Vorlage - 5212/14

Betreff: Ergänzungsvorlage zur Vorlage 5088/14
Beteiligung an der Projekt Region Braunschweig GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
15.12.2004 
36. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Die Beschlussvorlage 5088/14 wird um nachfolgende Ziffer 4 ergänzt:

Die Beschlussvorlage 5088/14 wird um nachfolgende Ziffer 4 ergänzt:

 

          4. Der Rat nimmt den Beschluss des Zweckverbandes Großraum Braunschweig

              (Vorlage 2004/60-E 2 – Anlage) zustimmend zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 


Erweiterung und Umstrukturierung der
“Die Region – Marketinggesellschaft im Großraum Braunschweig mbH“

 

 

Beschlussvorschlag:

„Der Zweckverband Großraum Braunschweig stimmt der Erweiterung und Umstrukturierung der „Die Region - Marketinggesellschaft im Großraum Braunschweig mbH“ unter Aufrechterhaltung  eines eigenen Geschäftsanteils in gleicher Höhe wie die sieben Verbandsglieder außer der Stadt Braunschweig zu.

 

Der Zweckverband Großraum Braunschweig veräußert seine überschießenden Geschäftsanteile an neu in die GmbH eintretende Gesellschafter.

 

Die Regelung über die Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat ist dahingehend zu fassen, dass auch dem Zweckverband Großraum Braunschweig ein Entsendungsrecht zusteht.

 

Der Vertreter des Zweckverbands Großraum Braunschweig wird angewiesen, in der damit befassten Gesellschafterversammlung für eine Aufnahme der Verbandsglieder sowie weiterer Unternehmen und Einrichtungen aus der Region und zur Erhöhung des Stamm­kapitals zu votieren und ermächtigt, entsprechenden Änderungen des Gesellschafts­vertrages der „Die Region - Marketinggesellschaft im Großraum Braunschweig mbH“ vom 14. Februar 2003 zuzustimmen.“

 

Sachverhalt und Begründung:

Die Änderung des Beschlussvorschlags ergibt sich aus den Empfehlungen in der Sitzung des Verbandsausschusses vom 09. Dezember 2004.

 

Dr. Kleemeyer