Vorlage - 5206/14

Betreff: Aufhebung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Gutspark Flachstöckheim"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:36-Umweltamt-   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
09.02.2005 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
09.03.2005 
3 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Südost Vorberatung
17.02.2005 
16. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.02.2005 
38. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   
27.04.2005 
39. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der Gemarkung SZ-Flachstöckheim, Stadt Salzgitter, Landschaftsschutzgebiet „Gutspark Flachstöckheim“ vom 16.10.1975 (Amtsblatt für den Niedersächsischen Verwaltungsbezirk Braunschweig Nr. 4 vom 15.02.1976 ) wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die nach dem Reichsnaturschutzgesetz erlassene Verordnung zum Landschaftsschutz­gebiet “Gutspark Flachstöckheim” wird aufgehoben, da eine besondere Schutzbedürftig­keit für den Gutspark unter heutigen naturschutzrechtlichen Aspekten nicht gegeben ist.

Eine Schutzgebietsausweisung kann nur dann erfolgen, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten eine Unterschutzstellung rechtfertigen. Zur Ausweisung eines Schutzgebietes müssen nachfolgende Schutzgründe erfüllt sein:

Gemäß § 26 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes ist die Naturschutzbehörde ermächtigt, Gebiete, in denen Natur und Landschaft besonderen Schutzes bedürfen, durch Verordnung zu Landschaftsschutzgebieten zu erklären, weil

1.      die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder die Nutzbarkeit der Naturgüter zu

erhalten oder wiederherzustellen ist,

2.      das Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön ist oder

3.      das Gebiet für die Erholung wichtig ist.

 

Der Gutspark erfüllt diese Kriterien nicht in dem Maße, daß eine besondere Schutzbe­dürftigkeit besteht.

Eine bestimmte Mindestgröße für ein Schutzgebiet wird zwar nicht vorgegeben, doch lassen sich die in den Nr. 1 – 3 beschriebenen Schutzziele in der Regel nur verwirkli­chen, wenn sich die Schutzgebietsausweisung nicht auf Kleinareale beschränkt, sondern groß­flächige Landschaftselemente mit einheitlichem Gesamtcharakter umfaßt. Diese Vor­aussetzung erfüllt der Park mit einer Fläche von 2,86 ha nicht annähernd.

Die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder die Nutzbarkeit der Naturgüter zu er­halten oder wiederherzustellen ist eine Aufgabenstellung unter rein ökologischen Ge­sichtspunkten, die auf den Biotop- und Artenschutz zielt. Der Gutspark ist jedoch eine historische Gartenanlage, die als Kulturdenkmal nach dem Niedersächsischen Denk­malschutzgesetz geschützt ist.

Dieses Gesetz ist Spezialgesetz für Gartendenkmale und damit vorrangig gegenüber dem Naturschutzrecht.

Das Landschaftsbild des Gutsparks wird durch die Gartenarchitektur geprägt. Dem Schutz dieser Anlage wird das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz besser gerecht als das Naturschutzgesetz, da es auch den Zusammenhang mit den ebenfalls ge­schützten historischen Bauwerken berücksichtigt.

Der Schutz der Erholungsfunktion durch das Naturschutzrecht bezieht sich auf Aufent­halt des Menschen in der ursprünglichen Natur, während eine historische Gartenanlage dagegen vorrangig kulturelle Funktionen hat; die Freizeitnutzung ist hier erst in zweiter Linie zu sehen.

Aus vorliegenden Gründen ist daher ein naturschutzrechtlicher Schutzstatus nicht erfor­derlich – zumal der Gutspark unter Denkmalschutz steht und somit seine Pflege und Erhaltung ausreichend gesichert ist. Die Landschaftsschutzverordnung ist daher aufzu­heben.

 

 

Sachverhalt:

Anlagen:

1.                 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zum Schutze von Landschaftstei­len in der Gemarkung SZ-Flachstöckheim, Stadt Salzgit­ter,Landschaftsschutzgebiet „Gutspark Flachstöckheim“.

2.                 Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der Gemarkung SZ-Flachstöckheim, Stadt Salzgitter, Landschaftsschutzgebiet „Gutspark Flachstöckheim“ vom 16.10.1975.

3.                 Lageplan 1 : 5 000

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich AufhebungsVO (20 KB) PDF-Dokument (3 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich gutsp_fl (57 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich gutspark (55 KB)