Vorlage - 5074/14

Betreff: Änderung des Gesellschaftsvertrages der WIS
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.01 -SG Beteiligungsmanagement-   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Beteiligungsausschuss Vorberatung
02.12.2004 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Beteiligungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen     
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der als Anlage beigefügte Gesellschaftsvertrag der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS) wird beschlossen.

 

2.      Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH werden gebeten, die als Anlage beigefügten Geschäftsordnungen für den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung zu beschließen.

 

3.      Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS) wird angewiesen, entsprechend der vorstehenden Beschlüsse zu stimmen.

Sachverhalt:

 

Am 24.9.2003 wurde durch den Rat der Stadt Salzgitter die Rahmenrichtlinie für städtische Beteiligungen beschlossen. Die beigefügten Entwürfe orientieren sich an der Rahmenrichtlinie. Sie wurden unter Beteiligung des Geschäftsführers der Gesellschaft erarbeitet. Der Aufsichtsrat hat sich in seiner Sitzung am 11.11.2004 damit befasst, seine Anregungen fanden in den Entwürfen Berücksichtigung.

 

Die Zuständigkeit für den Beschluss des Gesellschaftsvertrages liegt bei der Gesellschafterversammlung. Insoweit ist der Beschluss des VA bindend. Die Zuständigkeit für den Beschluss der Geschäftsordnungen liegt beim Aufsichtsrat, weshalb der VA hier lediglich eine Beschlussempfehlung abgeben kann. Der Gleichklang der beigefügten Entwürfe ist im Hinblick auf deren gegenseitige Abstimmung von Wichtigkeit.

 

Entsprechend der Ratsentscheidung vom 25.6.2003 wurde in § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Erweiterung des Aufsichtsrates auf sieben städtische Vertreter aufgenommen. Die Besetzung der weiteren Sitze wird dem Rat in einer gesonderten Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.

Anlagen:

Anlagen:

Entwürfe Gesellschaftsvertrag, GO Aufsichtsrat, GO Geschäftsführung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gesellschaftsvertrag (78 KB) PDF-Dokument (33 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Go Aufsichtsrat (35 KB) PDF-Dokument (20 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich GO Geschäftsführung (31 KB) PDF-Dokument (15 KB)