Vorlage - 5148/14

Beschlussvorschlag:

“Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages              – Erschließungsbeitragssatzung – der Stadt Salzgitter vom 25.01.1989, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 29.04.2004, wird in der als Anlage 1 zu dieser Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.”

Sachverhalt:

Die Stadt Salzgitter erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung von Erschließungsanlagen, insbesondere von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 ff Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Salzgitter.

Der Beitragspflicht unterliegen baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke, die durch die Erschließungsanlage erschlossen werden. Werden Grundstücke durch mehrere Anlagen der gleichen Art erschlossen, so sind sie grundsätzlich zu jeder Erschließungsanlage hin beitragspflichtig.

Es ist jedoch zulässig, in der Erschließungsbeitragssatzung zu bestimmen, dass mehrfach erschlossenen Grundstücken eine Ermäßigung zu gewähren ist. Die Stadt Salzgitter hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in § 6 ihrer Erschließungsbeitragssatzung Regelungen über die Gewährung einer Ermäßigung für Grundstücke an mehreren Erschließungsanlagen getroffen.

Gem. § 6 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Salzgitter ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit 2/3 anzusetzen.  Dieser von der Fachliteratur als vorteilsgerecht  empfohlene Bruchwert wird regelmäßig von den Gemeinden in ihren Erschließungsbeitragssatzungen übernommen und ist im Rahmen gerichtlicher Überprüfungen bislang nicht beanstandet worden.

In § 6 Absätze 2 und 3 wird diese Ermäßigung für Eckgrundstücke eingeschränkt. Hiernach ist die Ermäßigung für den Teil der Grundstücksflächen ausgeschlossen, der den ermittelten Durchschnittswert der übrigen nicht mehrfach erschlossenen Grundstücke übersteigt. Führt eine Ermäßigung dazu, dass sich der Beitrag für ein anderes erschlossenes Grundstück um mehr als 50 v. H. erhöht, ist dessen Mehrbelastung auf die mehrfach erschlossenen Grundstücke umzulegen.

Hintergrund dieser vom Bundesverwaltungsgericht geforderten differenzierten Regelung ist, dass im Erschließungsbeitragsrecht die Eigentümer der einfach erschlossenen Grundstücke durch die Ermäßigung für die Eckgrundstücke stärker belastet werden; es erfolgt insoweit eine Umverteilung des umlagefähigen Aufwandes zu Lasten der einfach erschlossenen Grundstücke. Diese Mehrbelastung darf nicht dazu führen, dass die Höhe des Beitrages für die einfach erschlossenen Grundstücke zu hoch und damit nicht mehr vorteilsgerecht ist.

Die gemäß Beschluss des Rates der Stadt vom 24.11.2004 aufgrund eines Antrags der SPD-Ratsfraktion begehrte Änderung des § 6 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Salzgitter zielt darauf ab, die Ermäßigung für die mehrfach erschlossenen Grundstücke weiter zu erhöhen. Dies wird gleichzeitig zur Folge haben, dass die einfach erschlossenen Grundstücke künftig stärker als bisher belastet werden. Durch die Beibehaltung der Regelungen in den Absätzen 2 und 3 wird jedoch sichergestellt, dass die Erhöhung der Ermäßigung nicht dazu führen wird, dass sich der Beitrag für ein einfach erschlossenen Grundstück um mehr als 50 v. H. erhöht. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass die Änderung der “Eckgrundstücksermäßigung” einer gerichtlichen Prüfung standhalten wird.

Eine rückwirkende Änderung der “Eckgrundstücksermäßigung” in § 6 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Salzgitter ist rechtlich nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.04.1989 entschieden, dass eine rückwirkende Änderung einer rechtlich unbedenklichen Verteilungsregelung  zu Lasten von Beitragspflichtigen am bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes scheitert. Mit einer Beitragsumverteilung aus Anlass eines rückwirkenden Austausches rechtmäßiger Verteilungsregelungen brauchen die Beitragspflichtigen nicht zu rechnen, so dass eine Rückwirkungsanordnung insoweit wegen eines Verstoßen gegen Bundesrecht nichtig ist.

Unter Berücksichtigung der o. a. höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Änderung des § 6 der Erschließungsbeitragssatzung erst am Tag nach der Bekanntmachung der Änderungssatzung in Kraft treten.

Anlagen:

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages              – Erschließungsbeitragssatzung – der Stadt Salzgitter vom 25.01.1989, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 29.04.2004