Vorlage - 5097/14

Betreff: Erweiterung des Städtischen Eigenbetriebes SRB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Referat Organisation, IT und Controlling Beteiligt:70-Städt. Reinigungsbetrieb-
Beratungsfolge:
Personal- und Steuerungsausschuss Vorberatung
Wirtschafts-und Beteiligungsausschuss Vorberatung
02.12.2004 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Beteiligungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen     
Ausschuss für Abfallentsorgung und Stadtreinigung Vorberatung
07.12.2004 
20. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Abfallentsorgung und Stadtreinigung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2004 
60. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.12.2004 
36. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Zum 01.01.2005 wird  der Eigenbetrieb “Städtischer Reinigungsbetrieb” um die Bereiche der Straßenunterhaltung, der Unterhaltung der städtischen Grünflächen und der Friedhöfe erweitert. Durch die Aufgabenerweiterung erfolgt eine Umbenennung in Städtischer Regiebetrieb (SRB).

2.      Pauschal zugeordnete Ansätze aus den Bereichen des Tiefbauamtes und des Garten- und Friedhofsamtes werden im Rahmen von Kontrakten ab 2006 in Leistungsentgelte umgewandelt. Dies geschieht durch eine interne Leistungsverrechnung (ILV). Zur verursachungsgerechten Abbildung der Kosten werden den Leistungsnehmer Budgets zugewiesen und mit den Leistungsgebern verrechnet. Basis hierfür ist eine detaillierte Kosten- und Leistungsrechnung.

3.      Dem Eigenbetrieb SRB werden alle öffentlichen Grünanlagen mit den dazugehörigen Grundstücken und alle sonstigen betrieblich notwendigen Grundstücke zum 01.01.2005 zur Bewirtschaftung übertragen. Über die Höhe der zu übertragenden Verbindlichkeiten und die Dotierung des Eigenkapitals wird im Zusammenhang mit der Erstellung der städtischen Eröffnungsbilanz entschieden.

4.      Zur Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen erhält der SRB ein jährlich neu festzulegendes Globalbudget. Die Verwendung der Mittel ist in einem produkt- und leistungsorientierten Wirtschaftsplan darzustellen. Die Dienstleistungen im Bereich Straßenunterhaltung sind über Leistungskontrakte mit der Stadtverwaltung abzurechnen.

5.      Die als Anlage 1 beigefügte Betriebssatzung wird beschlossen.

6.      Der als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan wird beschlossen.

7.      Die Werksleitung wird weiterhin von Herrn Dietrich Leptien wahrgenommen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Wesentliche Ziele des Eigenbetriebes sind

·         Die Dienstleistungen für Reinigung, Winterdienst und Grünpflege in einer Organisationseinheit anbieten zu können

·         Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Synergieeffekte infolge Bündelung von personellen und technischen Ressourcen

 

Aufgabenstellung:
Aufgaben der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung, des Winterdienstes, der Straßenunterhaltung, der Planung, der Erstellung und der Pflege von Grün- und Spielflächen, der Grünordnungsplanung und des Bestattungswesens, zentrale Servicestelle der Stadt Salzgitter für Fahrzeug- und Gerätebeschaffung sowie deren Unterhaltung.

Der Eigenbetrieb gliedert sich in die Bereiche:

·         Grünpflege, Straßenunterhaltung und –reinigung (RegioTeams)

·         Logistik, Fuhrparkmanagement , Entsorgung

·         Verwaltung, Finanz- und Rechnungswesen

·         Stab Planung

Der Eigenbetrieb ist der Eigentümervertreter der Stadt Salzgitter für alle dem Betriebszweck dienenden Grundstücke (Bauhöfe, Friedhofskapellen/ Friedhofsgrundstücke, Verwaltungsgebäude 67).

 

Anlagevermögen
Dem Eigenbetrieb werden alle dem Betriebszweck dienenden Grundstücke, das öffentliche Grün, sowie die Fahrzeuge und Gerätschaften – ohne Feuerwehrfahrzeuge und –geräte zugeordnet.

 

Kassenwirtschaft

Ab 01.01.2005 ist die Einrichtung eines eigenen Bankkontos (unverbundene Sonderkasse) vorgesehen. Grund hierfür ist die Vereinfachung der Buchungsvorgänge zwischen Stadt und SRB.

Das Zins- und Schuldenmanagement wird weiterhin von der Kämmerei zentral durchgeführt.

 

Eigen- und Fremdkapital

Die Zuordnung der zusätzlich zu übertragenden Kredite, des Vermögens und damit die Festlegung eines neuen Stammkapitals kann erst nach Erstellung der städtischen Eröffnungsbilanz abschließend festgelegt werden. Das bisherige Stammkapital wird geringfügig auf 1,1 Mio Euro aufgerundet. Das Ziel ist ein wirtschaftlich überlebensfähiger und auf der Basis eigener Erlöse und Dienstleistungseinnahmen kostendeckend arbeitender Betrieb. Der Wirtschaftsplan enthält daher noch keine Aufwendungen aus Abschreibungen und Zinsen der zu übernehmenden Bereiche.



Rückstellungen

Die Rückstellungen für Pensionsleistungen, Mehrarbeitsstunden und Resturlaub sind infolge der Übernahme des Personals aus dem Tiefbauamt und dem Garten- und Friedhofsamt entsprechend zu erhöhen.

 

- ILV und Kostenrechnung

 

Die Systematik der Leistungsverrechnung wird derzeit vorbereitet. Ingenieurdienstleistungen sind weitestgehend nach HOAI abzurechnen. Für sonstige Dienstleistungen sind Preisstrukturen in Anlehnung an privatwirtschaftliche Strukturen zu entwickeln. Zur Planungssicherheit sind Leistungskataloge zu erstellen.

 

Aufbauorganisation:

 

Es verbleibt bei einem eigenständiger Verwaltungsbereich mit eigener Buchhaltung und Kostenrechnung. Ansonsten werden weiterhin die internen Kapazitäten der Stadt (Personalverwaltung und der Organisation/IT, Gebäudemanagement, Rechnungsprüfung) genutzt.
(Anlage 3 Organigramm)

Die Steuerung des Eigenbetriebes erfolgt über die Instrumente des Beteiligungsmanagements auf der Basis der Rahmenrichtlinie für das Beteiligungsmanagement (hier insbesondere die Regelungen zum Berichtswesen).

 

-  Kontrahierungszwang

 

Es besteht zunächst ein beidseitiger 5-jähriger Kontrahierungszwang (bis 31.12.2009).

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1 Betriebssatzung

Anlage 2 Wirtschaftsplan

Anlage 3 Organigramm ( kann im Referat für Ratsangelegenheiten eingesehen werden )

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anl 1 V 5097_14 BetrSa SRB 25 11 04 (43 KB) PDF-Dokument (15 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Vorlagentext Wirtschaftsplan 2005 des SRB Anl 2 (42 KB) PDF-Dokument (20 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Investitionen 2005 Anl 2 (19 KB) PDF-Dokument (5 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Stellenplan 2005 Anl 2 (50 KB) PDF-Dokument (8 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Wirtschaftsplan 2005 22112004 Anl 2 (93 KB) PDF-Dokument (37 KB)