Vorlage - 4912/14

Betreff: Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
01.12.2004 
19. öffentliche Sitzung des Schulausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2004 
60. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.12.2004 
36. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
26.01.2005 
37. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 der Vorlage 4912/14 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Salzgitter wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 26.05.2004 im Rahmen des Haushalts­konsolidierungskonzeptes (Vorlage 3852/14 - lfd. Nr. 98/99 - ) beschlossen, bei der Schülerbeförderung Kosten von mindestens jährlich 255.000 EUR einzusparen. Die Ausgabenreduzierung soll durch Anhebung der Mindestentfernung von 2.000 m auf 3.000 m ab Schuljahrgang 5 aufwärts mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Satzung zur Schülerbeförderung vorzulegen.

 

Die Verwaltung hat dazu bereits ab Monat Juni entsprechende Vorarbeiten eingeleitet.

Das Vermessungsamt hat vor Ort die neuen Entfernungen (3.000 m) ermittelt und Entfernungskarten für alle weiterführenden Schulen erstellt. Die Schulverwaltung hat ab Mitte September ca. 2.000 Fälle aus dem aktuellen Fahrschülerbestand des Schuljahres 2004/2005 mit dem neuen Kartenmaterial abgeglichen und in jedem Einzelfall überprüft, ob die Mindestentfernung von 3.000 m ab Schuljahrgang 5 aufwärts überschritten würde.

Besonders in den Stadtteilen SZ-Lebenstedt und SZ-Bad ergeben sich erhebliche Redu­zierungen bei den anspruchsberechtigten Fahrschülern. Gegenüber dem laufenden Schuljahr könnte bei Anhebung der Mindestentfernung die Anzahl der anspruchsbe­rechtigten Fahrschüler um ca. 1.000 Fälle reduziert werden. Im Rahmen des BSL-Gutachtens ist die Verwaltung noch von weniger Fällen (ca. 600) ausgegangen. Die Steigerung hat ihre wesentliche Ursache in zusätzlichen nicht vorhersehbaren Beför­derungsfällen durch die Umsetzung der Schulstrukturreform. Des Weiteren gab es bei der Ermittlung der Nichtanspruchsberechtigten eine nachvollziehbare Abweichung zwischen Hochrechnung und tatsächlicher Einzelfallauszählung.

 

Ein Finanzvergleich der Schuljahre 2004/2005 und 2005/2006 zeigt folgendes Ergeb-nis:

 

Sammelschülerzeitkarten (SSZK) im Schuljahr 2004/2005

(Mindestentfernung: generell 2.000 m)

     4.109 SSZK                                          Zone 1         à 378,00 EUR     1.553.202 EUR

         303 SSZK                                          Zone 2         à 454,30 EUR         137.653 EUR

     4.412 SSZK                                                                                             1.690.855 EUR

Nachbestellungen/Tariferhöhung                                                                44.145 EUR

Kosten SSZK insgesamt                                                                   1.735.000 EUR

 

Sammelschülerzeitkarten (SSZK) im Schuljahr 2005/2006

(Mindestentfernung: 2.000 m bis Jahrgang 4; 3.000 m ab Jahrgang 5)

     3.100 SSZK                                          Zone 1         à 375,00 EUR     1.162.500 EUR

         300 SSZK                                          Zone 2         à 450,00 EUR         135.000 EUR

     3.400 SSZK                                                                                             1.297.500 EUR

Nachbestellungen/Tariferhöhung                                                                42.500 EUR

Kosten SSZK insgesamt                                                                   1.340.000 EUR

 

Bei der ab 01.08.2005 geplanten Modifizierung ergibt sich eine Kosteneinsparung von knapp 400.000 EUR pro Schuljahr. Die vom Rat vorgegebene Kostenminimierung wird damit um 140.000 EUR überschritten.

Neben der Ausgabe von Sammelschülerzeitkarten fallen im Rahmen der Schülerbe­förderung jährlich noch ca. 500.000 EUR für Behindertenbeförderung (mit Taxen und Sonderbussen), Erstattungen und Schülerpraktika an.

Die Abrechnung der SSZK eines Schuljahres erstreckt sich auf Grund vertraglicher Regelungen mit den Verkehrsunternehmen über zwei Haushaltsjahre. Die zum 1.08.2005 angestrebte Änderung wirkt sich daher erst vollständig im Haushaltsjahr 2006 aus.

Für die Erfüllung der Pflichtaufgabe Schülerbeförderung sind bei Haushaltsstelle 2900.63900 folgende Haushaltsmittel erforderlich:

Haushaltsjahr 2005            2.050.000 EUR

Haushaltsjahr 2006            1.850.000 EUR

 

Der Gesetzgeber hat den Landkreisen und kreisfreien Städten die nach Maßgabe des § 114 NSchG (Abdruck siehe Anlage 2) durchzuführende Schülerbeförderung als gesetzliche Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis auferlegt.

§ 114 Absatz 2 NSchG eröffnet dem Träger der Schülerbeförderung die Möglichkeit, die Art der Beförderung und die Beförderungsbedingungen durch abstrakt generelle Regelungen in Gestalt einer Satzung festzulegen. Insbesondere bestimmen die Träger der Schülerbeförderung die Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule.

Ein Blick auf die Regelungen bei anderen Trägern der Schülerbeförderung zeigt ein nicht einheitliches Bild. Einige Kommunen haben, wie bisher Salzgitter, die Mindest­entfernung auf 2.000 m festgelegt. Andere Träger der Schülerbeförderung haben eine Staffelung der Mindestentfernung nach Schulbereichen vorgenommen (z. B. für Grundschüler kürzere Mindestentfernungen als für Schüler des Sekundarbereichs I). Diese Staffelung wird jetzt auch in Salzgitter angestrebt.

Mit der Anhebung der Mindestentfernung auf 3.000 m würde auch noch der Belast­barkeit der Schulkinder Rechnung getragen. Im Rahmen eines Urteils hat das Nie­dersächsische Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass eine Mindestent­fernung von 4.000 m für den Schulweg von Schülern des 7. Schuljahrgangs die Grenze des rechtlich Zulässigen ausschöpft.

 

Die derzeit gültige Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Salzgitter wurde vom Rat der Stadt am 25.02.1998 beschlossen (Amtsblatt für die Stadt Salzgitter 1998, Seite 73); sie ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Auf Grund der Novellierung des Schulgesetzes müssen in die Satzung neben den Regelungen über die neue Mindestentfernung (§ 2) noch geringfügige redaktionelle Änderungen wegen Umbenennung der Sonderschulen in Förderschulen (§§ 3, 5) sowie Anpassungen bei den Erstattungssätzen (§ 4) eingearbeitet werden.

Die derzeit gültige Satzung wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals im Rahmen von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten zur Schülerbeförderung vom Verwaltungsgericht geprüft; von dort gab es nie rechtliche Bedenken gegen die Satzung.

 

Der Entwurf der 1. Änderungssatzung ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt. Die Satzung soll zum 01.08.2005 in Kraft treten. Die bisherige Satzung wird dann nur noch für das Schuljahr 2004/2005 angewendet.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

sind in der Vorlage detailliert dargestellt

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Salzgitter

Anlage 2

Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Salzgitter vom 25.02.1998

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Änderungssatzung Schülerbeförderung (35 KB) PDF-Dokument (7 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Satzung Schülerbeförderung 02/1998 (46 KB) PDF-Dokument (25 KB)