten 6.300 t/a wird mit einem positiven Ergebnis gerechnet. Bei geringen Aufwendungen für Logistik und Papierhandling (z.B. Verpressen) können hohe Erlöse aus der Vermarktung und aus der Mitbenutzung durch die DSD AG erzielt werden. DSD steuert für die Mitbenutzung 143.400 €/a bei. Abzuwarten bleibt das Hinzutreten weiterer Systemmitbenutzer wie Landbell und Interseroh. Gravierende Auswirkungen auf die Erlösstrukturen werden dadurch aber für 2005 nicht erwartet.

 

Die Aufteilung der Kosten und Erlöse der hoheitlichen und steuerpflichtigen Papierentsorgung, wo gleiche Fahrzeuge und Personal eingesetzt werden, wird im Verhältnis 17 % (BgA) und 83 % (hoheitlich) vorgenommen. Diese Verteilung nach Gewichtsprozent ergibt sich aus dem Vertrag mit der DSD AG.

 

Die Kostenstellen der Betriebe gewerblicher Art (BgA) werden in der Kalkulation geführt, da es zu den hoheitlichen Bereichen wegen übergreifender Nutzung von Personal und Fahrzeugen Verbindung gibt. Die steuerpflichtigen Bereiche schließen insgesamt mit einem geringen Defizit ab, decken neben ihren direkten Aufwendungen aber auch anteilig betriebliche Gemeinkosten. Die Gelbe Sacksammlung konnte im Rahmen der DSD-Ausschreibungen in 2004 durch den SRB für weitere drei Jahre gesichert werden. Erstmals ist der SRB direkter Vertragspartner für die Sammelleistung gegenüber DSD.

 

Abfallentsorgungsgebührensatzung:

 

Die oben beschriebenen Änderungen der einzelnen Gebührensätze sind in die Satzung zu übernehmen.

Ferner ist die unter der Überschrift Deponiebetrieb beschriebene neue Struktur der Gebührentatbestände bei der Abfallannahme entsprechend zu integrieren.

Die Anlage zur Gebührensatzung kann gestrichen werden, da die bisherige Zuordnung jeder Abfallart zu einem bestimmten Gebührentatbestand aufgrund der neuen Struktur nicht mehr notwendig ist.

Die einzelnen Gebührensätze werden zur Veranschaulichung nachstehend abgebildet, wobei Änderungen gegenüber 2004 fett abgebildet werden.

Schüttgebühren Restabfall:

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2004

Gebühr/Leerung 2005

20 Liter

1,03 EUR

1,07 EUR

40 Liter

2,06 EUR

2,14 EUR

80 Liter

4,12 EUR

4,28 EUR

120 Liter

6,18 EUR

6,42 EUR

240 Liter

12,36 EUR

12,84 EUR

660 Liter

33,99 EUR

35,31 EUR

770 Liter

39,65 EUR

41,20 EUR

1100 Liter

56,65 EUR

58,85 EUR

 

Schüttgebühren Bioabfall

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2004

Gebühr/Leerung 2005

20 Liter

1,00 EUR

1,04 EUR

40 Liter

2,00 EUR

2,08 EUR

80 Liter

4,00 EUR

4,16 EUR

120 Liter

6,00 EUR

6,24 EUR

240 Liter

12,00 EUR

12,48 EUR

 

 

Deponiegebühren:

Abfallart

Gebühr 2004

Gebühr 2005

Abfälle, die nicht vorbehandelt werden müssen

136,00 EUR/t

139,00 EUR/t

Abfälle, die vorbehandelt werden müssen

156,00 EUR/t

139,00 EUR/t

Restabfälle

193,00 EUR/t

203,00 EUR/t

Inertabfälle (ab 01.06.2005)

Kein Tatbestand

52,00 EUR/t

 

 

Sonstige Gebühren:

Gebührentatbestand

Gebühr 2004

Gebühr 2005

Tauschgebühren Großbehälter

30,00 EUR

30,00 EUR

Tauschgebühren Kleinbehälter

20,00 EUR

20,00 EUR

Restabfallsack

5,00 EUR

5,00 EUR

Grünschnitt nach Gewicht

47,00 EUR/t

54,00 EUR/t

Grünschnitt pauschal:
   unter 1 cbm
   über 1 cbm


3,00 EUR
8,00 EUR


4,00 EUR

8,00 EUR

Sonstige Abfälle pauschal:
   unter 1 cbm
   über 1 cbm


3,00 EUR
15,00 EUR


4,00 EUR
15,00 EUR

Baumstümpfe

47,00 EUR/t

54,00 EUR/t

Eisenschrott:
   bis 200 kg
   über 200 kg


3,00 EUR
10,00 EUR/t


4,00 EUR
10,00 EUR/t

Tierkörperannahme

3,00 EUR/Tier

4,00 EUR/Tier

Selbstanlieferung Sperrmüll
   unter 1 cbm
   über 1 cbm (bis 3 cbm)


3,00 EUR
15,00 EUR


4,00 EUR
15,00 EUR

Gestellung Müllwagen

30,00 EUR

30,00 EUR

Kühlschränke:
   Selbstanlieferung
   Abholung


10,00 EUR
18,00 EUR


10,00 EUR
18,00 EUR

Fernsehgeräte, Bildschirme (Gewerbe)

10,00 EUR

10,00 EUR

Motoröl aus Haushaltungen

3,00 EUR /5l

4,00 EUR /5l

Eisenbahnschwellen

1,80 EUR je 10kg

1,80 EUR je 10kg

Abfuhr von Sperrmüll
   bis 5 cbm
   jeder weitere cbm


20,45 EUR
30,00 EUR


21,00 EUR
30,00 EUR

Expresssperrmüll

64,00 EUR

74,00 EUR

Containerbeladung

5,00 EUR p. P./ 15 Min.

5,00 EUR p. P./ 15 Min.

Altreifen:

a) Pkw-Reifen ohne Felge
b) Pkw-Reifen mit Felge
c) Lkw-Reifen (bis zur

    Größe 12.00-24) o. Felge
d) Lkw-Reifen (bis zur

    Größe 12.00-24) mit Felge
e) Lkw-Reifen (über der

    Größe 12.00-24) o. Felge
f) Lkw-Reifen (über der

    Größe 12.00-24) mit Felge
g) Kradreifen ohne Felge
h) Kradreifen mit Felge



1,30 EUR
1,80 EUR
6,90 EUR

12,00 EUR

17,50 EUR

43,00 EUR

0,50 EUR
1,30 EUR



1,30 EUR
1,80 EUR
6,90 EUR

12,00 EUR

17,50 EUR

43,00 EUR

0,50 EUR
1,30 EUR

 


Abfallentsorgungssatzung:

 

Eine Änderung der Abfallentsorgungssatzung zum 01.01.2005 wird nicht vorgeschlagen.

Es wird jedoch notwendig sein, die Satzung unterjährig anzupassen. Derzeit ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektrikgerätegesetz – ElektroG) im Gesetzgebungsverfahren.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf haben Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Die öffentlich - rechtlichen Entsorgungsträger haben im Rahmen ihrer Pflichten Sammelstellen einzurichten, an denen Altgeräte aus privaten Haushaltungen ihres Gebietes von Endnutzern und Vertreibern unentgeltlich angeliefert werden können. Als Sammelstelle ist die Deponie Diebesstieg vorgesehen.

Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz bis Ende diesen Jahres beschlossen wird. Die oben beschriebene Regelung soll zum 13.08.2005 in Kraft treten. Soweit das Gesetz in seiner endgültigen Fassung vorliegt, wird die Verwaltung die notwendigen Satzungsänderungen vorschlagen.

 

Die Inertabfälle sind vom Grundsatz her im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz definiert. Die Kriterien für die Ablagerung ergeben sich aus dem untergesetzlichen Regelwerk. Soweit notwendig, erfolgt nach Vorliegen der Genehmigung der Ablagerung durch die Bezirksregierung Braunschweig eine Konkretisierung in der Satzung.

Ferner wird damit gerechnet, das die Anlage zur Abfallentsorgungssatzung (Liste der ausgeschlossenen Abfälle) zum 01.06.2005 angepasst werden muss. Eine entsprechende Verfügung der Bezirksregierung Braunschweig bzw. der dann zuständigen Behörde wird frühestens Anfang 2005 erwartet.

 

LK Goslar und Umweltamt

 

Das Entgelt für die Abfallanlieferungen des Landkreises Goslar (bis 31.05.2005) erhöht sich aufgrund der vereinbarten Preissteigerung von 72,07 EUR/t auf 73,29 EUR/t in 2005.

Wie im Vorjahr wird auch für 2005 vorgeschlagen, dass das Gebührenaufkommen die kalkulierten Aufwendungen um 30.000,00 EUR übersteigt.


Gemäß § 12 Abs. 2 des Nds. Abfallgesetzes (NAbfG) darf das veranschlagte Gebührenaufkommen die Aufwendungen um bis zu 10 % übersteigen. Dieser Überschuss ist nach § 12 Abs. 7 NAbfG zweckgebunden für die Erkundung, Gefährdungsabschätzung, Sicherung, Sanierung von Altablagerungen und der durch diese verursachten nachteiligen und nachhaltigen Veränderungen des Wassers, des Bodens und der Luft zu verwenden.

 

Mit dieser Regelung wird der entsorgungspflichtigen Körperschaft die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Kosten der Altlastsanierung über das Gebührenaufkommen zu finanzieren. Des weiteren setzt die Erhebung des genannten Überschusses voraus, dass die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahme hinreichend konkret wahrscheinlich ist. Im Sinne der Definition einer Altlast in § 2 Abs. 5 BBodSchG muss damit gerechnet werden können, dass von dieser Altablagerung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann.

 

Es sei abschließend darauf hingewiesen, dass es sich seitens des Städtischen Reinigungsbetriebes hier lediglich um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Altlastenerkundung, -sicherung und -sanierung nach Vorgaben der zuständigen unteren Bodenschutzbehörde bei dem Umweltamt handelt. Die Bereitstellung des o.g. Betrages für 2005 wird von dort als ausreichend erachtet.

 

Zusammenfassung

 

Die für 2005 vorgeschlagenen Gebührenanpassungen bei den Schüttgebühren von 3,9 (Restmülltonne) und 4 % (Biotonne) sind aufgrund der Rahmenbedingungen 2005 als moderat zu bezeichnen. Natürlich muss dabei berücksichtigt werden, dass hier auch eine Überdeckung aus Vorjahren einmalig die Gebühren positiv beeinflusst.

 

Beim Deponiebetrieb sind wegen der Restabfallvorbehandlung zusätzliche Kosten entstanden, die durch Einsparungen in anderen Bereichen nicht kompensiert werden konnten. Auch im Fall der Deponie stützt eine Überdeckung aus Vorjahren das Ergebnis. Hohe Steigerungen ergeben sich bei direkter Anlieferung von Grünschnitt mit + 14,9 % und Sperrmüll (+ 30,1 %). Hier ist aber zu berücksichtigen, dass diese Anlieferungen vorrangig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sind.

 

Bei den Kleinanlieferergebühren ist die vorgeschlagene Steigerung mit 33,3 % am höchsten. Die Zahl der Kleinanlieferungen ist seit 1998 von 36.000 auf 90.000 (Prognose) in 2004 gestiegen. D.h. über diesen Bereich werden erhebliche Abfallmengen angeliefert, die letztlich entsorgt werden müssen. Insgesamt werden so 2.000 t Baumischabfälle, 2.300 t Sperrmüll und 2.000 t Grünschnitt angenommen, deren Kosten über die Restabfalltonne quersubventioniert werden. Der Einsatz an Personal ist in diesem Bereich stetig gestiegen, um eine kundenfreundliche Abwicklung zu gewährleisten.

 

Da Erfahrungen zum veränderten Betriebsablauf ab 01.06.2005 fehlen, bleiben Restrisiken, die natürlich nie gänzlich auszuschließen sind.

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
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