Vorlage - 5213/14

Betreff: "Öffentliche Stellplätze im Bereich des Altstadtweges in Salzgitter- Bad"
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Anhörung
02.02.2005 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

 

Mitteilung:  

 

 

Aus gegebenem Anlass wird es von Seiten der Verwaltung als notwendig angesehen, ergänzende Informationen zur Planung der Maßnahme „Umgestaltung des Altstadtweges“ insbesondere zu den neu angelegten  öffentlichen Stellplätzen zu geben.

Diese standen wegen ihrer Abmessungen wiederholt in der Kritik. Gleiches gilt für die Aufteilung der verfügbaren Flächen im Straßenraum auf die verschiedenen Nutzungsansprüche.

 

Grundsätzlich werden alle Straßenbauprojekte unter Berücksichtigung der geltenden Richtlinien für den Straßenbau erstellt. In den vorliegenden Fällen sind dies insbesondere die „Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen“ (EAE 85/95), die „Empfehlungen für die Anlagen des ruhenden Verkehrs“ (EAR 91), die „Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen“ (RStO 01), die „Empfehlungen zu Straßenraumgestaltung innerhalb bebauter Gebiete“ (ESG 96) und die „Empfehlungen zur Straßenbepflanzung in bebauten Gebieten“. Zusätzlich zu beachten sind interne Dienstanweisungen und – verfügungen.

Die Aufteilung der verfügbaren Flächen erfolgt nach einer Abwägung der an den Straßenraum gestellten sogenannten Nutzungsansprüche durch die Nutzer der Straße. Diese Nutzungsansprüche setzen sich zusammen aus Verkehr und Aufenthalt, Ver- und Entsorgung sowie der Straßenraumgestalt.

Im Bereich von Verkehr und Aufenthalt sind gleichberechtigt Fußgängerverkehr, Aufenthalt, Kinderspiel, Radverkehr, Kraftfahrzeugverkehr und der Öffentliche Personennahverkehr zu erfassen, auszuwerten und in der Planung zu berücksichtigen. Ziel einer ausgewogenen Planung für eine Umgestaltung von Straßenräumen kann nicht die Optimierung für einen Nutzungsanspruch zu Lasten der verbleibenden sein. Teilweise ist es erforderlich die „Versorgung“ einer Nutzergruppe zu reduzieren, um für andere Nutzer eine Verbesserung zu ermöglichen oder die Straßenraumgestalt zu verbessern und damit eine höhere Umfeldqualität in einem Stadtteil zu erzielen.

In einem sensiblen Bereich wie der Altstadt in Salzgitter-Bad haben Aufenthaltsqualität und Fußgängerverkehr besondere Bedeutung um eine attraktive Altstadt zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des für den Kraftfahrzeugverkehr in Form von Fahrbahn und Stellplätzen zur Verfügung gestellten Raums zu erklären.

 

Ähnlich verhält es sich mit der Problematik der Begrünung der Straßenräume durch Bäume. Seit längerer Zeit ist es Ziel der Verwaltung und auch der Politik, vorhandene Bäume in den Straßen zu schützen und zu erhalten. Bei der Planung eines Straßenbauprojektes werden in den Straßen vorhandene Bäume auf ihren Gesundheits- und Vitalitätszustand überprüft und festgelegt, welche Bäume zu erhalten sind. Um diesen Bäumen ein weitere Wachstum zu ermöglichen und damit die von ihnen ausgehenden positiven Einflüsse auf den Straßenraum zu erhalten ist es notwendig, ihnen ausreichend Raum zur Verfügung zu stellen. Für die Planung des Straßenraumes bedeutet dies, dass für jeden Baum möglichst 10m² Grünfläche vorzusehen sind. Eine Beschränkung der Grünflächen auf sehr kleine Flächen führt zu einem verminderten Wachstum der Bäume und erzielt dadurch nicht die gewünschte Wirkung.

 

 

Die Größe der Stellplätze richtet sich nach den Abmessungen, die im technischen Regelwerk angegeben sind.

In den Richtlinien werden für die Dimensionierung Bemessungsfahrzeuge verwendet.

Das Bemessungsfahrzeug für eine Fahrzeuggruppe (z.B. PKW) entspricht in seinen Abmessungen dem sogenannten „85%-Fahrzeug“. Das bedeutet, 85% aller PKW haben diese Größe oder sind kleiner. Nur 15% aller PKW sind größer als das Bemessungsfahrzeug.

 

Durch die Auswahl dieser Fahrzeuge ist gewährleistet, dass Anlagen für den fließenden und ruhenden Kraftfahrzeugverkehr nicht mit einem selten auftretenden Maximalfahrzeug und zu Lasten anderer Nutzungen bemessen werden. Der Bemessungs- PKW ist 4,70m lang und 1,75m breit, der Überhang (Abstand Achse bis Vorderkante) beträgt 0,90m vorn und 1,10m hinten.

 

 

 

 

 

 

Das Regelmaß für Längsparkstände beträgt 5,75m. Dies ermöglicht ein bequemes Einparken rückwärts.

 

Bei beengten Verhältnissen (z.B. örtlichen Zwangspunkten) ist eine Reduzierung der Parkplatzlänge auf 5,25m zulässig.

 

Die Anlage von öffentlichen Stellplätzen mit diesen Abmessungen ist vielerorts, besonders in Bereichen begrenzter Flächenverfügbarkeit gängige Praxis.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Planung für die Umgestaltung des Altstadtweges in jeder Hinsicht richtlinienkonform und fachlich einwandfrei ist, so dass aus Sicht der Verwaltung keinerlei Handlungsbedarf im Sinne einer Änderung besteht.

 

Sollte es dennoch Wunsch des Ortsrates sein, die vorhandenen Pflanzflächen durch eine Rücknahme der Borde zu Gunsten der Parkflächen zu verkleinern, ist dies technisch zwar realisierbar, eine Kostenabrechnung im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Altstadtsanierung“ ist jedoch nicht möglich.

 

Die Kosten würden zu Lasten der Haushaltsstelle 6300.51011- Unterhaltung der Straßen Süd- gehen.

 

Sachverhalt:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich PC010046 (442 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich PC010037 (423 KB)