Vorlage - 5088/14

Betreff: Beteiligung an der Projekt Region Braunschweig GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.01 -SG Beteiligungsmanagement-   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Beteiligungsausschuss Vorberatung
02.12.2004 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Beteiligungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen     
Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2004 
60. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.12.2004 
36. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadt Salzgitter beteiligt sich mit einer Stammeinlage von maximal 1.250 EURO an der Projekt Region Braunschweig GmbH.

 

2.      Der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei Hst. 8410.93000 - Erwerb von Anteilen an der Projekt Region Braunschweig GmbH - in Höhe von 1.250 EURO wird gem. § 89 Abs. 1 i.V.m. § 40 Abs. Nr. 8 NGO zugestimmt. Die Deckung ist gewährleistet durch Mehreinnahmen bei Hst. 9000.36100 - Zuweisungen für kommunale Investitionen - in entsprechender Höhe.

 

3.      Zum Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird Herr Oberbürgermeister Knebel gewählt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 27.10.2004 hat der Rat beschlossen, dass sich die Stadt Salzgitter in den Jahren 2005 bis 2009 mit jährlich 100.000 € an der Umsetzung des im Rahmen des Projektes Region Braunschweig erarbeiteten Wachstumskonzeptes beteiligt. Zur näheren Beschreibung des Projektes wird verwiesen auf die Begründung zu dieser Vorlage Nr. 4809/14.

 

Die an der Umsetzung beteiligten Gebietskörperschaften und regionalen Wirtschaftsunternehmen haben sich darauf verständigt, sich dazu einer privatrechtlichen Gesellschaft zu bedienen. Zu diesem Zweck soll nach dem momentanen Stand des Projektes Die Region - Marketinggesellschaft im Großraum Braunschweig GmbH (Marketinggesellschaft) in Projekt Region Braunschweig GmbH umfirmiert werden. Es ist weiter beabsichtigt, reson (Regionale Entwicklungsargentur für Südost Niedersachsen e.V.) in diese Gesellschaft zu integrieren.

 

Der Zweckverband Großraum Braunschweig und reson halten z.Zt. an der Marketinggesellschaft eine Beteiligung in Höhe von zusammen 20.000 € am Stammkapital. Vorbehaltlich der Zustimmung der Entscheidungsgremien des Zweckverbandes und reson ist beabsichtigt, dass durch Kauf deren Anteile an die bisher am Projekt beteiligten Kommunen, einschl. der Stadt Wolfsburg, übergehen. Bis auf die Stadt Braunschweig, die aufgrund ihrer jährlich höheren Beteiligung einen höheren Anteil an der Gesellschaft erwerben soll, erwerben alle weiteren Kommunen einen gleichen Anteil in o.a. Höhe. Der einzelne Anteil, so auch der der Stadt Salzgitter, könnte sich für den Fall noch verringern, wenn der Zweckverband auch weiterhin einen eigenen Anteil halten sollte.

 

Gem. § 111 NGO wählt der Rat den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der umfirmierten Gesellschaft. Aufgrund der Bedeutung der Gesellschaft für die gesamte Region und seiner bisherigen Arbeit im Lenkungsausschuss des Projektes wird vorgeschlagen, Herrn Oberbürgermeister Knebel als Vertreter der Stadt Salzgitter zu wählen.

 

Es wird gebeten, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.