Vorlage - 5234/14

Betreff: Aufstellungsbeschlüsse zur Änderungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Bad 53 - Sport- und Freizeitpark -,
1. Änderung, 2. Änderung, 3. Änderung und 5. Änderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
07.09.2005 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd zurückgestellt   
05.10.2005 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd geändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
14.09.2005 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses (offen)   
12.10.2005 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Auf­stellung der

 

1.    7. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 1. Änd.
       für den in der Anlage 1 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

2.    8. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 2. Änd.

       für den in der Anlage 2 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

3.    9. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 3. Änd.

       für den in der Anlage 3 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

4.    10. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 5. Änd.

       für den in der Anlage 4 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

5.      In den Teilbereichen der künftigen Festsetzungen "öffentliche Verkehrsfläche" werden die bisherigen Festsetzungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne durch die künftigen Festsetzungen ersetzt.

 

6.      Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung bestehen in der Erweiterung des Nutzungskataloges um die allgemeine bzw. ausnahmsweise Zulässigkeit sonstiger Wohnungen und Wohngebäude und der Festsetzung der bisherigen Privatstraßen als öffentliche Verkehrsfläche für die Geltungsbereiche der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Bad 53, 1., 2., 3. und 5. Änderung.

 

7.      Voraussetzung für Fortführung und Abschluss der Bebauungsplanverfahren ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, in welchem sich die Eigentümer oder ein anderer zu benennender Dritter zur Übernahme sämtlicher mit der Planerstellung und Herstellung der Erschließungsanlagen entstehenden Kosten verpflichten.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.    Anlass, Ziel und Zweck der Planung

 

Die mit der ursprünglichen Planung und in den Bebauungsplänen festgesetzte Schaffung eines Sondergebietes zur Erholung (§ 10 Baunutzungsverordnung) und Errichtung von Ferienhäusern und -wohnungen einschließlich daraus resul­tierender Folgenutzungen hat sich im Laufe der Jahrzehnte dergestalt fortent­wickelt, dass einerseits Bedarf und Nachfrage nach Erholungs- bzw. Feriennut­zung nicht mehr in dem ursprünglichen Umfang vorhanden und andererseits Be­darf und Nachfrage nach dauerhaftem Wohnen entstanden sind. Als Ergebnis dieses Wandels werden heute die als Ferienhäuser und -wohnungen errichteten baulichen Anlagen in nicht unerheblichem Umfang für zum Dauerwohnen genutzt und als Folge davon somit nicht dem Verfall ausgesetzt.

 

Auch wenn kein Rechtsanspruch auf Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bebauungsplänen besteht, ergibt sich im vorliegenden Falle das Planungsgebot, den Bebauungsplan fortzuschreiben und den geänderten tatsächlichen Gege­benheiten und Erfordernissen durch Änderung und Ergänzung anzupassen. Das Maß der inzwischen eingetretenen Veränderung und die heutigen tatsächlichen Verhältnisse lassen noch Änderungen und Ergänzungen der Bebauungspläne zu, ohne dass ein Außerkrafttreten wegen Fortfalls der Planungsgrundlage oder gar wegen Funktionslosigkeit eintreten würde. Dies soll auch gerade mit den Bebau­ungsplanänderungen verhindert werden.

 

Angesichts der in den Bebauungsplangebieten und den angrenzenden Bereichen vorhandenen Nutzungen mit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit besteht die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und bestimmt sich die Schutzwürdig­keit der Nutzungen nach den bereits vorhandenen Einwirkungen. Aus dem Ver­schlechterungsverbot ergibt sich für die Planung, dass eine Erhöhung eventuell vorhandener Beeinträchtigungen oder Verschärfung eventuell vorhandener Kon­flikte vermieden werden soll.

 

 

2.    Instrumente

 

2.1  Planinhalte

Die Erweiterung des Umfanges der Wohnnutzung soll durch eine Änderung und Ergänzung der vorhandenen Nutzungsfestsetzungen dergestalt erfolgen, dass die Ausschließlichkeit des Nutzungskataloges aufgehoben und sonstige Woh-nungen und Wohngebäude allgemein bzw. ausnahmsweise zulässig sind. Dies gilt für Teile der 1. Änderung, das Gebiet der 2. Änderung und der 3. Änderung.

 

Die bisher als Privatstraßen festgesetzten Verkehrsflächen sollten in öffentliche Verkehrsflächen geändert und hinsichtlich der Abmessungen und Ausgestaltung den Erfordernissen an öffentliche Verkehrsanlagen angepasst werden. Diese Änderung betrifft die Bebauungsplangebiete der 1. Änderung, der 2. Änderung und der 5. Änderung.

 

Für die künftigen öffentlichen Verkehrsflächen sind Flurstücke heraus zu parzel­lieren und eigenständige Grundstücke zu bilden und an die Stadt zu übertragen.

 

Die Erschließungsstiche der in der 2. Änderung gelegenen Wohncluster sollen in diesem besonderen Einzelfall als Flächen mit Geh- und Leitungsrechten zu Gunsten der maximal vier Anlieger festgesetzt werden.

 

Ob weitere Flächen für Leitungen zur Ver- und Entsorgung festzusetzen sind, er­gibt sich aus der Bestandsaufnahme, der Planung und Errichtung der Ver- und Entsorgungsleitungen.

 

2.2  Verfahren

Im Interesse der Übersichtlichkeit und Verfahrensvereinfachung ist es geboten, für jeden der vier rechtsverbindlichen Bebauungspläne (53/1. Änderung, 53/2. Änderung, 53/3. Änderung, 53/5. Änderung) ein eigenständiges Änderungs- und/oder Ergänzungsverfahren durchzuführen. So kann der Umfang der Ände­rungen/Ergänzungen auf Minimum reduziert werden sowie auf unterschiedliche Prioritäten und planerische Erfordernisse flexibel reagiert werden.

 

 

3.    Vertragliche Regelungen

 

3.1  Städtebaulicher Vertrag

Der Vertrag zwischen der Stadt Salzgitter und den sämtlichen Eigentümern/Erbbau-berechtigten enthält die Erstellung der Bebauungsplanänderungen und -ergänzun-gen einschließlich eventuell notwendiger Fachgutachten, Erstellung der Ingenieur-planung, Vergabe und Bauleitung einschließlich notwendiger Fachgutachten für Straßenbau und Beleuchtung, Auftrag an die ASG Salzgitter für Ingenieurplanung, Vergabe und Bauleitung der Stadtentwässerungsanlagen einschließlich notwendiger Fachgutachten und Ablösung der Erschließungsbeiträge.

Alternativ zu der Erstellung der Erschließungsanlagen durch die Stadt und Ablösung der Erschließungsbeiträge könnte die Erschließung einem Erschließungsträger bzw. sämtlichen Grundstückseigentümern/ Erbbauberechtigten gemäß § 124 BauGB übertragen werden.

 

3.2  Grundstücksübertragungsverträge

Mit den Eigentümern/Erbbauberechtigten der Flurstücke/Grundstücke für die öffentlichen Verkehrsflächen sind Verträge zur unentgeltlichen Übertragung an die Stadt Salzgitter abzuschließen.

 

3.3  Ablösevereinbarungen

Mit sämtlichen Grundstückseigentümern/Erbbauberechtigten werden Vereinbarungen über die Ablösung des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages vor Entstehung der Beitragspflicht geschlossen (siehe Punkt 3.1).

 

 

4.    Kosten

 

Nach ersten groben Kostenschätzungen kann von folgenden Kosten ausge-gangen werden:

 

        Bebauungsplanänderungen                                                            72.000 €

        Stadtentwässerung einschließlich Ingenieurkosten                   770.000 €

        Straßenbau einschl. Beleuchtung u. Ingenieurkosten                554.000 €

 

        Summe                                                                                       1.396.000 €

 

Weitere mögliche Kosten für eventuell erforderliche Gutachten (Lärm, Geruch, Versickerung, Schürfproben Straßenaufbau, Kompensation), sonstige städtebau­liche Infrastrukturmaßnahmen (Kinderspielplatz, Kindergarten, Grundschule etc.) und eventuell erforderliche Teerentsorgung können gegenwärtig noch nicht ge­nannt werden.

 

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass für Neuanschlüsse oder Umschlüsse neuer oder vorhandener Grundstücksanschlussleitungen Kostenerstattungen zu entrichten sind.

 

Zudem können privatrechtliche Entgelte für Hausanschlüsse der Versorgungs- und Energieträger entstehen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

K E I N E

 

Anlagen: 1-4 Geltungsbereiche der Bebauungsplanänderungen

Anlagen: 1-4 Geltungsbereiche der Bebauungsplanänderungen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1 (263 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (263 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 (263 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 (263 KB)