Vorlage - 4793/14

Betreff: 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:70-Städt. Reinigungsbetrieb- Beteiligt:20-Stadtkämmerei-
Beratungsfolge:
Ausschuss für Abfallentsorgung und Stadtreinigung Vorberatung
16.11.2004 
19. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Abfallentsorgung und Stadtreinigung ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
18.11.2004 
59. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
24.11.2004 
35. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter (Straßenreinigungssatzung) wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage Nr. 4793/14 beschlossen.

2.      Der Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Straßenreinigungsgebühr 2005 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage Nr. 4793/14 zugestimmt.

Sachverhalt:

Die Istkosten für die Betriebssparte Straßenreinigung lagen 2003 bei 1.709.665 €. Abgeleitet daraus und aus vorliegenden Erkenntnissen 2004 liegen die Plankosten 2005 bei 1.726.885 €. Dies sind 73.134 € weniger als für 2004 eingestellt (insgesamt: 1.800.019 €). Berücksichtigt sind für 2005 die Restunterdeckung aus 2002 in Höhe von 35.325 € und eine Überdeckung aus 2003 von 6.429 €, als einmaliger Entlastungseffekt.

 

In 2003/2004 eingeleitete kostendämpfende Maßnahmen greifen erstmals in 2005 voll. Die bisher vollständig der Deponierung zugeführten Straßenkehrichtmengen werden nach 2004 auch 2005 fast komplett der Verwertung bei der EZS GmbH zugeführt. Dadurch sinken die Behandlungs- und Entsorgungskosten bzw. die Deponiegebühren von rd. 203.600 € in 2003 auf 180.850 €. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 2005 von rd. 2000 t Kehricht im Vergleich zu rd. 1800 t Kehricht in 2003 ausgegangen wird.

 

Zusätzlich wurde das im Lagebericht 2003 angekündigte Kleinkehrmaschinenkonzept Mitte 2004 umgesetzt, d.h. zwei reparaturanfällige Kehrmaschinen wurden veräußert und als Ersatz zwei neue Maschinen anderen Typs angemietet. Neben geringerem Reparaturaufwand und Ersatzteilbedarf (rd. – 30.000 €, im Vergleich zu 2003) wird auch eine größere Flexibilität bei Ersatzbedarf erreicht. Die Maschinen können aufgrund kurzfristiger Mietverträge schneller ersetzt werden und kommen nicht in Bereiche hoher altersbedingter Ausfallzeiten, die zu Lasten der Leistungserbringung gehen. Höhere Einsatzzeiten sind auch der Grund für o.g. Zunahme der Straßenkehrichtmengen.

 

Durch Umsetzung o.g. Konzeptes steigen die Mietkosten für Fahrzeuge um 44.910 €, die Abschreibungen sinken um 24.198 €, wobei die geplante Neubeschaffung einer Großkehrmaschine hier zu berücksichtigen ist.

 

Eine weitere Position die sich im Vergleich zu 2004 reduziert, sind die Personalkosten. Diese sinken um 68.950 € auf 796.800 € (Vorjahr: 865.750 €). Ursache hierfür sind deutlich verringerte Einsatzstunden im Winterdienst. Die letzten Jahre haben wegen milderer Winter mit wenig Schneefall, allerdings erhöhtem Entglättungsbedarf, zu weniger Personalaufwand geführt. Die Kalkulation orientiert sich hier an mittleren Werten der letzten Kalkulationsperioden.

 

Die Aufwendungen im steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art der Straßenreinigung (Kostenstelle 8124) werden durch entsprechende Erlöse aus Tätigkeiten für die DSD AG (Containerstandplatzreinigung) und Dienstleistungen für Dritte (z.B. Reinigungsleistungen) gedeckt. Die geplanten Aufwendungen liegen um 38.078 € unter der Planung 2004. Es wird ein Überschuss von 45.049 € erwartet, der in das steuerpflichtige Betriebsergebnis des SRB eingeht.

 

Auf Basis der Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung aus der Organisationsuntersuchung von BSL, die in der Ratssitzung am 26.05.04 beschlossen wurden, wird in 2005 die letzte Rate von 25 % der gebührenfähigen Winterdienstaufwendungen eingestellt. Damit sind über vier Kalkulationsperioden 100 % der o.g. Kosten über Gebühren abgedeckt worden. Der Haushalt der Stadt Salzgitter wird in 2005 um weitere 59.308 € entlastet. Der Gesamtansatz im Haushalt 2005 für Straßenreinigung im öffentlichen Interesse und für Winterdienst liegt dann bei 480.877 € (2004: 539.000 €). Das Abrechnungsergebnis 2003 lag noch bei 606.877 €.

 

Wegen oben aufgezeigter Effekte und Einsparungen liegt die Gebühr für die allgemeine 14-tägige Straßenreinigung 2005 trotz der nunmehr 100 % Gebührenfinanzierung der gebührenfähigen Winterdienstkosten unverändert bei 2,18 €/Kehrmeter.

 

Auch die Gebührensätze für die Gehwegreinigung (Fußgängerzonen) in Salzgitter-Lebenstedt (32,38 €/Straßenfrontmeter) und Salzgitter-Bad (32,09 €/Straßenfrontmeter) bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

In der Vorlage für die Straßenreinigungsgebührensatzung 2004 (Vorlage 3285/14) wurde in Bezug auf die Gebühren für die Reinigung in den Fußgängerzonen Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt darauf hingewiesen, dass es aufgrund des großen Interesses der Stadt an einer sauberen Innenstadt und dem damit verbundenen hohen Reinigungsaufwandes der Öffentlichkeitsanteil von 25 % unter Umständen zu niedrig ist und es von daher gerechtfertigt sein könnte, für die Fußgängerzonen einen höheren Eigenanteil der Stadt festzulegen.

Die Verwaltung hatte in der Vorlage angekündigt, für das Jahr 2005 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Da dem Ortsgesetzgeber für die Bewertung des Allgemeininteresses eine weitreichende Einschätzungsfreiheit zusteht, wird es allgemein als rechtlich zulässig angesehen, wenn für alle Straßen ein einheitlicher Öffentlichkeitsanteil festgesetzt wird. Das wird damit begründet, das mit einer höheren oder besonderen Verkehrsbedeutung einer Straße auch das besondere Interesse der Anlieger an einer sauberen Straße steigt.

Es ist jedoch durchaus rechtlich zulässig, den Kostenanteil für das Allgemeininteresse differenziert für Straßen gemäß ihrer Verkehrsbedeutung (etwa für Fußgängerzonen im Innenstadtbereich) festzulegen.

In diesem Fall wäre bei einem öffentlichen Anteil von 25 % für die Fahrbahnen mit 14 täglicher Reinigung dieses Prozentsatz für die Fußgängerzonen zu erhöhen. Als angemessen wäre wohl ein öffentlicher Anteil zwischen 35 % und 45 % anzusehen.

 

Im Rahmen des Anfang 2004 durchgeführten Vergleichs der Straßenreinigungsgebühren der Stadt Salzgitter mit benachbarten Kommunen wurde auch der berücksichtigte Öffentlichkeitsanteil erfragt. In keiner der befragten Städte wird ein differenzierter Öffentlichkeitsanteil bei der Gebührenberechnung berücksichtigt, allerdings variiert der zu Grunde gelegte Prozentsatz.

Folgende Prozentsätze wurden angegeben: Braunschweig 25 %, Goslar 32 %, Peine 25 %, Hildesheim 34 %, Hannover 25 %, Wolfsburg 60,5 %, Helmstedt 30 %.

Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Stadt Salzgitter und dem o.g.
Ratsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung wird ein differenzierter Öffentlichkeitsanteil im Rahmen der Gebührenbedarfberechnung für 2005 nicht vorgeschlagen.

 

Im Einzelnen werden somit für 2005 folgende Gebührensätze vorgeschlagen.

 

 

Gebühr je Straßenfrontmeter

 

2003

2004

2005

Reinigung Fahrbahnen

1,82 EUR

2,18 EUR

2,18

Gehwegreinigung SZ-Lebenstedt

31,11 EUR

32,38 EUR

32,38

Gehwegreinigung SZ-Bad

29,69 EUR

32,09 EUR

32,09

 

Im Ortsteil Lebenstedt soll die Rudolf-Harbig-Straße an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen werden, so dass die Anlage zur Satzung entsprechend zu ergänzen ist.

 

Auch für 2005 ist die Weiterführung des Aktionsprogramms „Saubere Umwelt, saubere Stadt“ eingeplant, dass für 2004 mit 115.000 € im Haushalt der Stadt veranschlagt war. Der Einsatz von Sozialhilfeempfängern ist beim SRB für 2005 mit 70.169 € veranschlagt. Hierbei sind allerdings zwei Randbedingungen zu beachten, die momentan noch nicht abschließend bewertet werden können. Zum einen ist die vom Rat der Stadt am 29.09.2004 beschlossene Einbeziehung des Garten- und Friedhofamtes in den Eigenbetrieb zum 01.01.2005 abzuwarten, da auch dort derzeit Maßnahmen in diesem Programm laufen. Zum anderen ist die Neustrukturierung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) zu beobachten, da sich hieraus das Personal für das Aktionsprogramm rekrutiert.

 

Da auch das Tiefbauamt bisher Maßnahmen in genannten Aktionsprogramm durchgeführt hat, wird für 2005 erneut ein Ansatz von 115.000 € vorgeschlagen. Die Haushaltsplanberatungen sind abzuwarten.

 

Anlagen:

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  Nr. Status Name    
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