Vorlage - 4422/14-3

Betreff: Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Bäder;
hier: Änderung der Entgelte für die Benutzung durch Vereine und Benutzungsbedingungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:52 - Referat für Sport und Freizeit-   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.12.2004 
36. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.                  Die Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Bäder durch Schwimmvereine und –abteilungen sowie Ortsgruppen der DLRG in Salzgitter wird in der beiliegenden Form gemäß der Anlage 1 beschlossen. Sie tritt vom 01.07.2005 bis 30.06.2006 in Kraft.

 

2.                  Die Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Bäder durch Schwimmvereine und –abteilungen sowie Ortsgruppen der DLRG in Salzgitter wird in der beiliegenden Form gemäß der Anlage 2 beschlossen. Sie tritt zum 01.07.2006 in Kraft.

 

3.                  Die Benutzungsbedingungen für Schwimmvereine und –abteilungen sowie Ortsgruppen der DLRG im Thermalsolewellenbad und Hallenfreibad Salzgitter-Lebenstedt werden beschlossen (Anlage 15).

 

4.                  Die im Thermalsolbad Schwimmsport treibenden Schwimmvereine / -abteilungen und Ortsgruppen der DLRG in Salzgitter sind an den Investitionskosten für den Einbau der Klappwendewand im Thermalsolbad zu beteiligen. Die anteilige Umlage wird gemeinsam mit den Entgelten für die Benutzung der städtischen Bäder durch Vereine von der Sport und Freizeit Salzgitter GmbH erhoben. Die Umlage der Beteiligung erfolgt nach dem Nutzungsgrad.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Bäder sowie die Benutzungsbedingungen für Schwimmsport treibende Vereine im Thermalsolbad und im Hallenfreibad Salzgitter-Lebenstedt wurde am 25.11.2004 im Ausschuss für Sport und Freizeit beraten. Dabei wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fraktionen bis zum 03.12.2004 auf Grundlage der Modellrechnungen der Vorlage 4422/14 (Anlage 4 bis 7 – Modelle A und B) weitere Modelle zu entwickeln und vorzulegen, die die folgenden Punkte berücksichtigen:

 

  • Bei der Erstellung der neuen Modellrechnungen sollen die vom Kreisschwimmverband eingereichten Unterlagen Berücksichtigung finden.
  • Wie können die anteiligen Kosten für die Wendewand im Thermalsolewellenbad in die Entgeltabrechnung einfließen. Zu Grunde zu legen ist ein Abschreibungszeitraum für die Wendewand von 20 Jahren.
  • Einen Stufenplan mit 2 oder 3 Stufen innerhalb der nächsten 2 Jahre zur Anhebung der Nutzungsentgelte, beginnend ab 01. Juli 2005.
  • Für die Ermäßigungstatbestände sind nur die Jugendlichen der jeweiligen Schwimmsportabteilungen (bei Mehrspartenvereinen) bzw. Schwimmsportvereine zu berücksichtigen.

 

Darüber hinaus wurde aus der Mitte des Ausschusses angeregt, für die Modellrechnungen auch einen Abschreibungszeitraum von 15 Jahren für die Wendewand zu Grunde zu legen.

 

 

Kreisschwimmverband

 

Die Unterlagen des Kreisschwimmverbandes wurden mit den der Stadt vorliegenden abgeglichen und bei den neuen Modellrechnungen berücksichtigt.

 

 

Umlage der Investitionskosten für die Wendewand im Thermalsolbad

 

Die Vergabe der städtischen Bäder an die Schwimmvereine und –abteilungen sowie die Ortsgruppen der DLRG in Salzgitter erfolgt nach dem Grundsatz „Sport aus einer Hand“ durch die Sport und Freizeit Salzgitter GmbH. Aus diesem Grund wird auch die anteilige Umlage der Investitionskosten für die Klappwendewand mit den Nutzungsentgelten (Jahreswochenstunde zzgl. Anteil Investitionskosten Klappwendewand) erhoben. Einzelheiten werden in einem Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt. Der Beteiligungszeitraum beträgt 20 Jahre.

 

Die Erstellungskosten der Wendewand betragen rund 82.000.-€, wovon der Schwimmsport 55.000.-€ anteilig tragen soll. Bei einer Verzinsung von 5 Prozent und einer Laufzeit von 20 Jahren ergibt sich eine jährliche Umlage von 4130,80 €. Diese Umlage ist auf die nutzenden Vereine und die jeweilige Nutzungszeit umzulegen. Bei 9,5 Jahreswochenstunden (JWSt.) ergibt sich eine jährliche Umlage von 434,82 €/JWSt. Die Umlagen auf die Vereine ist in den Modellrechnungen in Spalte 8 dargestellt. Auf die Umlage finden die Ermäßigungen keine Anwendung und sie wird zusätzlich zum Entgelt erhoben.

 

 

Modellrechnungen für das Thermalsolbad mit einer Erhöhung der Entgelte in zwei und drei Stufen sowie einer Abschreibung der Wendewand über 15 und 20 Jahre.

 

Die Modellrechnungen sind in den Anlagen 3 bis 10 beigefügt. Es wird vorgeschlagen, Modell B mit einer Anhebung der Entgelte in zwei Stufen und einem Abschreibungszeitraum für die Investition Wendewand von 20 Jahren (Anlage 8) zu beschließen. Die Mehrbelastung der Mitglieder pro Jahr nach Stufe 1 (einschl. Wendewand) ist aus Spalte 12 und die Mehrbelastung nach Stufe 2 aus Spalte 13 ersichtlich. Durch die Umsetzung in der vorgeschlagenen Form wird eine Entgelterhöhung je Schwimmer und Nutzung bei Berücksichtigung der Ermäßigungen von 0,23 € nach Stufe 1 und von 0,46 € nach Stufe 2 erzielt.

 

Die Umsetzung der Anhebung der Entgelte erfolgt in zwei gleichen Stufen. Die Stufe 1 (Anlage 1) tritt zum 01.07.2005 in Kraft und gilt bis zum 30.06.2006. Danach tritt zum 01.07.2006 die Stufe 2 (Anlage 2) in Kraft. Zur Erleichterung der verwaltungsmäßigen Umsetzung wird die Jahreswochenstunde auf den Zeitraum vom 01.07. bis zum 30.06. eines Jahres festgelegt.

 

 

Modellrechnungen für das Hallenfreibad Salzgitter-Lebenstedt mit einer Erhöhung der Entgelte in zwei und drei Stufen.

 

Die Modellrechnungen sind in den Anlagen 11 bis 14 beigefügt. Es wird vorgeschlagen, Modell B mit einer Anhebung der Entgelte in zwei Stufen (Anlage 13) zu beschließen. Die Mehrbelastung der Mitglieder pro Jahr nach Stufe 1 ist aus Spalte 9 und die Mehrbelastung nach Stufe 2 aus Spalte 10 ersichtlich. Durch die Umsetzung in der vorgeschlagenen Form wird eine Entgelterhöhung je Schwimmer und Nutzung bei Berücksichtigung der Ermäßigungen von 0,26 € nach Stufe 1 und von 0,52 € nach Stufe 2 erzielt.

 

Die Umsetzung der Anhebung der Entgelte erfolgt in zwei gleichen Stufen. Die Stufe 1 (Anlage 1) tritt zum 01.07.2005 in Kraft und gilt bis zum 30.06.2006. Danach tritt zum 01.07.2006 die Stufe 2 (Anlage 2) in Kraft. Zur Erleichterung der verwaltungsmäßigen Umsetzung wird die Jahreswochenstunde für den Zeitraum vom 01.07. bis zum 30.06. eines Jahres festgelegt.

 

 

 

Ermäßigungen

 

Die Ziffern 2.1 und 2.2 der Entgeltordnung (Anlage 1 und 2) regeln die Ermäßigungen, wie sie auch für die Nutzung der städtischen Sporthallen / -stätten festgelegt sind. Bei den Modellrechnungen und der als Anlage 1 und 2 beigefügten Entgeltordnungen ist dieser Tatbestand berücksichtigt worden. Zugrunde gelegt wurden die Mitgliederzahlen der Schwimmvereine bzw. Schwimmsparten und die anteiligen jugendlichen Mitglieder.

 

Die betroffenen Ortsgruppen der DLRG gehören nicht dem Kreissportbund an und fallen damit nicht unter den Ermäßigungstatbestand nach Ziffer 2.1 (Anlage 1 und 2).

 

 

Benutzungsbedingungen für die Schwimmvereine und –abteilungen sowie Ortsgruppen der DLRG im Thermalsolewellenbad und Hallenfreibad Salzgitter-Lebenstedt

 

Die von der Geschäftsführung entworfenen Benutzungsbedingungen sind als Anlage 15 beigefügt. Ansprechpartner für den Schwimmsport wird, wie auch für den übrigen Sport in Salzgitter, die Sport und Freizeit Salzgitter GmbH unter dem Gesichtspunkt „Sport aus einer Hand“ sein. Die entsprechenden Regelungen wurden in den Gesellschaftervertrag und in die Handlungsrichtlinien für die Gesellschaft aufgenommen.

 

Der Ausschuss für Sport und Freizeit hat bei der Beratung am 25.11.2004 folgende Hinweise erteilt:

 

1.      Von den Anforderungen, dass mindestens 50 % der aktiven Mitglieder regelmäßig an Wettkämpfen teilnehmen, sollen die Behindertensportvereine befreit werden.

2.      Regelungen für die DLRG-Gruppen

3.      Hinsichtlich der Vorlage eines Mitgliedsausweises wird vorgeschlagen, auch Mitgliedslisten zuzulassen, weil nicht alle Vereine Mitgliedsausweise ausstellen.

4.      Die Möglichkeit von Kursangeboten sollte eingeräumt werden.

 

Die Punkte eins bis drei wurden in die Bedingungen aufgenommen, der vierte Vorschlag kann nach Ziffer 2.4 der Entgeltordnung im Rahmen einer Einzelmaßnahme behandelt werden.

 

Darüber hinaus hat der Kreisfachverband Schwimmen darauf hingewiesen, dass die in den Überlassungsvoraussetzungen genannten „50 % aktive Schwimmer...., die an Wettkämpfen teilnehmen“ von den Vereinen nicht erreicht werden. Der Verband erklärt zurecht, dass ein Schwimmer bis zur Wettkampfreife eine Ausbildungszeit von ca. vier bis sechs Jahren benötigt. Erst dann können sie an Wettkämpfen teilnehmen. Diesem Hinweis ist mit der Änderung in „20% aktive Schwimmer...., die an Wettkämpfen teilnehmen“ gefolgt worden. Weiterhin ist Ziffer 5 Absatz d ergänzt worden um „es sei denn, dass die Eigenart der Sportart nur eine geringere Anzahl von Sportreibenden zulässt“,

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen sind in den Anlagen 3 bis 14 der Vorlage dargestellt.

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Entgelteordnung Bäder ab 01.07.2005 (35 KB) PDF-Dokument (13 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Entgelteordnung Bäder ab 01.07.2006 (35 KB) PDF-Dokument (12 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Entgelte Bad A 2 Stufen 15 Jahre (25 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Entgelte Bad A 2 Stufen 20 Jahre (25 KB) PDF-Dokument (7 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 Entgelte Bad A 3 Stufen 15 Jahre (25 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 Entgelte Bad A 3 Stufen 20 Jahre (25 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 7 Entgelte Bad B 2 Stufen 15 Jahre (25 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 8 Entgelte Bad B 2 Stufen 20 Jahre (25 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 9 Entgelte Bad B 3 Stufen 15 Jahre (25 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 10 10 öffentlich Anlage 10 Entgelte Bad B 3 Stufen 20 Jahre (25 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 11 11 öffentlich Anlage 11 Entgelte Leb A 2 Stufen (25 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 12 12 öffentlich Anlage 12 Entgelte Leb A 3 Stufen (25 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 13 13 öffentlich Anlage 13 Entgelte Leb B 2 Stufen (24 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 14 14 öffentlich Anlage 14 Entgelte Leb B 3 Stufen (24 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 15 15 öffentlich Anlage 15 Benutzungsbedingungen für die Bäder (36 KB) PDF-Dokument (23 KB)