Vorlage - 5098/14

Betreff: Gründung des Städtischen Eigenbetriebes Grundstücksentwicklung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Referat Organisation, IT und Controlling   
Beratungsfolge:
Personal- und Steuerungsausschuss Vorberatung
Wirtschafts-und Beteiligungsausschuss Vorberatung
02.12.2004 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Beteiligungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen     
Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2004 
60. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.12.2004 
36. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Zum 30.12.2004 wird der Eigenbetrieb “Grundstücksentwicklung” (GE SZ) errichtet.

Er ist organisatorisch und wirtschaftlich selbstständig nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.
Die finanzwirtschaftliche Flexibilität ist durch die bestehende Sonderrechnung mit kaufmännischer Buchführung und eigenständigen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme gewährleistet.

2.      Dem Eigenbetrieb werden alle städtischen Grundstücke übertragen, die unmittelbar und mittelbar zur Umsetzung des Wohnbaulandprogrammes der Stadt Salzgitter benötigt werden. Die Eigenkapitalausstattung wird auf 35 % des ermittelten Anlagevermögens festgesetzt. Die Eröffnungsbilanz ist zusammen mit der städtischen Bilanz und der Bilanz der anderen Eigenbetriebe vorzulegen.

3.      Die pauschal zugeordneten Ansätze für Dienstleistungserlöse werden im Rahmen von Kontrakten ab 2006 in Leistungsentgelte umgewandelt. Dies geschieht durch eine interne Leistungsverrechnung (ILV). Zur verursachungsgerechten Abbildung der Kosten werden den Leistungsnehmern Budgets zugewiesen und mit dem Eigenbetrieb verrechnet. Basis hierfür ist eine detaillierte Kosten- und Leistungsrechnung.

 

4.      Die als Anlage1 beigefügte Betriebssatzung wird beschlossen.

5.      Der als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan wird beschlossen.

6.      Herr Arwid Heinrich wird zum Werksleiter bestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Wesentliche Ziele des Eigenbetriebes sind:

·        Eine Straffung und Beschleunigung der Prozesse bei der Grundstücksentwicklung

·        Die Wettbewerbsfähigkeit

·        Die Nutzerorientierung (Eigenbetrieb als Serviceleister)

·        Erzielung möglichst hoher Überschüsse aus der Grundstücksentwicklung.

 

Insbesondere die beschleunigte Umsetzung des Wohnbaulandprogrammes sowie die Vermarktung von Wohnbaulandflächen ist ein wichtiges Ziel zur Bindung der Bürger an Salzgitter und Verhinderung der weiteren Abwanderung von Bauwilligen in das Umland.

 

Zur Zielerreichung  werden sämtliche mit dem Ankauf, der Planung, der Erschließung und Veräußerung im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten im Eigenbetrieb geleistet oder durch Vergaben an Dritte sichergestellt.

Das bisherige Vermessungs- und Liegenschaftsamt wird vollständig zuzüglich weiterer Planstellen aus der Stadtverwaltung in den Eigenbetrieb verlagert.

 

Die Bestandserfassung und Bewertung der städt. unbebauten Grundstücke ist im Rahmen des Doppikprojektes geleistet worden.

 

Aufgabenstellung:
Ankauf von Flächen, ihre Vermessung, Erstellung von Bebauungsplänen, Erschließung und Grundstücksveräußerung von Wohnbaulandflächen,

Service für die Stadt im Bereich Grundstücksverkehr und –verpachtung, Vermessung und Bewertung des immobilen Vermögens, Bereitstellen von Geoinformationssystemen, Vergabe der Wohnungsbau- und Wohnbaulandförderungsmittel

Der Eigenbetrieb gliedert sich in die Bereiche

·        Liegenschaften

·        Vermessung/Geobasisdaten

·        Kataster.

Der Eigenbetrieb ist der Eigentümervertreter der Stadt Salzgitter für alle zum Zwecke der Wohnbaulandvermarktung erforderlichen unbebauten Grundstücke.

 

- Eröffnungsbilanz

 

Anlagevermögen
Grundstücke zur Umsetzung des Wohnbaulandprogrammes einschließlich sonstiger verpachteter Flächen und Austauschflächen.

 

Liquide Mittel

Der Betrieb ist durch die Stadt zunächst mit Liquidität auszustatten. Damit verbunden ist die Einrichtung eines eigenen Bankkontos (verbundene Sonderkasse). Durch die Verrechnung der Leistungen für Grundstücksvermarktung, Vermessungen, Bereitstellung von Geobasisdaten und Auskünften aus Katastern sowie Erlösen aus Grundstücksverkäufen ist die Liquidität des Betriebes auf Dauer aus eigener wirtschaftlicher Betätigung sichergestellt.

 

Eigen- und Fremdkapital

Die Zuordnung der zu übertragenden Kredite und des Vermögens ist aus dem Wirtschaftsplan zu entnehmen. Das Ziel ist ein wirtschaftlich überlebensfähiger und auf der Basis eigener Erlöse und Dienstleistungseinnahmen kostendeckend arbeitender Betrieb. Die Kredithöhe ist so gewählt, dass die Sonderrechnung ein Eigenkapital von anhaltsweise mindestens 35 % der Bilanzsumme aufweist und die Kreditzinsen zu keinen laufenden Verlusten führen. Das Stammkapital wird auf 5,0 Mio EUR (anhaltsweise 10% des Vermögens) festgesetzt. Der Betrieb erhält ein langfristiges Darlehen, das angemessen zu verzinsen und zu tilgen ist. Die Eröffnungsbilanz kann erst vorgelegt werden, wenn die städtische Bilanz und die Bilanz der anderen Eigenbetriebe fertiggestellt ist, da alle Bereiche in einem engen Wirkungszusammenhang stehen und die Belastungen aus der Vermögens- und Schuldenzuordnung aufeinander abgestimmt werden müssen. Von daher enthält der Wirtschaftsplan noch vorläufige Werte.

Durch die Veräußerung von erschlossenen oder kurz vor der Erschließung stehenden Grundstücken ist mit einem positiven Jahresergebnis zu rechnen. Analog der Vorgehensweise im kameralen Haushalt sollen die Überschüsse im Betrieb reinvestiert werden. Damit werden eine hohe Transparenz über die wirtschaftlichen Ergebnisse der städtischen Grundstückswirtschaft und damit auch bessere Steuerungsmöglichkeiten erzeugt.

 

Rückstellungen

Für Pensionsleistungen, Mehrarbeitsstunden und Resturlaub sind analog zur Vorgehensweise bei der Stadt Rückstellungen zu bilden.

 

-  ILV und Kostenerstattung

 

 

Im Vorfeld ist unter Begleitung der WIBERA die Systematik der Leistungsverrechnung definiert worden. Diese Kalkulation ist in 2005 zu detaillieren.

 

Die Verrechnung der Serviceleistungen erfolgt im Rahmen der Leistungsverrechnung, zunächst pauschal, künftig auf der Basis einer detaillierten Kosten- und Leistungsrechnung. Zur Planungssicherheit sind Leistungskataloge zu erstellen. Ingenieurdienstleistungen sind weitestgehend nach HOAI abzurechnen.

Insbesondere im Bereich der Wohnbaulandvermarktung sind HOAI-fähige Dienstleistungen für aktivierungsfähige Maßnahmen zu erfassen und als Eigenleistung zu aktivieren.

 

- Zusammenarbeit mit der Kernverwaltung:

 

Ein eigenständiger Verwaltungsbereich für den Eigenbetrieb wird auf das wesentliche beschränkt werden, wie z.B. Controlling, Grundsatzfragen und Organisation. Darüber hinaus findet eine fachliche Konzentration auf das Kerngeschäft statt.

Die Integration in die gesamtstädtische Lösung der Buchhaltung/Kostenrechnung bleibt bestehen. Weiterhin werden die internen Kapazitäten der Personalverwaltung, der Buchhaltung, des Rechnungsprüfungsamtes und der Organisation/IT genutzt.
(siehe Organigramm)

Das Zins- und Schuldenmanagement wird von der Kämmerei zentral durchgeführt.

 

Die Steuerung des Eigenbetriebes erfolgt über die Instrumente des Beteiligungsmanagements auf der Basis der Rahmenrichtlinie für das Beteiligungsmanagement (hier insbesondere die Regelungen zum Berichtswesen).

 

 

-  Kontrahierungszwang

 

Es besteht zunächst ein beidseitiger 5-jähriger Kontrahierungszwang (bis 31.12.2009).

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1 Betriebssatzung

Anlage 2 Wirtschaftsplan (wird nachgereicht)

Anlage 3 Aufbauorganisation

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Organigramm (24 KB) PDF-Dokument (5 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Satzung EBI aktuell (43 KB) PDF-Dokument (15 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich WPEBGrundst (187 KB) PDF-Dokument (34 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich WPEBGrundstAnlagen (47 KB) PDF-Dokument (16 KB)